Im Biblis-Debakel gibt Hessen dem Bund die Verantwortung

+
Volker Bouffier (CDU) trifft vor dem Biblis-Untersuchungsausschuss ein.

Wer ist schuld am juristischen Biblis-Debakel? Eindeutig der Bund, sagt Hessens Regierungschef Bouffier. Seine Regierung schildert das Land als treuen Erfüllungsgehilfen.

Die hessische Landesregierung sieht die Schuld an der rechtlich verpfuschten Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis 2011 eindeutig beim Bund. "Der Bund bestimmte das Was, das Wie und das Wann", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag in Wiesbaden. Er sagte als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags aus, der klären soll, wie es zu den Rechtsfehlern kam. Der Biblis-Betreiber RWE hat Hessen und den Bund deswegen auf 235 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Die frühere hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) schob ebenfalls Berlin die Verantwortung zu, was die Oppositionsfraktionen kritisierten.

Unmittelbar nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 habe die Bundesregierung beschlossen, die ältesten deutschen Kernkraftwerke für drei Monate stillzulegen, sagte Bouffier. In dieser Zeit sollte die Sicherheit der Atommeiler überprüft, das Restrisiko neu bewertet werden. Die Länder seien an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen. Sie hätten sie erst später gebilligt. Berlin sei es um einheitlichen Vollzug in allen Ländern gegangen, meinte Bouffier. "Hieraus ergibt sich die Übernahme der Sachkompetenz durch den Bund." Das Bundesumweltministerium habe den Ländern eine Vorlage für eine Abschaltverfügung geliefert.

Das Ministerium wies Bouffiers Darstellung zurück. Sie werde durch Wiederholung nicht richtiger, sagte Sprecher Michael Schroeren der dpa. "Die Stilllegung der ältesten deutschen Atomkraftwerke im Jahr 2011 ist von den dafür allein zuständigen Länderbehörden verfügt worden." Der Bund habe die Sachkompetenz nicht an sich gezogen. Im hessischen U-Ausschuss hatte im März auch Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Zuständigkeit der Länder betont.

Als verhängnisvoll in dem Vorgang erwies sich aber, dass Röttgens Haus die Abschaltung atomrechtlich falsch begründete. Im Fall der hessischen Verfügung kam noch der formale Fehler dazu, dass auf eine Anhörung des betroffenen Unternehmens verzichtet wurde. Deshalb siegte RWE erst vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH), dann vor dem Bundesverwaltungsgericht. In anderen Bundesländern laufen inzwischen ebenfalls Klagen.

Puttrich räumte ein, dass Fachleute ihres Ministeriums erhebliche rechtliche "Bauchschmerzen" bei dem Berliner Entwurf gehabt hätten. Der zuständige Abteilungsleiter wollte die Verfügung nicht unterschreiben. Dafür habe sie "Verständnis" gehabt.

Bevor die hessische Stilllegungsverfügung am 18. März 2011 erging, wurde zwei Tage hektisch an dem Entwurf gearbeitet. Bouffier bestätigte, dass sein Büro darauf gedrungen habe, im Text die Verantwortung des Bundes zu betonen. Einwände von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und aus dem Justizministerium gegen den Entwurf seien ihm nicht bekanntgewesen.

Puttrich sagte, dass Hessen in Bundesauftragsverwaltung gehandelt habe. "Wir hatten keinen eigenen Entscheidungsspielraum." Sie sei "empört, verärgert bis entsetzt" gewesen, als sich der Bund im Frühsommer 2011 - RWE hatte Anfang April Klage eingereicht - aus der Verantwortung habe ziehen wollen. Dies habe sie Mitte Juni 2011 ihrem Parteifreund Röttgen telefonisch gesagt.

Nicht erinnern konnte sich Puttrich an ein angebliches Telefonat Röttgens mit ihr noch vor dem 18. März 2011. Röttgen hatte in Wiesbaden gesagt, er habe Puttrich auf die rechtliche Verantwortung Hessens für das Biblis-Moratorium hingewiesen. Röttgen müsse sich beim Zeitpunkt des Telefonats täuschen, sagte Puttrich.

Zum Verzicht auf die Anhörung von RWE sagte die heutige Europaministerin, diese sei juristisch für nicht notwendig gehalten worden. "Uns ging es um eine schnelle zeitliche Umsetzung." Der Energiekonzern habe in den Tagen nach Fukushima öffentlich erklärt, man werde sich dem Moratorium fügen. Anzeichen für Klagen habe es nicht gegeben. (lhe)

Lesen Sie auch:

- Biblis-Streit: Puttrich gibt dem Bund die Verantwortung

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.