Dobrindt und Stegner

„Billiges Wahlkampfgetöse“: So heftig zoffen sich SPD und Union beim Familiennachzug

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Alexander Dobrindt und SPD-Vize Ralf Stegner beharken sich - Angela Merkel schwieg am Wochenende zum Thema

Eine Einigung scheint nicht in Sicht: Ab Dienstag treffen sich die Koalitionäre zur Kabinettsklausur - und der Streit um den Familiennachzug brodelt weiter.

Berlin - Kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg sorgt der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz weiter für Streit in der großen Koalition. Laut Bild am Sonntag zanken sich CSU und SPD darüber, ob das vereinbarte Kontingent von maximal 1000 Angehörigen pro Monat auf andere Monate übertragen werden kann, wenn die Zahl unterschritten wird.

"Die SPD wird eine Verkleinerung des Kontingents definitiv nicht mitmachen. Wenn in einem Monat weniger als 1000 Angehörige kommen, dann müssen die nicht genutzten Plätze auf andere Monate übertragen werden können", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der Zeitung. "Sonst könnte man durch Verwaltungsverzögerungen den Familiennachzug politisch boykottieren."

Dobrindt und Stegner beharken sich in der Presse

In den Koalitionsverhandlungen sei nicht vereinbart worden, dass nicht ausgeschöpfte Plätze verfallen würden, fügte Stegner hinzu. "Wenn die CSU das jetzt durchdrücken will, ist das billiges Wahlkampfgetöse auf dem Rücken der Schwächsten." In der Ressortabstimmung zum von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorlegten Gesetzentwurf müsse eindeutig geklärt werden, dass es ein Jahreskontingent für 12.000 Familienangehörige gebe.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widersprach Stegner und sagte der Bild am Sonntag: "In humanitären Einzelfällen dürfen maximal 1000 Personen pro Monat kommen." Eine Übertragung des Kontingents auf einen anderen Monat komme nicht in Frage. Wer ständig mehr Einwanderung einfordere, sprenge die Integrationsfähigkeit des Landes. "Die SPD-Einwanderungs-Agenda in unsere Sozialsysteme widerspricht dem Koalitionsvertrag und hat in dieser Koalition keinen Platz", sagte Dobrindt.

CSU droht schon mit dem Koalitions-Aus

Union und SPD hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, den Familiennachzug bei subsidiär geschützten Flüchtlingen bis Ende Juli ausgesetzt zu lassen. Ab August soll der Nachzug von monatlich 1000 Angehörigen gestattet werden, dazu kommen besondere Härtefälle. Die Einzelheiten soll ein Gesetz aus dem Bundesinnenministerium regeln.

Vergangene Woche hatten Medienberichte über von Seehofer geplante strenge Kriterien bereits SPD-Politiker verärgert. Unter anderem Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte die Befürchtung, dass die vereinbarte Zahl von 1000 Familienangehörigen pro Monat unterschritten werden könnte. Aus der SPD kamen auch Forderungen, den Begriff der nachzugsberechtigten "Kernfamilie" möglichst weit auszulegen. Die CSU drohte der SPD gar mit dem Koalitions-Aus.

Koalitionstagung ab Dienstag

Für Wirbel sorgte zudem die Darstellung in einem Medienbericht, dass Empfängern von Sozialleistungen das Nachholen der Familie verwehrt werden könne. Das Innenministerium dementierte dies allerdings. Zwar gebe es im Aufenthaltsgesetz bereits die Regelung, dass Empfängern von Leistungen wie Hartz IV der Anspruch auf Familiennachzug verwehrt werden könne. Bei der Neuregelung für subsidiär Geschützte soll dies aber keine Anwendung finden.

Die Klausurtagung der großen Koalition findet am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Meseberg bei Berlin statt. Dort sollen eine Reihe von gesetzgeberischen Projekten der nächsten Monate besprochen werden.

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AFP/fn

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