Sicherheitskonferenz

Biden: Assad ist am Ende und muss gehen

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US-Außenminister Joe Biden bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

München/Tel Aviv - Ernüchternd bilanziert der UN-Syrienbeauftragte Brahimi die Ergebnisse seiner Arbeit: Wenig, gibt er zu, ist erreicht in dem Bürgerkriegsland, das zehntausende Tote beklagt.

Russland und die USA bleiben über die Beilegung des Bürgerkrieges in Syrien tief zerstritten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz überzeugt, dass Präsident Baschir al-Assad weiter fest im Sattel sitze und auch die Chemiewaffen des Regimes sicher seien. Dagegen sieht US-Vizepräsident Joe Biden Assad am Ende und forderte am Samstag in München dessen Rücktritt.

Der syrische Oppositionsführer Moas al-Chatib erneuerte sein Gesprächsangebot an Assad und wollte am Rande der Sicherheitskonferenz mit Biden sprechen.

Der UN-Syrienbeauftragte Lakhdar Brahimi suchte in München in Gesprächen mit Biden, Lawrow und dem iranischen Außenminister Ali-Akbar Salehi Wege aus der diplomatischen Sackgasse. Der Iran ist Assads bester Verbündeter.

Biden sieht Assad am Ende. "Er ist ein an der Macht klebender Tyrann. Er ist nicht länger in der Lage, das syrische Volk zu führen. Er muss gehen."

Die politische Prominenz bei der Münchner Sicherheitskonferenz

US-Vize-Präsident Joe Biden © dpa
US-Vize-Präsident Joe Biden © dpa
US-Vize-Präsident Joe Biden © dpa
US-Vize-Präsident Joe Biden © dpa
US-Vize-Präsident Joe Biden © dpa
Der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi © dpa
Der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi © dpa
Scheich Moaz al-Khatib, Präsident der nationalen syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte © dpa
Scheich Moaz al-Khatib, Präsident der nationalen syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte © dpa
Scheich Moaz al-Khatib, Präsident der nationalen syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte © dpa
Die EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton © dpa
Scheich Moaz al-Khatib (l), Präsident der nationalen syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte begrüßt den Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zusammen mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi (M). © dpa
Die EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton spricht mit Scheich Moaz al-Khatib (M), Präsident der nationalen syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte, daneben der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi © dpa
Scheich Moaz al-Khatib (l), Präsident der nationalen syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte begrüßt den Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zusammen mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi (M). © dpa
Die EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton spricht mit Scheich Moaz al-Khatib (M), Präsident der nationalen syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte © dpa
Scheich Moaz al-Khatib (M), Präsident der nationalen syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte spricht mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi © dpa
Blick in den großen Festsaal des Hotels Bayrischer Hof in München während der der 49. Sicherheitskonferenz © dpa
Blick in den großen Festsaal des Hotels Bayrischer Hof in München während der der 49. Sicherheitskonferenz © dpa
US-Vizepräsident Joe Biden unterhält sich mit anderen Gästen © dpa
US-Vizepräsident Joe Biden unterhält sich mit anderen Gästen © dpa
Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak (l) und US-Vizepräsident Joe Biden (M.) begrüßen sich © dpa
US-Vizepräsident Joe Biden (l-r), Bundesverteidigungsminister Thomas de Mazière (CDU) und der frührer US-Verteidigungsminster William Cohen © dpa
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP, l) und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen © dpa
Wolfgang Ischinger, Leiter der Sicherheitskonferenz © dpa
Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak © dpa
Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak © dpa
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP, l) und der russische Außenminister Sergej Lawrow begrüßen sich © dpa
Joe Biden, Vizepräsident der Vereinigten Staaten (l), und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) unterhalten sich © dpa
Joe Biden, Vizepräsident der Vereinigten Staaten (l), und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) unterhalten sich © dpa
Der russische Außenminister Sergej Lawrow (l) und US-Vizepräsident Joe Biden unterhalten sich © dpa
Der russische Außenminister Sergej Lawrow (l) und US-Vizepräsident Joe Biden unterhalten sich © dpa
Der russische Außenminister Sergej Lawrow (l) und US-Vizepräsident Joe Biden unterhalten sich © dpa
Der russische Außenminister Sergej Lawrow (l) und US-Vizepräsident Joe Biden unterhalten sich © dpa
Der russische Außenminister Sergej Lawrow (l) und US-Vizepräsident Joe Biden unterhalten sich © dpa
Der russische Außenminister Sergej Lawrow (l) und US-Vizepräsident Joe Biden unterhalten sich © dpa
Hamad bin Jassim bin Jaber bin Muhammad Al Thani, Premierminister von Quatar © dpa
Gäste bei einem Empfang © dpa
Edmund Stoiber und Claudia Roth © dpa
Bundesverteidigungsminister Thomas de Mazière (CDU, l) und der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak © dpa
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu und die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth © dpa
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (r) begrüßt den US-amerikanischen Vizepräsident Joe Biden © dpa
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu © dpa
Unter den Blicken von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU, l) und des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU, r) trägt sich der US-amerikanischen Vizepräsident Joe Biden in das Gästebuch der Bayerischen Staatsregierung ein © dpa
Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi © dpa
Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak © dpa
Ali Akbar Salehi (r), Außenminister des Iran, neben dem Experten für den Mittleren Osten, Vali Nasr © dpa
Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi (r) faltet im Gespräch mit der US-amerikanischen Politikerin Jane Margaret Harman die Hände © dpa
Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi (r) begrüßt den früheren NATO-Generalsekretär Javier Solana © dpa
Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi © dpa

