Böhmermann-Gedicht: Warum die Regierung in der Zwickmühle ist

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Am Montagabend hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Strafantrag gegen Jan Böhmermann gestellt. Anlass dafür ist das umstrittene Schmäh-Gedicht des Satirikers. Dazu ein Kommentar von Werner Kolhoff über Böhmermann und Satire.

Ganz sicher wollte Jan Böhmermann eine Grundsatzdebatte um die Satirefreiheit provozieren. Und ganz sicher hat er zu diesem Zweck bewusst mit den Gesetzesbestimmungen über die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter gespielt. Bis jetzt ist das Gesamtkunstwerk so gelungen, dass dem Künstler dafür eigentlich eine weitere Grimme-Auszeichnung gebührt.

Es ist eine fast perfekte Zwickmühle. Eine Entscheidung der Bundesregierung gegen eine Strafverfolgung Böhmermanns wäre angesichts der tatsächlichen schweren Beleidigungen Recep Erdogans kaum zu begründen. Doch eine Entscheidung für die Strafverfolgung des Künstlers wird als Einknicken vor dem Autokraten ausgelegt werden, zu Lasten der Kunst- und Pressefreiheit. Ohne Schaden kommt die Kanzlerin da nicht raus.

Aber letztlich muss man Angela Merkel raten, die Ermittlungen gegen Böhmermann zuzulassen, auch wenn das Gesetz ihr ausnahmsweise einen Eingriff erlauben würde. Beleidigung ist Beleidigung, egal in welcher Absicht. Dann freilich wird es für Böhmermann ernst, denn theoretisch stehen drei Jahre Strafe im Raum. Aber wahrscheinlich würdigt das Gericht die mildernden Umstände. Die politisch-künstlerische Absicht etwa. Eine milde Geldstrafe wäre ein gutes Ende. Aber, ein Kämpfer für die Satirefreiheit, der gar nichts riskiert, ist auch kein richtiger Held. Außerdem war das den Spaß wert.

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