BND: Schrille Tonlage stört auch Genossen

Sigmar Gabriel

Die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel an der Bundeskanzlerin ist auch unter Sozialdemokraten umstritten. Ein Hintergrundbericht von unserem Berliner Korrespondenten Werner Kolhoff.

Berlin. Das harsche Auftreten der SPD-Spitze gegen die Kanzlerin und die US-Regierung in Sachen BND/NSA-Affäre ist bei der Union auf Empörung gestoßen. Aber auch in den eigenen Reihen finden etliche mindestens die Tonlage problematisch. Namentlich zitiert werden wollte niemand, doch hielten einige prominente Sozialdemokraten mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg.

Ein ehemaliges Mitglied der Führungsmannschaft von Gerhard Schröder - heute noch in Regierungsdiensten - sagte sichtlich empört: „Damit machen wir uns international doch lächerlich, das ist absolut unseriös.“ Gemeint war die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die Liste der Suchbegriffe, die der US-Geheimdienst NSA dem BND untergejubelt hatte, dem NSA-Untersuchungsausschuss auch ohne Genehmigung Washingtons zur Verfügung zu stellen. Es gebe klare völkerrechtliche Vereinbarungen mit den USA. Würden sie absichtlich gebrochen, so der Kritiker, „können wir die Zusammenarbeit mit denen vergessen - und mit anderen Nationen auch.“ Jeder wisse zudem, dass Unterlagen im Untersuchungsausschuss nicht geheim blieben.

Altkanzler Gerhard Schröder selbst nannte Gabriels Forderung nach Aufklärung in einem Interview zwar gerechtfertigt, fügte aber hinzu: „Ob die Aufklärung nicht besser im Bereich der Regierung auf der einen Seite und des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages auf der anderen Seite bleibt, das ist eine andere Frage.“

Andere Sozialdemokraten stießen sich mehr an der Wortwahl insbesondere Fahimis. Sie hatte davon gesprochen, dass Deutschland sich nicht zum „Vasallen“ der USA machen und „nicht unterwürfig um Erlaubnis betteln“ dürfe. Einen „gewissen Antiamerikanismus“ erkannte einer in diesen Formulierungen, ein anderer, ein einflussreiches Fraktionsmitglied, sagte, er würde sich so nicht ausdrücken.

Auch Fahimis Vergleich mit dem Nein zum Irak-Krieg („Gerhard Schröder hat vorgemacht, wie man Rückgrat zeigt“) stieß auf Kopfschütteln. Anders als der Irak-Krieg sei die BND-Affäre in der Bevölkerung keine große Sache. Es sei die Frage, ob dieser Vorgang, über den in zwei Jahren niemand mehr reden werde, es wert sei, einen solchen Konflikt anzuzetteln. Zum Vergleich: Gabriel hatte von einer „Staatsaffäre“ gesprochen und von Merkel verlangt, „Rückgrat“ zu zeigen.

Offiziell dementiert wurde gestern allerdings eine Meldung, dass es zwischen Außenminister Steinmeier (SPD) und Gabriel ein Zerwürfnis gebe und dass beide deswegen miteinander telefoniert hätten. Allerdings bezog Außenamtssprecher Schäfer das Dementi ausdrücklich nur auf ein Telefonat - nicht auf andere Gespräche der beiden.

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