Ukraine: Timoschenko-Prozess vertagt

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Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch

Kiew - Nach einer Bombenserie in der ukrainischen Stadt Dnjepropetrowsk hat Präsident Viktor Janukowitsch bei einem Besuch der Opfer im Krankenhaus eine harte Bestrafung der Täter angekündigt.

Das Co-Gastgeberland der Fußball-Europameisterschaft (8. Juni bis 1. Juli) werde kein Chaos zulassen, sagte der Staatschef am Samstag nach seiner Ankunft in der Industriestadt nach Angaben örtlicher Medien.

Vize-Geheimdienstchef Wladimir Rokitski sagte in Kiew, er sehe „eher kriminelle als politisches Hintergründe“. Es habe sich aber zunächst niemand zu den vier Explosionen von Freitag bekannt. Die Behörden in der Ex-Sowjetrepublik korrigierten die Zahl der Verletzten von 29 auf 30, darunter 10 Kinder. Einem Mann habe die Hand amputiert werden müssen, teilte ein Kliniksprecher mit.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich tief besorgt über die Anschlagsserie. Wie sein Sprecher in New York mitteilte, habe Ban dem ukrainischen Volk und insbesondere den Familien der Opfer sein Mitgefühl übermittelt und den Verletzten schnelle Genesung gewünscht. Die viertgrößte Stadt der Ukraine ist kein EM-Austragungsort.

Unterdessen setzte die Justiz in Charkow trotz internationaler Proteste einen zweiten Strafprozess gegen die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko fort. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten zahlreiche Anhänger und Gegner der 51-Jährigen. In Abwesenheit der erkrankten Oppositionsführerin vertagte Richter Konstantin Sadowski die Verhandlung nach kurzer Anhörung auf den 21. Mai. Beobachter nennen den Prozess politisch motiviert.

Timoschenkos Anwalt Sergej Wlassenko legte dem Gericht eine Bescheinigung der Berliner Charité vor. Darin erklären Charité-Chef Karl Max Einhäupl und Cheforthopäde Norbert Haas die Politikerin für nicht verhandlungsfähig. Timoschenko klagt über starke Rückenschmerzen und befindet sich seit gut einer Woche im Hungerstreik. Die aktuellen Vorwürfe gegen die Politikerin stammen aus den 1990er Jahren, als sie Chefin eines Energiekonzerns war.

Bombenanschlag in der Ukraine - Die Bilder des Attentats

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Timoschenko, die in einem ersten Prozess bereits zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden war, drohen wegen angeblicher Veruntreuung und Steuerhinterziehung weitere zwölf Jahre Haft.

Als „schmerzhaften Schandfleck für Kiew“ bezeichnete EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle den Umgang der ukrainischen Führung mit Julia Timoschenko. „Wenn die Ukraine das angestrebte Assoziierungsabkommen mit der EU abschließen will, muss sie sich an Gesetz und Demokratie halten“, sagte Füle der „Welt am Sonntag“. Auch die katholische Kirche in Deutschland äußerte sich besorgt. „Es ist ein Trauerspiel, was mit Frau Timoschenko geschieht“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, in Freiburg der Nachrichtenagentur dpa. „Man hat den Eindruck, dass hier jemand aus politischen Gründen ins Gefängnis gesteckt worden ist.“

In Dnjepropetrowsk, der Heimatstadt von Timoschenko, suchten Ermittler weiter mit Hochdruck nach den Motiven für die Bombenserie. Der Inlandsgeheimdienst SBU sehe starke Parallelen zu einem Anschlag von November 2011, sagte SBU-Chef Igor Kalinin. Damals sei ein Mann ebenfalls durch eine Bombe in einem Abfalleimer getötet worden, aufgrund fehlender Spuren sei aber niemand verhaftet worden.

dpa

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