SPD nach Akteneinsicht: Haarsträubendes Verhalten der CDU-Ministerin

Biblis-Stilllegung: Justizministerium warnte Puttrich

Wiesbaden. Das Justizministerium hat das Umweltministerium gewarnt, bei der vorläufigen Stilllegung des Atomkraftwerkes Biblis 2011 auf eine Anhörung der Betreiberin RWE zu verzichten.

Das geht nach Angaben des SPD-Politikers Norbert Schmitt aus den Akten hervor, die die Landtagsfraktionen am Donnerstag im Ministerium einsehen konnten. Grünen-Umweltministerin Priska Hinz hatte die Akten dafür freigegeben.

Inzwischen ist höchstrichterlich festgestellt, dass der Verzicht auf eine Anhörung rechtswidrig war. RWE droht deshalb jetzt mit Schadensersatz, im Raum steht eine dreistellige Millionenhöhe. Die frühere Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) hatte erklärt, man habe damals in ihrem Haus eine andere Rechtsauffassung gehabt und im Übrigen im Auftrag des Bundes gehandelt. Außerdem hätten alle betroffenen Länder auf Anhörungen verzichtet. 

Hessen hatte dies als einziges Land aber in den Bescheid hineingeschrieben.In den anderen Ländern klagten die Betreiber nicht. Die sofortige dreimonatige Stilllegung der ältesten Reaktoren für eine Überprüfung war die Folge des Reaktorunglücks von Fukushima im März 2011. Obwohl Bund und Länder immer betont hatten, deutsche Atomkraftwerke seien sicher, entschlossen sie sich sofort zu dem Moratorium. (wet)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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