Bosbach rät CDU zu mehr Gelassenheit

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Wolfgang Bosbach.

Berlin - Wegen der heftig geführten Euro-Debatte mit Verbalattacken von CDU-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla plädiert der gescholtene Abgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU) für mehr Gelassenheit im Umgang mit Abweichlern.

“Ich bin fest davon überzeugt, dass es der Union nicht schadet, wenn mit verschiedenen Auffassungen um die richtigen Entscheidungen gerungen wird“, sagte Bosbach der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Eine große Volkspartei wie die CDU könne diese Debatten gut aushalten. Trotz des öffentlichen Bedauerns über seine Äußerungen hält die Kritik an Pofalla unterdessen an.

Der Kanzleramtsminister hatte den Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses wegen dessen ablehnender Haltung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF scharf attackiert. Medienberichten zufolge beschimpfte er seinen Parteikollegen unter anderem mit den Worten: “Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ und “Du machst mit deiner Scheiße alle Leute verrückt.“

Zwtl.: “Umgangston unter Fraktionskollegen ist erschütternd“

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), sagte der Zeitung: “Dieser Umgangston unter Fraktionskollegen ist erschütternd.“ Ein derartiger Umgang mit Abweichlern sei in der Union aber nicht die Regel. “Mich hat der Vorfall überrascht. Ich bin selbst hin und wieder anderer Meinung als die Mehrheit, habe aber nie auf diese Art und Weise Druck bekommen“, sagte Kauder.

Nachdem sich Pofalla bereits persönlich bei Bosbach entschuldigt hatte, zeigt er nun auch öffentlich Reue. Der “Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) sagte er: “Ich ärgere mich selbst sehr über das, was vorgefallen ist, und es tut mir außerordentlich leid.“ Bosbach nahm die Entschuldigung an. “Die Sache ist damit für mich endgültig erledigt“, sagte er dem Blatt.

Bosbach will sich “in den kommenden Monaten genau ansehen, wie es politisch und vom kollegialen Miteinander in der Union weitergeht“, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung“. Erst danach wolle er entscheiden, ob er in zwei Jahren nochmals als CDU-Kandidat für den Bundestag antrete. “Ich will nicht auf Dauer das Stück einer gegen alle aufführen, sondern nur ein guter Kollege sein.“

Zwtl.: Bosbach will weitere Euro-Rettungspakete ablehnen

Allerdings wolle er auch weitere Euro-Rettungspakete ablehnen, kündigte Bosbach an. Zwar würden viele Entscheidungen zwischen den Staats- und Regierungschefs der Eurozone beschlossen, sagte Bosbach dem Düsseldorfer “Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). “Trotzdem müssen wir unsere Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen treffen und können nicht alles kommentarlos mittragen, was auf Gipfeltreffen beschlossen wird“, sagte er.

Bosbach bezeichnete es als kurios, als Abweichler tituliert zu werden. “Ich stehe doch nur zu dem, was CDU und CSU jahrelang zum Thema Euro gesagt haben“, versicherte er. Das gelte auch für den im Bundestag getroffenen Beschluss, einen dauerhaften Rettungsschirm abzulehnen. “Wenn sich nichts Wesentliches ändert, kann ich daher auch den ESM nicht mittragen.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verteidigte Bosbachs Haltung. “Wolfgang Bosbach ist ein hoch angesehener Kollege und kein notorischer Kritiker. Er hat wie jeder Abgeordnete für seine persönliche Entscheidung Respekt verdient“, sagte Lammert den Dortmunder “Ruhr Nachrichten“ (Mittwochausgabe).

Zwtl.: Roth: Beschimpfungen Bosbachs “abstoßend“

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte die wüste Beschimpfung Bosbachs als “unanständig und abstoßend“. Solche innerparteilichen Ausfälle zeigten das tiefe Zerwürfnis in der Union nach der Euro-Entscheidung. Ausgerechnet die Union, die Grüne wegen ihrer Umgangsformen und ihres Lebensstils seit jeher diffamiert hätten, offenbare jetzt eine erschreckende Kulturlosigkeit.

Allerdings gibt es auch Rückendeckung für den Kanzleramtsminister aus den Reihen der Grünen. Der frühere Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer äußerte Verständnis für Pofallas Wutausbruch. Der “Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe) sagte Fischer: “Mir ist ein deftiges Wort des Zorns immer lieber als eine scheinbar freundlich vorgetragene süßsaure Hinterhältigkeit.“

Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz sieht es ähnlich. “In der Politik geht es manchmal rau zu“, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Es gebe Situationen, in denen die Nerven blank liegen. Außerdem müssten “auch die Abweichler gut überlegen, wie weit sie gehen. Manche spielen sich unglaublich in den Mittelpunkt.“ Pofalla habe seine Äußerungen bedauert, das müsse man anerkennen. “Ich schätze Pofalla als soliden und durchaus auch sachlichen Menschen.“

dapd

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