Netzpolitik-Affäre

Lindner fordert Neustart bei Verfassungsschutz

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FDP-Chef Christian Lindner attackiert die Spitze des Verfassungsschutzes.

Berlin - Auch nach der Ablösung von Generalbundesanwalt Range gibt es Forderungen nach weiteren Rücktritten. FDP-Chef Lindner fordert personelle Konsequenzen beim Verfassungsschutz.

Nach der angekündigten Entlassung des Generalbundesanwalts Harald Range fordert die Opposition weitere personelle Konsequenzen nach dem Blog-Skandal. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich in der Affäre um Landesverratsermittlungen gegen Journalisten für einen Neustart an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz aus. Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur, Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen „hat den Vorwurf des Landesverrats durch seine Anzeige ins Feld geführt. Und er hat diesen Vorwurf durch ein Gutachten seines Hauses vorangetrieben. Herr Maaßen hat das offensichtlich getan, weil er seine Behörde nicht im Griff hat und weil er Journalisten einschüchtern wollte - oder zumindest die Einschüchterung von Journalisten billigend in Kauf genommen hat.“

In der Anzeige Maaßens gegen Unbekannt kommt einem Bericht des „Handelsblatts“ (Donnerstag) zufolge der Vorwurf des Landesverrats zwar nicht vor. Aber der Blog-Gründer Markus Beckedahl, gegen den später Ermittlungen wegen Landesverrats begannen, werde in dem Text, der der Zeitung vorliege, bereits genannt.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, äußerte sich ähnlich. „Die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist überfällig, er hat die ganze Landesverratsaffäre mit seiner Anzeige erst angestoßen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstag).

Lindner warf Maaßen zudem vor, dieser sei in der Ausspähaffäre des amerikanischen Geheimdienstes NSA „beschämend untätig geblieben. Um es noch klarer zu sagen: Herr Maaßen hat die Möglichkeit seiner Behörde genutzt, um Anzeigen mittelbar gegen Journalisten vorzubereiten, statt unsere Bürgerrechte gegenüber fremden Geheimdiensten zu verteidigen. Ich habe in ihn und in die Behörde unter seiner Führung kein Vertrauen mehr - und ich glaube, die deutsche Öffentlichkeit auch nicht.“

Zudem verlangte der Vorsitzende der 2013 aus dem Bundestag abgewählten Liberalen eine Aufarbeitung der politischen Rollen von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU): „Wer wusste was wann. Wer hat auf wen Einfluss genommen - oder eben nicht.

Was das Vorgehen selbst angehe, sagte der FDP-Chef: „Auf mich wirkt der Bundesjustizminister hilf- und orientierungslos in den letzten Wochen. Er ist für das Chaos in diesen Tagen verantwortlich. Er war von Beginn an über die Ermittlungsschritte von Herrn Range informiert. Hätte er berechtigte Bedenken gegenüber dem Vorwurf des Landesverrats gehabt, hätte er sich früher einschalten müssen.“ Jetzt Range zum „Sündenbock zu machen, ist für mich eine Form von schlechtem Stil und auch politischer Verantwortungslosigkeit.“

Riexinger brachte auch gesetzgeberische Konsequenzen ins Spiel. „Um der künftigen Strafverfolgung von Journalisten durch die Geheimdienste einen Riegel vorzuschieben, müssen Journalisten aus dem Straftatbestand des Landesverrats ausgenommen werden.“

Mit scharfen Worten reagierten die Grünen auf die Ablehnung eines Antrags auf eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Bundestages zur Blog-Affäre. „Ich finde es ungeheuerlich, dass Union und SPD keinen dringenden Handlungsbedarf für eine Sondersitzung des Rechtsausschusses sehen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann.

dpa

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