Schuldfrage

Biblis-Stilllegung rechtswiedrig: Puttrich (CDU) sieht Bund verantwortlich

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Wiesbaden. Am letzten Tag der Legislaturperiode hat die SPD am Freitag noch einmal eine Sondersitzung des Umweltausschusses im Hessischen Landtag erzwungen. Das Thema: die Niederlage des Landes vor dem Bundesverwaltungsgericht bei der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte kürzlich bestätigt, dass die Stilllegungsverfügung des Landes im Rahmen des Moratoriums der Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima rechtswidrig gewesen sei. Das Land hatte damals auf eine Anhörung von RWE verzichtet. Dieser Fehler macht die zuständige Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) nach Ansicht der SPD und auch der Linken untragbar für einen Kabinettsposten. Puttrich wird ab heute in der neuen Landesregierung für Europa und Bundesangelegenheiten zuständig sein.

Die scheidende Ministerin sah das erwartungsgemäß anders: Sie schloss nicht aus, dass das Land Hessen den Bund in Regress nimmt, sollte RWE nun eine Schadensersatzklage wegen der Stilllegung anstrengen. Dabei geht es aber nur um das dreimonatige Moratorium nach Fukushima, nicht um die endgültige Stilllegung. Puttrich sagte im Ausschuss, die Verfügung sei nicht nur formell rechtswidrig. Auch die Entscheidung für das Moratorium im März 2011 sei laut Gericht unverhältnismäßig gewesen. Deshalb sei der Bund unter Umständen haftbar zu machen. Das Land habe in dessen Auftrag gehandelt.

SPD und Linke dagegen sahen die politische Verantwortung für die Niederlage bei Puttrich. Angela Dorn (Grüne), ab heute Koalitionspartnerin der CDU, mochte nach früherer Kritik an der Ministerin nicht mehr zustimmen: Hauptanliegen müsse sein, Schadenersatzzahlungen für Hessen zu verhindern. Die FDP, am Freitag noch Koalitionär und ab Samstag in der Opposition, meinte, man müsse abwarten, wie die künftige Umweltministerin mit dem Thema umgehe. Womit das Problem bei den Grünen gelandet wäre: Die künftige Ministerin ist Priska Hinz. (wet)

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