Grenze für den Kraftstoff vom Acker soll 2020 bei sieben Prozent liegen

Biosprit wird weniger gefördert

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Wie stark soll Europa auf Sprit aus Soja und Raps setzen? Die Energieminister haben gestern darüber beraten.

Brüssel. Aus dem Ringen um mehr Biosprit ist ein Kampf gegen die Schäden durch Biokraftstoffe geworden. Als die Wirtschaftsminister der 28 EU-Staaten in Luxemburg über die künftige Regelung für die Förderung des Treibstoffes aus Soja und Raps entscheiden mussten, war deshalb schon vorher klar, dass man beides unter einen Hut bringen musste.

Und zwar mehr Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen, aber auch mehr Schutz vor Einschnitten in die Nahrungsmittelproduktion.

„Besser, wir kommen jetzt endlich zu einem Ergebnis, als dass wir endlos weiter debattieren, ohne Ergebnis“, kommentierte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Demnach dürfen die Länder, die Zustimmung des Europäischen Parlamentes vorausgesetzt, künftig zwar weiter ihren Kraftstoff vom Acker holen. Allerdings werden 2020 nur noch sieben Prozent für ihre Klimabilanz angerechnet.

Auch die lukrativen Fördermittel gibt es nicht mehr unbegrenzt – sie werden auf gleicher Höhe gedeckelt. „Wir machen den Biosprit nicht uninteressant“, begründete ein hoher Diplomat den Kompromiss. „Wir wollen lediglich die Entwicklung ökologisch ungefährlicher Kraftstoffe der zweiten Generation wie Stroh, Klärschlamm oder Algen fördern.“ Die haben längst nicht jene katastrophalen Folgen wie die einseitige Bewirtschaftung weiter Landflächen mit Mais, Raps oder Soja für den Tank.

Allerdings bedarf es da noch viel Forschungsarbeit. Deshalb einigte man sich in Luxemburg auf ein Förderziel von 0,5 Prozent für den Biosprit der zweiten Generation. Und das ist nicht einmal verbindlich.

Doch die Einigung ist umstritten. „Völlig unzureichend“, kommentierte der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft. Ähnlich äußerte sich die Umweltschutzorganisation Transport & Environment (T&E). Längst geht es um handfeste wirtschaftliche Interessen, für die sich neben den Herstellern auch der Deutsche Bauernverband stark macht.

Eigentlich wollte Gabriel auf EU-Ebene eine noch stärkere Senkung des Prozentsatzes, für den Brüssel zahlt und der auf die Klimabilanz angerechnet wird, um auch den Raubbau an der Landschaft zu stoppen. Aber Frankreich, Polen, Ungarn und die Slowakei legten sich quer. „Mehr als sieben Prozent waren nicht drin“, meinte der Minister.

Von Detlef Drewes

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