Rot-Grün fordert mehr Einsatz

Bildungsreform: Schavan in der Kritik

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Bundesbildungsministerin Annette Schavan ( CDU)

Berlin - Bildungsministerin Annette Schavan plant eine Bildungsreform. Dazu gehört auch eine Änderung im Grundgesetz. Der rot-grünen-Ländermehrheit gehen die Vorschläge aber nicht weit genug.

Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer verlangen vom Bund mehr Engagement in der Bildungspolitik. Der von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) vorgelegte Entwurf für eine Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes in der Bildung sei unzureichend. Er werde den neuen großen Hausforderungen in Hochschulen und Schulen nicht gerecht, sagten die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) und die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) der Nachrichtenagentur dpa.

Löhrmann monierte: „Der Bund kann nicht einseitig eine Bildungsrepublik ausrufen, das Bezahlen aber weitgehend den Ländern überlassen.“

An diesem Donnerstag treffen die Bildungsminister der 16 Länder in Berlin erneut mit Bundesbildungsministerin Schavan zusammen, um die Chancen für eine Grundgesetzänderung auszuloten. Schavan will durch eine marginale Textänderung der Verfassung erreichen, dass der Bund künftig einige wenige ausgewählte Wissenschaftsprojekte von überregionaler Bedeutung an den Hochschulen dauerhaft finanziell unterstützen kann. Doch Schavans Gesetzesvorhaben geht der rot-grünen Länder-Mehrheit im Bundesrat nicht weit genug.

Länder fordern vom Bund immer noch 1,9 Milliarden Euro

„Neue Herausforderungen in der Bildung, wie deutlich mehr Studenten, der Ruf der Eltern nach mehr Ganztagsschulen und die Schaffung eines gemeinsamen Schulwesens für Behinderte und Nichtbehinderte (Inklusion) erfordern neue Antworten und eine neue Zusammenarbeit von Bund und Ländern“, sagte Ahnen. Sie ist die Bildungssprecherin der SPD-geführten Länder. Perspektivisch sei dazu eine Grundgesetzänderung erforderlich.

Ahnen sagte weiter: „Aber es gibt auch Dinge, die unterhalb der rechtlichen Schwelle einer Verfassungsänderung möglich sind. Dazu haben SPD und Grüne Schwerpunkte benannt.“ Die SPD-Politikerin verwies unter anderem auf die noch immer ausstehende konkrete Finanzzusage des Bundes, für die Mehrkosten beim Hochschulpakt infolge der hohen Studienanfängerzahlen aufzukommen. Die Länder verlangen hier vom Bund allein für den Zeitraum 2011 bis 2015 einen finanziellen Nachschlag von 1,9 Milliarden Euro. Weiterhin könne der Bund den Ländern bei den Kosten für den Hochschulbau wie für die Hochschulforschung mehr entgegenkommen, sagte Ahnen.

