Schäfer: Trendwende erst ab 2020

Jahresabschluss des Landes: Lücke von 3,9 Milliarden Euro

Wiesbaden. Die Nettoneuverschuldung des Landes Hessen ist 2011 zwar auf 1,48 Milliarden Euro gesunken (2010: 2,5 Milliarden Euro). Doch das kann Finanzminister Thomas Schäfer nicht darüber hinwegtrösten, dass der kaufmännische Jahresabschluss wesentlich schlechter aussieht:

Thomas Schäfer

Danach weist die Bilanz des Landes, die ein Volumen von 108,1 Milliarden Euro umfasst, einen Fehlbetrag von 70,6 Milliarden Euro auf. Das bedeutet, dass über 70 Milliarden Euro nicht durch Eigenkapital gedeckt werden konnten. Dieser Fehlbetrag hat sich gegenüber 2010 um 3,9 Milliarden Euro erhöht.

Das Eigenkapital des Landes von rund 38 Milliarden Euro besteht im Wesentlichen aus Immobilien, Kunstgegenständen, Straßen und Wald sowie dem Umlaufvermögen, das vor allem Steuerforderungen umfasst. Dem gegenüber stehen allein knapp 40 Milliarden an bislang aufgelaufenen Kreditschulden und die langfristigen Pensions- und Beihilferückstellungen für die Landesbediensteten in Höhe von 47,5 Milliarden Euro.

Allein die Veränderungen bei den Personalkosten gegenüber 2010 belasten das Ergebnis mit 1,8 Milliarden Euro. Denn Tarifsteigerungen betreffen nicht nur die laufenden Bezüge, sondern in noch höherem Maße die Rückstellungen. Außerdem habe es 2010 einen Einmaleffekt durch die Erhöhung der Regelarbeitszeit auf 67 Jahre gegeben, dessen Wegfall mit einer Milliarde zu Buche schlägt.

Schäfer betonte gestern bei der Vorstellung der Bilanz, die nun zum vierten Mal vorgelegt wurde, dass der Fehlbetrag sich in den kommenden Jahren noch weiter erhöhen werde. Erst wenn die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten würden - keine neuen Schulden ab 2020 - sei eine Trendwende in Sicht. Das bedeute aber keineswegs, dass es dann Luft für zusätzliche Ausgaben gebe.

Nach Auffassung Schäfers ist der Mehrwert der kaufmännischen Buchführung groß: Zum einen sei die dadurch sehr transparente Finanzlage Hessens von Vorteil gegenüber Ratingsagenturen und Kreditgebern; zum anderen zeige die Bilanz politisch ganz deutlich, dass auch ein ausgeglichener Haushalt noch lange nicht bedeute, „dass die Party wieder losgeht“.

Personal

Für Personalkosten musste das Land 2011 rund zehn Milliarden Euro aufbringen. In der Bilanz schlagen vor allem die Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen der Beamten zu Buche, die rechnerisch vollumfänglich mit einem Betrag von 47,5 Milliarden Euro ausgewiesen werden müssen. Tatsächlich sind erst 1,2 Milliarden an Rückstellungen gebildet.

Hessenforst

Hessen steht mit 895 000 Hektar Waldfläche (42 % der Landesfläche) laut Umweltministerium an der Spitze der Bundesländer. Auf der Vermögensseite spiegelt sich das mit knapp 2,4 Milliarden Euro wider. Da Einschlag und Aufforstung sich durch nachhaltige Forstwirtschaft ausgleichen sollen, ändert sich der Wert nur durch Zu- oder Verkauf von Flächen.

Kunst

Die wertvollen Alten Meister im Kasseler Schloss Wilhelmshöhe (unser Bild) gehören zum Kulturbesitz des Landes, der mit rund 5,3 Milliarden Euro in der Bilanz stehe. Als wertvollstes Gemälde ist mit 100 Millionen Euro Rembrandts „Jakobssegen“ aufgeführt. Aber auch Zigtausende von kleinen Sammelgegenständen finden in der Bilanz ihren Niederschlag.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.