Staatskanzlei war involviert

Biblis: SPD will Untersuchungsausschuss beantragen

Wiesbaden. Die SPD wird im laufenden Plenum des Hessischen Landtags die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen, der sich mit der rechtswidrigen vorläufigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis im Frühjahr 2011 befasst. Das kündigte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag an.

Schäfer-Gümbel sagte, es gelte die politische Verantwortung für die fehlerhafte Verfügung zu klären. Dem Land sei bereits ein enormer Schaden entstanden, da bislang schon insgesamt drei Millionen Euro für Anwalts- und Gerichtskosten entstanden seien. Damit könne man 25 bis 30 Ganztagsschulen im Jahr finanzieren. Als drohende Gefahr stünden außerdem mögliche Schadensersatzforderungen der Biblis-Betreiberin RWE im Raum.

Schäfer-Gümbel kritisierte ferner, dass sich die Aktenlage im Umweltministerium als „hundsmiserabel“ erwiesen habe. Deshalb sei mit anderen parlamentarischen Möglichkeiten kein Licht mehr ins Dunkel zu bringen. Man brauche die Zeugenbefragungen und auch die Akten aus der Staatskanzlei zur Aufklärung. Ähnlich äußerten sich im Anschluss die Fraktionsvorsitzenden der Linken und der FDP, Janine Wissler und Florian Rentsch. Die Koalitionsvertreter Angela Dorn (Grüne) und Holger Bellino (CDU) sahen hingegen keinen weiterer Aufklärungsbedarf.

Aktualisiert um 14.45 Uhr.

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel und das Bundesverwaltungsgericht hatten die Stilllegungsverfügung als rechtswidrig bezeichnet, weil das Hessische Umweltministerium unter Leitung der damaligen CDU-Ministerin Lucia Puttrich (CDU) auf eine Anhörung der Betreiberin RWE verzichtet hatte. Dies, obwohl das Justizministerium damals darauf hingewiesen hatte, dass dies problematisch sein könnte. Die SPD, aber auch die FDP und die Linken hatten Puttrich in den letzten Wochen für den Fehler verantwortlich gemacht.

Im Umweltausschuss war deutlich geworden, dass noch ch nicht geklärt ist, welchen Einfluss die Staatskanzlei auf die Verfügung genommen hat. Aus den Akten, die die neue grüne Umweltministerin Priska Hinz den Fraktionen zur Einsicht vorgelegt hatte, geht hervor, dass die Staatskanzlei involviert war.

Prekär könnte es werden, wenn RWE auf Schadensersatz klagt. Die Rede ist von dreistelligen Millionenbeträgen.

Puttrich hatte erklärt, dann den Bund in Haftung zu nehmen, der durch ein Moratorium nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima für die dreimonatige Stilllegung aller Kernkraftwerke gesorgt hatte.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Rubriklistenbild: © dpa

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