Mit erstaunlicher Harmonie

Nach 100 Tagen im Amt: Bouffier und Al-Wazir ziehen Bilanz

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Seit knapp 100 Tagen im Amt: (von rechts) Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen).

Wiesbaden. Als die Legislaturperiode am 18. Januar mit einer Stimmzettelpanne bei der Wahl des Ministerpräsidenten begann, unkte mancher, das sei wohl ein schlechtes Omen für Schwarz-Grün. Doch am Sonntag regiert das Bündnis seit 100 Tagen, von Zerwürfnissen ist bislang nichts zu spüren.

Im Gegenteil. Nach außen treten die einst verfeindeten Parteien erstaunlich geeint auf. Unstimmigkeiten werden hinter verschlossenen Türen aus dem Weg geräumt. Schließlich besteht die Chance, mit der neuen Konstellation Geschichte zu schreiben, so Ministerpräsident Volker Bouffier (62, CDU) kürzlich in einem Interview.

Der Mann, der weiterhin den gütigen Landesvater gibt, nimmt in Kauf, dass zunächst die Grünen den Takt vorgeben. Deren Superminister Tarek- Al-Wazir (43), nach 14 Jahren Kärrnerarbeit in der Opposition endlich an der Macht, weiß sich gut zu verkaufen.

In Nordhessen sucht er den Dialog mit den Bürgern an der von den Grünen verhassten A 44. In der Rhein-Main-Region wirbt er für seine Idee, den Flughafenanrainern mehr Nachtruhe zu verschaffen, und landesweit kämpft er für Umstrittenes wie die Hochspannungsleitung Suedlink und den Ausbau der Windenergie. Als Erfolge verbuchen die Grünen, dass Kommunen erneuerbare Energien bald ohne private Beteiligungen ausbauen dürfen. Und dass Antidiskriminierung mit einem Staatssekretär jetzt auch im Kabinett verankert ist.

FDP schaut fassungslos zu

Während der ehemalige liberale Koalitionspartner dem christdemokratischen Treiben fassungslos zusieht, weiß Al-Wazir die CDU hinter sich. Denn in den Koalitionsverhandlungen ist es beiden Seiten gelungen, das nötige Vertrauen aufzubauen. Ob es hält, wenn aus Plänen in Wiesbaden Realität im ganzen Land werden soll, wird der Lackmustest für die Koalition sein.

Die Grünen sehen sich zudem mit einer ganzen Reihe von CDU-Altlasten konfrontiert. Doch der hessische Landesverband zählte schon immer zu den Realos und hatte dem Bündnis mit breiter Mehrheit zugestimmt. Deshalb fällt der Öko-Partei der pragmatische Blick auf den Wechsel von Opposition zu Regierung leicht. Nicht einmal die Weigerung der CDU, den Kasseler NSU-Mord und die Rolle des hessischen Verfassungsschutzes zu beleuchten, bringt die Grünen aus dem Takt. Und hatte man früher den fehlerhaften Biblis-Stilllegungsbeschluss der CDU-Ministerin Lucia Puttrich gegeißelt, weiß man heute selbst um die Tücken des Verwaltungshandelns.

Auch die CDU hat manche Kröte zu schlucken. Gerade erst verkündete etwa Umweltministerin Priska Hinz stolz, den hessischen Staatswald nachhaltiger zu bewirtschaften, damit er das FSC-Zertifikat bekommt. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Kein Wort darüber, dass der Wald schon ein Nachhaltigkeits-Siegel hat, das grüner Klientel jedoch nicht reicht.

Mit einem Projekt allerdings könnte sich das neue Traumpaar der Landespolitik verhoben haben: Die Rückkehr auch bestehender G8-Klassen in Gymnasien zu G9, als Sahnehäubchen der Wahlfreiheit verkauft. G8-Eltern berichten von Mobbing, und etliche Schulen zweifeln an der Machbarkeit. Der von Schwarz-Grün angestrebte Schulfrieden in Hessen jedenfalls wird so nicht erreicht. KOMMENTAR

Das neue Führungsteam der hessischen Landespolitik: Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (43, Grüne, links) und Ministerpräsident Volker Bouffier (62, CDU) im Februar 2014 im Landtag in Wiesbaden.

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