Nach rechtswidrigem Aus

Biblis: Hessen nimmt Bund in Pflicht

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Wiesbaden. Einen Tag nach der spektakulären Biblis-Entscheidung des VGH hat Hessens Regierung den Bund für mögliche Schadensersatzforderungen in die Pflicht genommen.

Für die Folgen sei die Bundesregierung verantwortlich, sagte Regierungschef Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag in einer hitzigen Landtagsdebatte in Wiesbaden. Die Opposition sprach dagegen von schwarz-gelber Stümperei. SPD, Grünen und Linkspartei waren sich über politische Konsequenzen einig und verlangten den Rücktritt von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU).

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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte am Mittwoch das im März 2011 nach der Fukushima-Katastrophe verfügte Aus für das südhessische Atomkraftwerk für rechtswidrig erklärt. Hessen droht nun eine Schadensersatzklage des Biblis-Betreibers RWE in Höhe von geschätzten rund 190 Millionen Euro. RWE sei damals nicht angehört worden. Außerdem habe die Landesregierung die Gründe für die Stilllegung nicht ausreichend überprüft, hieß es in der VGH-Entscheidung.

Nach dem Reaktorunfall in Japan wurde das auf drei Monate befristete Moratorium für die sieben ältesten AKW in Deutschland verfügt - gemeinsam von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten. RWE war dann als einziger AKW-Betreiber vor Gericht gezogen. Im Sommer 2011 wurde dann der Atomausstieg beschlossen.

"Bund und Länder haben hier gemeinsam gehandelt. Die Vorgaben hat der Bund erteilt", sagte Bouffier. Die Verfügung sei von Anfang an strittig gewesen, räumte er ein. Er habe aber damals bei der Entscheidung in Berlin klargemacht, dass der Bund auch die Verantwortung dafür trage. Das Land werde das Urteil des VGH prüfen und dann gemeinsam mit dem Bund das weitere Vorgehen beraten. RWE bekräftigte am Donnerstag, dass man vor einer Schadensersatzklage zunächst die Urteilsbegründung abwarten werde.

Die Opposition machte die Landesregierung für das "Desaster" verantwortlich, weil Schwarz-Gelb den 2001 von Rot-Grün auf Bundesebene beschlossenen Atomausstieg acht Jahre später wieder rückgängig gemacht habe. Nur deshalb sei Biblis im März 2011 noch am Netz gewesen. "Wir haben Sie damals vor der Rechtswidrigkeit... gewarnt", sagte SPD-Fraktionschef Schäfer-Gümbel. "Sie sind Opfer ihrer eigenen bösen Taten geworden", hielt Grünen-Fraktionschef Al-Wazir Regierungschef Bouffier vor.

Linke-Fraktionschefin Janine Wissler meinte, das stümperhafte Moratorium sei für RWE eine Einladung zur Klage gewesen. Dagegen warf die zusammen mit der Union regierende FDP der Opposition "viel Lärm um nichts" und "Pharisäertum" vor. Das Moratorium nach der Reaktorkatastrophe in Japan sei damals Konsens aller Parteien gewesen, sagte der Fraktionschef der Liberalen, Wolfgang Greilich. (dpa)

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