Blamage für Schwarz-Gelb: Schmalzl zieht Reißleine

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Es ist eine große Schlappe für die schwarz-gelbe Bundesregierung: Ihr Kandidat für das Amt des Generalbundesanwalts, Johannes Schmalzl, wird nun doch nicht Deutschlands oberster Terroristenjäger.

Berlin - Neuer Tiefschlag für Schwarz-Gelb: Der umstrittene Kandidat für das Amt des Generalbundesanwalts zieht selbst die Reißleine. Die eilige Suche nach einem neuen Terroristenjäger hat begonnen.

Es ist eine große Schlappe für die schwarz-gelbe Bundesregierung: Ihr Kandidat für das Amt des Generalbundesanwalts, Johannes Schmalzl, wird nun doch nicht Deutschlands oberster Terroristenjäger. Dabei hatte das Kabinett die Personalie schon gebilligt. Doch im Bundesrat war eine Mehrheit für ihn nicht sicher. Schmalzl zog schließlich seine Kandidatur zurück. Damit ersparte er sich und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), deren Kandidat er war, wahrscheinlich eine peinliche Abstimmungsniederlage. Doch an dieser Schmach ist der 46-jährige FDP-Mann nicht ganz unschuldig.

Schmalzl sieht sich selbst als vernunftgesteuerten Menschen. Er wolle nicht mit dem Kopf durch die Wand, soll der FDP-Mann in dem politischen Hickhack um seine Kür zum Generalbundesanwalt gesagt haben. Doch es sieht so aus, als habe ihm sein Bauch einen bösen Streich gespielt. Am Montag hatte der Stuttgarter Regierungspräsident seinem Ärger in einer E-Mail richtig Luft gemacht. Er fühlte sich von Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg provoziert, weil der massiv Front gegen Schmalzls Berufung gemacht hatte. Die Anwürfe seien “niederträchtig“, und Rautenberg sei charakterlich nicht geeignet, auch nur eine “Kleinstbehörde“ zu führen, zürnte Schmalzl.

Als Schmalzl diese Mail schrieb, erwog er dem Vernehmen nach bereits seinen Rückzug. Er wolle sich das nicht antun, schließlich habe er sich nicht um den Posten beworben, sondern sei gefragt worden, heißt es. “Schmalzl ist ein typischer Karrierebeamter. Bei ihm ist bisher alles geflutscht“, meint ein CDU-Mann aus Baden-Württemberg. Eine Schlacht habe er noch nicht schlagen müssen. Schließlich gelang es aber relativ schnell, Schmalzl umzustimmen.

Hinter den Kulissen mischte sich dem Vernehmen nach Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) ein. Er hatte aus den Ländern vernommen, dass Leutheusser-Schnarrenberger so gut wie gar nicht für diese Personalie geworben hatte. Auch wohl deshalb hatte Schmalzl im Rechtsausschuss des Bundesrats vor gut zwei Wochen keine Mehrheit bekommen. Pofalla und auch die alarmierte Ministerin gingen auf die SPD-geführten Länder zu - die Mehrheit schien sicher.

Dann wurde am Donnerstag die Schmalzl-Mail bekannt: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte am Freitag, das sei etwas, “was an Emotionalität nicht zu überbieten ist“. “Es ist besser, jemanden zu haben, der in schwierigen Situationen besonnener reagiert“, meinte Beck. Der Stuttgarter SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel ärgert sich: “Schmalzl hat die Tarantel gestochen. Damit hat er sich selbst rausgeschossen.“

Schon die Suche nach einem geeigneten Kandidaten verlief nicht ohne politisches Geschachere. Nachdem verschiedene Namen im Gespräch waren und verworfen wurden, einigte sich die Bundesregierung auf Schmalzl. Nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg wollte Grün-Rot den liberalen Stuttgarter Regierungspräsidenten ohnehin loswerden, um dort einen eigenen Mann zu platzieren. Die FDP sicherte sich die Zustimmung der Union damit, dass im Gegenzug der bisherige Richter am Bundesverfassungsgericht Rudolf Mellinghoff, ein Unionsmann, das Präsidentenamt am Bundesfinanzhof in München bekommt.

Der Deal ging nun nicht auf - und die Berliner Opposition sieht sich bestätigt. Der Linke-Justiziar Wolfgang Neskovic meint: “Die Personalie Schmalzl hat von Anfang an gezeigt, dass die Justizministerin sich nicht mit der notwendigen politischen Sorgfalt um die Auswahl eines geeigneten Kandidaten gekümmert hat.“ Das Amt des Generalbundesanwalts dürfe nun nicht weiter beschädigt werden. “Der nächste Vorschlag für den Posten muss fachlich wie persönlich ohne Fehl und Tadel sein.“ Die Zeit drängt - Amtsinhaberin Monika Harms geht schon Ende nächster Woche in den Ruhestand.

dpa

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