Darmstadt kurzfristig nicht mehr flüssig - Steuerzahlerbund und Land wollen Kassenkredite für Kommunen beschränken

Mit billigem Dispo in die Schuldenfalle

Darmstadt. Für die neue schwarz-grüne Stadtregierung war es ein Schock: Nachdem sie bereits ein 42-Millionen-Sparpaket beschlossen hatte, stellten Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) und Kämmerer Andre Schellenberg (CDU) fest, dass Gewerbesteuerrückzahlungen an Unternehmen anstehen, die Stadt aber nicht mehr zahlungsfähig ist.

In einem solchen Fall bleibt dem Magistrat nichts anderes übrig, als bei der Bank Kassenkredite aufzunehmen, vergleichbar mit dem privaten Überziehungskredit. Nur: Der im Haushalt beschlossene Kreditrahmen von 300 Millionen Euro ist bereits ausgeschöpft, deshalb muss die Stadtverordnetenversammlung ihn im September um 150 Millionen Euro erhöhen.

Dafür verantwortlich ist in den Augen von Schwarz-Grün Ex-Kämmerer Wolfgang Glenz (SPD), der die Gefahr nicht gesehen und außerdem die Gewerbesteuereinnahmen zu hoch angesetzt habe. Die Krise in Darmstadt wirft ein bezeichnendes Licht auf kommunale Finanzen: Die Kassenkredite, die zurzeit anders als im privaten Bereich für läppische 1,4 Prozent zu haben sind, werden von vielen notleidenden Kommunen genutzt statt normale Kredite zu vier bis fünf Prozent aufzunehmen. Hessenweit machen Kassenkredite mit fünf Milliarden Euro mittlerweile ein Drittel der Gesamtverschuldung der Kommunen aus.

Dabei, so Hartmut Schaad vom Steuerzahlerbund, dürfen damit laut Haushaltsrecht nur kurzfristig Notfälle überbrückt werden. Die Folge: die Kommunen geraten immer stärker in die Schuldenfalle. Schaad: „Das ist finanzpolitisches Harakiri“.

Begrenzung einführen

Öffentlich tauchten die Kassenkredite früher kaum auf, da sie den längerfristigen Schulden nicht hinzugerechnet wurden. Im Zuge der Umstellung vom kameralistischen System auf die kaufmännische Buchführung wird das Dilemma jedoch in voller Blüte sichtbar. Das Land will deshalb auch für Kassenkredite eine Genehmigung einführen. Schaad plädiert dafür, dass der Rahmen für den Überziehungskredit maximal 20 Prozent der Einnahmen ausmachen darf. In Darmstadt wären das dann nur 80 statt 450 Millionen Euro .

Schaad gibt zu, dass die Kommunen es schwer haben. Gegen den Ausbau der Kinderbetreuung etwa könne man sich kaum wehren. Viele Nöte seien aber hausgemacht. In Darmstadt sei es beispielsweise das Kongresszentrum „darmstadtium“. Es bringt kein Geld, sondern kostet die Stadt sieben Millionen Euro - Jahr für Jahr.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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