Prominente Sitzenbleiber

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Die ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, ist in der 10. Klasse wegen Latein sitzengeblieben. © dpa
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Der spätere britische Premierminister Winston Churchill hasste als Kind die Schule. Er nannte sie den "trüben Fleck auf der Landkarte seines Lebens". Sitzengeblieben ist er wegen den Fächern Latein und Sport. © dpa
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Thomas Edison entpuppte sich später als Genie und Erfinder. In seiner Schulzeit gehörte er eher zu den schlechten Schülern. Eine Ehrenrunde musste er drehen. © dpa
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Es gibt die Geschichte, dass Albert Einstein in Mathe nur Fünfen schrieb und deshalb ein Jahr wiederholen musste. Das ist allerdings nur ein Mythos. Wahr ist, dass das Physikgenie mit 15 das Münchner Gymnasium verließ und erst auf Umwegen das Abitur erlangte. © dpa
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Werbe-Ikone Verona Pooth machte nie einen Schulabschluss. Sitzengeblieben ist sie streng genommen allerdings auch nicht: Sie hat eine Klasse freiwillig wiederholt. © dpa
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Der TV-Moderator und Theologe Jürgen Fliege musste insgesamt sogar drei Ehrenrunden drehen. © dpa
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Der Dramatiker George Bernhard Shaw besuchte nur ein paar Jahre lang die Schule. Danach ließ er kein gutes Haar an ihr. © 
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Der österreichische Schriftsteller und Dramatiker Franz Grillparzer hasste als Kind die Schule. Er ist sitzengeblieben und hat sich außerdem Prüfungsfragen erschlichen. © 
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Gerhart Hauptmann hatte für die Schule in seiner Jugend nicht viel übrig. Trotz Ehrenrunde hat er es später als Schriftsteller zu großem Erfolg gebracht. © 
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Später ist er als großer Schriftsteller bekannt geworden. In der Schule gehörte Hermann Hesse allerdings nicht zu den besten. Er musste einmal eine Ehrenrunde drehen. © 
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ZDF-Moderator Johannes B. Kerner schaffte das Gymnasium auch nicht in neun Jahren. Große Probleme hatte er mit den Naturwissenschaften. Er musste die 8. Klasse zweimal machen. © dpa
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Selbst ein späterer Vorzeige-Schriftsteller und Nobelpreisträger ist vorm Sitzenbleiben nicht gefeit. So schaffte Thomas Mann die Mittlere Reife erst im zweiten Anlauf. © 
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Harald Schmidt musste die 12. Klasse wiederholen und hatte in seinem Zeugnis insgesamt fünf Fünfen. © dpa
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Für Mehmet Scholl waren die Fünfen in Latein und Französisch Grund für die Ehrenrunde. © dpa
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Tierfilmer Heinz Sielmann interessierte sich schon als Kind für Tierbeobachtungen. In Mathe war er allerdings nicht so gut, in der 10. Klasse blieb er einmal sitzen. © Nestor Bachmann (Zentralbild)
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Die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Barbara Sommer (CDU) wirbt überall für das G8 und forderte vergangenes Jahr weniger Sitzenbleiber. Für ihr eigenes Abitur brauchte sie jedoch 14 Jahre. © dpa
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Peer Steinbrück (SPD) musste die 8. Klasse wiederholen. Der heutige Bundesfinanzminister hatte damals neben Altgriechisch besonders Probleme mit der Mathematik. © dpa
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Edmund Stoiber traf es bereits in der 7. Klasse wegen Latein. Papa Stoiber verbot ihm daraufhin Fußball gucken und Fußball spielen. © dpa
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Dass Otto einmal eine Ehrenrunde drehen musste, wird viele nicht allzu sehr erstaunen. Gleich in vier Fächern hatte der erfolgreiche Komiker damals Probleme: Neben den Klassikern Mathe, Englisch und Latein auch im Fach Religion. © dpa
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Vor schlechten Noten bleibt keiner verschont, auch nicht der Komponist Richard Wagner. Er musste in seiner Schulzeit auch eine Klasse wiederholen. © 
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Auch Politiker sind vor dem Sitzenbleiben nicht verschont geblieben. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle musste auch einmal eine Ehrenrunde drehen. © dpa
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Als Moderator der ARD-Tagesthemen und Buchautor hat es Ulrich Wickert zu großem Erfolg geschafft. In der Schule war er allerdings eher gelangweilt und desinteressiert. © dpa
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Heute regiert Klaus Wowereit (SPD) die Stadt Berlin. In seiner Schulzeit war er nicht immer so erfolgreich, auch ihm blieb eine Ehrenrunde nicht erspart. © dpa
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Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wiederholte die 10. Klasse wegen Englisch und Französisch. © dpa
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TV-Comedian Dirk Bach hatte schon in seiner Schulzeit andere Dinge als Lernen im Kopf. Drei Mal ist er sitzengeblieben, bevor er die Mittlere Reife schaffte. © dpa
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Boris Becker erhielt zwei Jahre schulfrei - Tennis ging damals vor. Mit 17 ging der jüngste Wimbledon-Sieger aller Zeiten deshalb auch komplett von der Schule - ohne Abschluss. © dpa
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Auch Reinhold Beckmann hat eine Ehrenrunde gedreht. In der elften Klasse hieß es für ihn "Nochmal, bitte!" © dpa

Auch Löhrmann möchte die Bund-Länder-Zusammenarbeit in der Bildung auf eine sichere verfassungsrechtliche Grundlage stellen. Gleichwohl sieht aber auch sie für den Bund heute schon Möglichkeiten, die Länder bei der Modernisierung des Bildungssystems stärker zu unterstützen. So könnte zum Beispiel über das Sozialgesetzbuch der Einsatz von Schulsozialarbeitern für benachteiligte Schüler auch dauerhaft finanziert werden.

Ebenso könne der Bund die Kosten für den behindertengerechten, barrierefreien Ausbau der Schulen übernehmen. „Es war schließlich der Bund, der die UN-Konvention für den gemeinsamen Unterricht von Behinderten und Nichtbehinderten federführend unterzeichnet hat“, sagte Löhrmann. „Und ein neues Bund-Länder-Bauprogramm für mehr Ganztagsschulen dürfte bei gutem Willen aller Beteiligten sicherlich auch nicht an der Verfassung scheitern.“

dpa

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