Jamaika-Sondierung

Rente mit 63 teilweise abschaffen? Das sagen CSU und Grüne

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter stellte klar: "Die Rente mit 63 wird nicht abgeschafft"

Auf ihrem Weg zu einem möglichen Jamaika-Bündnis sollen sich Union, FDP und Grüne nach einem Pressebericht darauf verständigt haben, die Rente mit 63 teilweise wieder abzuschaffen. Doch es folgen heftige Dementis.

Berlin - CSU und Grüne haben einen Bericht zurückgewiesen, nach dem die Jamaika-Parteien die Rente mit 63 teilweise wieder abschaffen wollen. „Die Behauptung, dass Union, Grüne und FDP sich auf die Einschränkung der Rente mit 63 verständigt hätten, ist frei erfunden“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Kurth. Richtig sei, dass „flexible Übergänge in den Ruhestand als wichtiges Zukunftsthema identifiziert“ worden seien.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es sei „erkennbar nichts aufgeschrieben worden“, daher gebe es „schon wieder“ eigene Interpretationen. In so einer Konstellation sei nur vereinbart, was schriftlich festgehalten werde.

Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, dass im Gespräch sei, die Rente mit 63 nur noch für Berufe mit harter körperlicher Arbeit zu ermöglichen. Die Abschaffung der Rente mit 63 ohne Abschläge bei 45 Beitragsjahren hatte zuvor der CDU-Politiker Jens Spahn verlangt. Konkret sollte die Reform von einer Kommission ab dem Frühjahr 2018 erarbeitet werden.

Hofreiter: Rente mit 63 wird nicht abgeschafft

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Pressebericht ebenso dementiert, wonach die Jamaika-Parteien einschneidende Streichungen bei der Rente mit 63 planen. "Die Rente mit 63 wird nicht abgeschafft", sagte Hofreiter dem Sender N24. "Wir dementieren das für alle, die da mit am Tisch saßen", fügte er hinzu.

Union, FDP und Grüne hatten am Montag im Rahmen ihrer Sondierungen über das Thema Rente beraten. Dabei wurde nach Angaben von Teilnehmern die Rente mit 63 nicht erwähnt. Hofreiter sagte: "Wenn Sie sich das Papier anschauen, das gemeinsam beschlossen worden ist, dann kommt die Rente mit 63 noch nicht einmal als Frage vor." Er bezog sich damit auf ein Papier vom Montag, in dem die vier Parteien gemeinsam den Gesprächsstand notiert hatten. Hofreiter fügte hinzu: "Ich kann jedem nur raten, bei dem sensiblen Thema der Rente keinen Zick-Zack-Kurs zu verfolgen."

Göring-Eckardt sieht Jamaika noch lange nicht in trockenen Tüchern

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat sich unterdessen verhalten zu den Erfolgsaussichten der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen geäußert. „Wir haben vier Partner am Tisch sitzen, die wirklich sehr weit auseinander sind. [...] Wir werden sehen, ob wir zusammen kommen oder nicht“, sagte sie am Mittwoch dem rbb-Sender radioeins. „Aber es gibt den Auftrag miteinander zu reden und es auszuloten“, fügte sie hinzu. Eine Zusammenarbeit von Jamaika werde nur funktionieren, wenn man sich wirklich einigen könne.

Die Grünen wollen laut Göring-Eckardt darauf pochen, die vereinbarten Klimaschutzziele endlich umzusetzen. „Was wir bisher gemacht haben, war es, die Dinge zusammenzutragen, über die wir noch ernsthaft in Sondierungen reden müssen.“ Es gebe eine Reihe von Dissenspunkten, besonders viele bei den Themen Zuwanderung und Klima. „Man kann nicht erwarten, dass das morgen mal eben gelöst wird.“ Die kontroversen Themen Zuwanderung und Klima waren vergangene Woche wegen Streits vertagt worden. Sie sollen an diesem Donnerstag wieder auf den Tisch kommen.

Die nächsten Themen: Landwirtschaft, Verkehr und Wirtschaft

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte in einem Interview mit der "Rheinischen Post" vom Montag ein Aus der Rente mit 63 gefordert. Beim Arbeitnehmerflügel seiner Partei war er damit auf scharfe Ablehnung gestoßen. Kritik äußerten auch DGB und SPD. Forderungen nach einem schnellen Aus für die Rente mit 63 kamen aus der Wirtschaft.

