Der neue FDP-Chef in Niedersachsen vermeidet Kritik an seinem Vorgänger

Birkner gegen Politikwechsel

Keine Kritik an Philipp Rösler: Niedersachsens neuer FDP-Chef Stefan Birkner. Foto: dpa

Hannover. Trotz der tiefen Krise in der FDP sieht der frisch gewählte niedersächsische Landeschef Stefan Birkner keinen Grund, an der Politik seines Vorgängers Philipp Rösler zu zweifeln. „Ich meine nicht, dass sich die Politik der FDP verändern müsste“, sagte Birkner der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Niedersachsen werde seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP 2003 sehr gut regiert. „Und da sind deutliche liberale Anteile bei.“

„Wir müssen uns aber noch stärker die Frage stellen, ist das auch nach außen erkennbar“, betont der 38 Jahre alte Jurist. Diese Frage müsse auch im Hinblick auf die Landtagswahl kritisch geprüft werden. „Man wird ja selten für das gewählt, was vergangen ist, sondern muss Perspektiven für die Zukunft darlegen.“ Um die Vertrauenskrise zu überwinden, brauche die FDP eine grundsolide Politik. „Vertrauen ist schnell verspielt, aber sehr mühsam, es sich wieder zu erwerben.“

Die Ursache für die Niederlage bei der Kommunalwahl im September war nach Birkners Einschätzung die schlechte Stimmung in der Bundespolitik: „Die FDP Niedersachsen ist, was die Bundespolitik angeht, in einer gesamtschuldnerischen Haftung.“ Bei der Kommunalwahl habe sich deutlich gezeigt, dass Politiker vor Ort für Dinge verantwortlich gemacht wurden, die in Berlin passiert seien. Um die Krise zu beenden, sei es unverzichtbar, dass die „oftmals empfundene Zerstrittenheit“ in Berlin aufhöre.

Persönliche Kritik an Rösler, wie jüngst beim FDP-Sonderparteitag in Hannover, steht Birkner zwiegespalten gegenüber. „Was auf dem Parteitag zu Philipp gesagt wurde, war zum Teil unfair. Es ist zu einfach, die Fehler einzelnen Personen vorzuwerfen.“ Dennoch müsse er die Kritik ernst nehmen. Einige FDP-Mitglieder hatten Rösler fehlende Präsenz und eine unzureichende Kommunikation mit der Basis vorgeworfen.

Birkner will der Kritik jeden Nährboden nehmen. Auf acht nicht öffentlichen Regionalkonferenzen, die ersten in dieser Woche in Göttingen und Hannover, soll die Basis ihren Frust ablassen, um dann motiviert in den Landtagswahlkampf zu starten. „Wir müssen eine politische Aussprache führen“, betont Birkner. Er wolle aber nicht mit großen Botschaften aufwarten, sondern erst mal zuhören, was die Menschen vor Ort denken. „Ich bin kein Heilsbringer, aber natürlich werde ich auch meine Vorstellungen und meinen liberalen Kompass präsentieren.“ (lni)

Von Marco Hadem

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