Bleibt es nachts ruhig? Gericht verkündet Urteil zum Flugverbot in Frankfurt

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Immer wieder montags: Seit der Eröffnung der neuen Landebahn demonstrieren Lärmgegner, unter ihnen auch viele Kinder, Woche für Woche im Terminal des Frankfurter Flughafens.

Frankfurt. Der Rechtsstreit um ein Nachtflugverbot am größten deutschen Flughafen in Frankfurt nähert sich dem vorläufigen Ende. Am Mittwoch entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Es geht konkret darum, ob nächtliche Starts und Landungen im Rhein-Main-Gebiet künftig wieder möglich sind - oder nicht.

Im Planfeststellungsbeschluss hatte das Land Hessen zwar ein Nachtflugverbot vorgesehen, aber durchschnittlich 17 Ausnahmen zwischen 23 Uhr und 5 Uhr erlaubt. Diese Regelung hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel 2010 gekippt und zur Inbetriebnahme der neuen, vierten Bahn Ende Oktober 2011 ein vorläufiges Nachtflugverbot verhängt.

Gegen die VGH-Entscheidung von 2010 hatte das Land wiederum Revision in Leipzig eingelegt und sich damit erheblichen politischen Ärger eingehandelt. Denn das Nachtflugverbot war der Rhein-Main-Region versprochen worden als Ausgleich für die zunehmende Lärmbelastung am Tag. Inzwischen haben die Proteste gegen den Fluglärm enorme Ausmaße angenommen. Immer montags machen tausende Demonstranten im Flughafen ihrem Ärger Luft. Selbst Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) gab zu, dass der Lärm erheblich intensiver ist als erwartet. Ausbaugegner fordern sogar die Stilllegung der neuen Bahn.

Doch der Flughafenausbau selbst dürfte nicht mehr zur Debatte stehen. Auch der VGH sah das so. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass die Richter wie schon in Kassel Nachbesserungsbedarf bei der vorgesehenen Nachtflugregelung sehen. Die erste Instanz habe die Kriterien zum Schutz der Nachtruhe wohl richtig angewendet, sagte der Vorsitzende Richter des Vierten Senats, Rüdiger Rubel, bereits in der mündlichen Verhandlung Mitte März.

Hessen hat angekündigt, die Zahl von null Nachtflügen festzuschreiben, wenn das Leipziger Urteil dies ermöglicht. „Von Leipzig erwarten wir klare Hinweise, wie sich ein Nachtflugverbot an einem internationalen Großflughafen in Deutschland umsetzen lässt“, so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Problematisch sind aber auch die Randstunden von 22 bis 23 und von 5 bis 6 Uhr. In diesen Zeitfenstern sind durchschnittlich 150 Flüge erlaubt. Ohne diese Flüge, so Fraport-Chef Stephan Schulte, würde Frankfurt interkontinental abgehängt.

„Vernünftige Lösung“

Die Fluglärmgegner gehen davon aus, dass das Nachtflugverbot in Leipzig bestätigt wird. Darauf deute alles hin, sagte Ingrid Kopp, Sprecherin des Bündnisses, am Montag. „Das ist unsere realistische Erwartung.“

Auch der Bürgermeister der besonders fluglärmgeplagten Gemeinde Raunheim und Vorsitzende der Fluglärmkommission, Thomas Jühe, rechnet mit einem ergänzenden Genehmigungsverfahren für Nachtflüge, das zu einer vernünftigen Lösung führen müsse. (wet/lhe)

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