CDU, CSU, FDP und Grüne setzen an diesem Mittwoch ihre Sondierungen über eine Jamaika-Koalition fort. Es geht unter anderem um die umstrittenen Themenkomplexe Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Hier liegen vor allem die Positionen von Union und Grünen weit auseinander. Weitere Themen sind die nicht minder strittigen Bereiche Wirtschaft und Verkehr sowie Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur und Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen. Am Dienstagabend hatten sich nach dpa-Informationen erneut die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen getroffen und im kleinen Kreis beraten. Details wurden nicht bekannt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rechnet mit schwierigen Verhandlungen bei Landwirtschaft und Verkehr. „Hier sind die Differenzen ähnlich wie bei der Klima- und Energiepolitik groß“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen wollten „deutlich“ auf eine Agrarwende drängen, die Probleme „vom Insektensterben über die Vergiftung von Böden und Grundwasser bis zum millionenfachen Tierleid“ angehe. Beim Thema Verkehr würden die Grünen für Hardware-Nachrüstungen an Dieselautos zur besseren Abgasreinigung streiten, außerdem für die blaue Plakette und einen Weg zur abgasfreien Mobilität. „Fortschritte in diesen Bereichen sind für uns absolut entscheidend“, betonte Hofreiter.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte von der künftigen Regierung ein Herauslösen der Zuständigkeiten für Verbraucherschutz aus dem Agrarministerium. „Die Interessenkonflikte in einem Ministerium, das gleichzeitig sowohl für die Lebensmittel- und Landwirtschaft als auch für Verbraucherschutz zuständig ist, sind unüberwindbar“, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker der Deutschen Presse-Agentur. Der gesundheitliche Verbraucherschutz müsse von Lobby-Zugriffen befreit werden. „Er gehört in ein unabhängiges Ressort - am besten in ein eigenständiges Ministerium.“

Gesündere Ernährung durch Steuern?

In der „Bild“-Zeitung verlangte Rücker von der künftigen Regierung, Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer zu befreien. „Es ist höchste Zeit, mit steuerpolitischen Maßnahmen eine gesunde Ernährung zu erleichtern.“

Am Donnerstag rufen die Unterhändler nochmals die in der vergangenen Woche wegen eines massiven Krachs vertagten Themen Klima und Zuwanderung auf. Anschließend wollen Union, FDP und Grüne am Freitag die erste Sondierungsrunde abschließen und eine Zwischenbilanz ziehen. Am kommenden Montag beginnt dann die zweite Runde der Sondierungen, die konkretere Ergebnisse bringen soll.

Der Grünen-Politiker Oliver Krischer, der ebenfalls dem Kreis der Sondierer angehört, forderte Union und FDP auf, sich beim Thema Klima zu bewegen. „Union und FDP müssen endlich anerkennen, dass Klimaschutz und die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands keine Gegensätze sind“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „In dieser Woche wird sich entscheiden, ob eine Jamaika-Koalition zustande kommen kann oder nicht“, ergänzte Krischer.

Die möglichen Jamaika-Partner erwägen nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung, die Rente mit 63 für langjährig Beschäftigte zu beschneiden. Im Gespräch sei, sie nur noch für Berufe mit harter körperlicher Arbeit zu ermöglichen. Die Abschaffung der Rente mit 63 ohne Abschläge bei 45 Beitragsjahren hatte zuvor der CDU-Politiker Jens Spahn verlangt. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann monierte in den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgemeinschaft, dass dies „in die falsche Richtung geht“.

Der Deutsche Mieterbund verlangte vom Bund 2,5 bis 3 Milliarden Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau. Die gleiche Summe müssten die Länder beisteuern. „Wir brauchen bis auf weiteres 80 000 neue Sozialwohnungen pro Jahr“, sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten der „Welt“.

Aus Sicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles muss der Bundestag einen eigenständigen Ausschuss für Kommunalpolitik bekommen. „Die Kommunen sollten nicht am Katzentisch sitzen, wenn es um die Zukunft und die Lebensbedingungen in unserem Land geht“, sagte Nahles dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

afp/dpa

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