Nazi-Mordserie: Bouffier verspricht Aufklärung

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Ministerpräsident Volker Boufier war 2006 Innenminister von Hessen.

Wiesbaden. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im Zusammenhang mit der Aufklärung der wohl von Neonazis begangenen Morde erklärt, “diese Landesregierung hat nichts zu verbergen".

Auch in Kassel war 2006 ein Türke ermordet worden, damals war Bouffier Innenminister. In der Generaldebatte zum Haushalt 2012 sagte Bouffier, man habe größtes Interesse daran, den Fall aufzuklären.

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Am Dienstag war bekannt geworden, dass ein ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungschutzes, der sich zur Tatzeit in dem Internetcafe des Kasseler Opfers aufgehalten hatte, offenkundig rechtsextreme Ansichten vertrat. Bei ihm waren seinerzeit auch Auszüge aus Hitlers "Mein Kampf" gefunden worden. Diese Informationen der Staatsanwaltschaft waren dem Parlament damals nicht mitgeteilt worden.

Die Opposition fordert deshalb Aufklärung, was Bouffier damals gewusst hat. Bouffier erklärte am Mittwoch, der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sei 1993/94 eingestellt worden, "nach meiner Kenntnis nach intensiver Sicherheitsprüfung." Keiner sei dabei offensichtlich auf die Idee gekommen, es habe Verbindungen zu Rechtsextremen gegeben. Ohne Parteien zu nennen, spielte der Regierungschef damit darauf an, dass in den Neunzigern Rot-Grün in hessen regierte.

Zugleich warnte er davor, das Thema "mit der kleinen Münze zu behandeln", es gebe keinen Grund sich wechselweise zu verdächtigen, man sei nicht bestrebt, den Dingen auf den Grund zu gehen. Der amtierede Innenminister Boris Rhein(CDU) soll der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKV) dem Vernehmen nach am heutigen Mittwoch vortragen, welche Erkenntnisse inzwischen vorliegen. Das Gremium tagt geheim. (wet)

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