Verfassungsschutz beobachtet Grünen Landtagskandidat als Linksradikalen

Im Blick der Schlapphüte

Jan Wienken

Göttingen/VECHTA. Er steht auf Platz 24 der Landesliste der Grünen für die Landtagswahl im Januar 2013, er ist grüner Direktkandidat im tiefschwarzen Wahlkreis Vechta: Jan Wienken, 25, der an der Uni Göttingen Soziologie und Politik studiert. Und er ist gefährlicher Linksextremist – zumindest nach Ansicht des niedersächsischen Verfassungsschutzes.

Das Innenminister Uwe Schünemann (CDU) unterstellte Landesamt in Hannover führt eine offenbar umfangreiche Akte über den früheren Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen (GJN) und Ex-Mitglied der Göttinger GJN-Gruppe. Die Nachwuchsorganisation fordert seit langem und nach dem Bekanntwerden der Bespitzelung vehement die Abschaffung des Verfassungsschutzes samt Chef Schünemann, wie die Grüne Jugend Göttingen just kundtat.

Im Februar hatte Wienken bei Polizei und Verfassungsschutz Auskunftsersuchen gestellt. Drei „Erkenntnisse“ teilte ihm der Geheimdienst mit: im Oktober 2011 die Teilnahme an einer Kundgebung in Göttingen gegen die Kirminalisierung pro-kurdischen Engagements durch die PKK, im September 2008 die „Erstürmung“ der Baustelle des Kohlekraftwerkes in Hamburg-Moorburg sowie als Schüler ein Platzverweis im Mai 2006 in seiner Heimatstadt Vechta während einer Auseinandersetzung mit Neonazis.

An der Göttinger Demo nahmen laut Verfassungsschutz „PKK-Anhänger“ teil. „Wir scheinen also der PKK nahe zu stehen“, vermuten die Grüne Jugend Göttingen.

Jan Wienken jedenfalls macht keinen Hehl daraus, dass er in Vechta und Moorburg dabei war, dass wegen der Bauplatzbesetzung gegen ihn auch ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs lief. Dieses sei aber gegen Zahlung einer Buße von 400 Euro eingestellt worden. In Göttingen habe er aber nicht teilgenommen. „Da war ich auf der Mitgliederversammlung der Grünen Jugend in Hildesheim. Das können 60 bis 100 Personen bezeugen.“

Die Grüne Jugend fordert deshalb „die Herausgabe aller eventuell vorliegenden Daten“ vom Verfassungsschutz.

Das Landesamt bestätigt, dass er den Grünen als Verfassungsfeind im Visier hat. „Wir beobachten Herrn Wienken aber nicht, weil er Grüner ist“, versichert Sprecherin Maren Brandenburger. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass der niedersächsische Verfassungsschutz acht der zehn Landtagsabgeordneten der Linken überwacht.

Kein Wunder also, dass die Linken-Fraktion im Landtag die Überwachung von Wienken als einen „verfassungsrechtlichen Skandal“ ansieht. Auch die Linken wollen den Verfassungsschutz, „dieses Relikt des kalten Krieges“ weghaben.

Von Peter Mlodoch und Thomas Kopietz

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