Straßenwärter sollen geschenkte Süßigkeiten für 1,29 Euro ablehnen

Bei Wind und Wetter: Die Autobahnmeisterei rückt aus, wenn andere Festtage feiern - auch dafür wollte Ronald Schminke bei seiner Jahresend-Tour danken. Foto:  dpa

Göttingen. Da dürfte Ronald Schminke aber sparsam geguckt haben: Als der SPD-Landtagsabgeordnete kürzlich seine Dankestour unternahm, holte er sich in der Autobahnmeisterei in Göttingen eine Abfuhr. Sie dürften seine Bonbons nicht annehmen, beschieden ihn die Männer und zückten ein Schreiben ihrer Vorgesetzten.

Darin wurden sie eindringlich gebeten, jedwede Geschenke abzulehnen, selbst Kugelschreiber und Tischkalender, somit auch die Bonbon-Tüte im Wert von 1,29 Euro. „Wirklich völlig überzogen“, schimpft Schminke - aber damit nicht genug.

Nach Recherchen der HNA ließ das Landesamt für Straßenbau Bad Gandersheim vor Weihnachten bereits angenommene Kalender zurückschicken mit einem Brief, die betroffenen Firmen möchten doch besser an wohltätige Organisationen spenden als Geschenke zu verteilen. Dem folgte die Aufforderung, die Namen der Mitarbeiter des Straßenbauamtes, die bisher mit Kalendern und ähnlichem bedacht worden waren, aus den Verteilern zu streichen.

Es solle klargestellt werden, dass die Mitarbeiter grundsätzlich „keine Geschenke annehmen und auch auf die allgemein üblichen weihnachtlichen Kalender, Kugelschreiber etc. gut verzichten können“, heißt es in einem internen Schreiben an die Mitarbeiter des Geschäftsbereichs Gandersheim der Landesbehörde für Straßenbau, das der HNA vorliegt. Büromaterial werde zentral beschafft, die Mitarbeiter sollten ihren Bedarf mitteilen. „Natürlich glaubt niemand bei uns (...), dass sich jemand durch Kugelschreiber oder Kalender bestechen lässt“, heißt es weiter. „Vielleicht ist aber auch in Einzelfällen eine Abgrenzung zur 10 Euro-Grenze schwierig.“

Diese überaus korrekte Auslegung eines Runderlasses zur Annahme von Geschenken löst im Verkehrsministerium in Hannover ein leicht betretenes Schweigen aus, dann wirbt Sprecher Christian Budde um Verständnis. Hintergrund des strikten Vorgehens ist ein Korruptionsfall im Straßenbauamt Braunschweig/Hannover, der im vergangenen Jahr aufgeflogen war. Dort hatten Verantwortliche von Firmen, die den Zuschlag für öffentliche Aufträge bekommen wollten, privat Bauarbeiten ausführen lassen.

„Pauschallösungen sind nie passgenau“, sagte Budde am Donnerstag. „Aber man muss schon Orientierung bieten, weil einige wenige die nötige Sensibilität nicht haben.“ Das Problem sei, dass einige wenige schwarze Schafe auch den Ehrbaren viel kaputt machten. Man müsse allerdings mit Augenmaß an diese Fragen herangehen.

Das findet auch der niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode (FDP). Als der Abgeordnete Schminke am Donnerstag im Landtag seinem Ärger über die Zurückweisung der 1,29 Euro-Gabe Luft machte, beschwichtigte ihn Bode sofort. Da habe die Verwaltung übertrieben, sagte der Minister am Rednerpult. Schminke möge bitte weiterhin seine Dankeschön-Bonbons verteilen.

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