Deutschland in der Pflicht

BND-Spähvorwürfe: Belgien fordert Antworten

Brüssel - In welchem Ausmaß hat der BND europäische Daten an den mächtigen US-Geheimdienst NSA geliefert? Jetzt zeigt sich Belgien alarmiert. Mit Österreich ist man hinter den Kulissen bereits im Gespräch.

Belgien erwartet von Deutschland Aufklärung über Spähaktivitäten des BND. „Ich denke, Deutschland sollte einige Erklärungen liefern“, sagte der Abgeordnete Stefaan Van Hecke am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Sie sollten erklären, was sie gemacht haben, was die Kriterien (für die Datenausspähung) und was die Ziele waren.“ Der Grünen-Abgeordnete Van Hecke ist Mitglied im Parlamentsgremium zur Kontrolle des belgischen Geheimdienstes.

Der für Telekommunikation zuständige Minister Alexander De Croo beauftragte das halbstaatliche Institut für Postdienste und Telekommunikation (BIPT) mit der Prüfung der Vorwürfe. Auslöser waren Informationen, die Van Hecke und andere internationale Grünen-Politiker am Donnerstag in Brüssel vorgestellt hatten. Auch der belgische Geheimdienst ermittelt.

Seit 2013 ist bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Geheimdienst NSA Daten aus einem Frankfurter Internet-Knotenpunkt weitergegeben hat. Peter Pilz, ein Grünen-Abgeordneter im österreichischen Nationalrat, die niederländische Grünen-Europa-Parlamentarierin Judith Sargentini und Van Hecke veröffentlichten nun Listen mit Datenkabeln. Diese legen nahe, dass zahlreiche belgische und niederländische Transitleitungen in Frankfurt betroffen waren. Daten der Kommunikationsfirmen Belgacom und KPN Netherlands seien abgezapft und dupliziert worden.

Hat der BND belgische Daten an die NSA geliefert?

Der BND habe sie dann an seinem Standort im bayerischen Bad Aibling wohl mit von der NSA gelieferten Suchkriterien wie IP- oder Mail-Adressen (Selektoren) durchforstet, um die Ergebnisse an die Amerikaner zu liefern. „Vieles deutet darauf hin, dass die Hauptziele der NSA internationale Organisationen, Regierungen und Unternehmen mit wertvollen technischen Entwicklungen waren“, so Pilz.

Justizminister Koen Geens nimmt Berichte ernst, wonach der BND und die NSA elektronische Daten in Belgien gewonnen hätten, wie eine Sprecherin dem Magazin MO* sagte. „Eine Untersuchung hat begonnen, um zu klären, ob und in welchem Maße belgische Ziele tatsächlich Gegenstand angeblicher Spionageaktivitäten waren.“ Eine Sprecherin bestätigte der dpa den Bericht.

Proximus, wie Belgacom inzwischen heißt, gab sich überrascht. „Wir verfügen über keinerlei Hinweis, der denken lassen könnte, dass diese Spionagetätigkeiten stattgefunden haben“, teilte das Telekommunikationsunternehmen laut belgischer Nachrichtenagentur Belga mit. Van Hecke bezeichnete die mutmaßlichen Aktivitäten des deutschen Geheimdienstes als „großes Problem für Europa“. Er hoffe, dass die Untersuchungen binnen einiger Wochen Ergebnisse liefern.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich zu den Forderungen und Vorwürfen aus Belgien nicht äußern, sagte aber, „dass ich von einer Kontaktaufnahme der belgischen Regierung nichts weiß“.

Österreich hatte nach Berichten über eine Bespitzelung durch die NSA mit Hilfe des BND bereits Anzeige erstattet. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts teilte mit, dass das Thema mit Österreich auf diplomatischer Ebene thematisiert worden sei.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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