Mit Protesten gegen Assad hatte im März 2011 in Daraa ein Konflikt begonnen, der sich rasch auf ganz Syrien ausbreitete. In dem Bürgerkrieg sind schätzungsweise 60 000 Tote zu beklagen. Knapp 600 000 Menschen sind in die Nachbarstaaten Jordanien, Türkei, Libanon und Irak geflohen.

Lawrow rückte öffentlich keinen Millimeter von der bisherigen Position Moskaus ab und versicherte Assad Unterstützung. Die syrischen Chemiewaffen seien sicher. "Wir beobachten das und sind zuversichtlich, dass kein Grund zu ernster Sorge besteht", sagte er. "Die größte Gefahr ist die Möglichkeit, dass die Aufständischen sich der Chemiewaffen bemächtigen könnten."

Russland, das neben China bisher schärfere Sanktionen im UN-Sicherheitsrat blockiert hat, warnte vor der Idee, Assad militärisch von der Macht zu vertreiben. "Wir sollten auf eine gewaltsame Intervention von außerhalb verzichten, vor allem ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Jeder Gebrauch von Gewalt, jede Drohung, Gewalt anzuwenden, ist inakzeptabel."

Die USA haben Israel einem Bericht der Zeitung "The Times" zufolge grünes Licht für weitere Luftangriffe in Syrien gegeben. Die USA seien selbst zu solchen Einsätzen in der Region von Aleppo bereit, sollten die gegen das Assad-Regime kämpfenden Rebellen versuchen, Massenvernichtungswaffen unter ihre Kontrolle zu bringen, berichteten israelische Medien am Samstag unter Berufung auf die britische Zeitung weiter.

Oppositionsführer Chatib bat die internationale Gemeinschaft am späten Freitagabend um militärische Hilfe: "Alles, was Sie uns geben könnten, wäre akzeptabel." Die Opposition setze zunächst auf politischen Druck. Auf die Frage, was er beispielsweise von den USA wünsche, sagte Chatib: "Wir würden darum bitten, dass sie die (syrischen) Kampfflugzeuge elektronisch stören. Und wenn das nicht funktioniert, dann würde ich darum bitten, die Flugzeuge und die Waffen der syrischen Armee zu zerstören."

dpa

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