Regierungschef ist überzeugt, dass das Land die Probleme meistert

Bouffier über Flüchtlinge: „Hessen nicht überfordert“

Volker Bouffier

Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat in seiner Regierungserklärung die Aufnahme von Flüchtlingen als historische Aufgabe bezeichnet.

Sie sprenge „alles sprengt, was wir uns bis vor kurzem noch vorstellen konnten“. Diese Aufgabe könne und werde man meistern.

Hessen, Deutschland und Europa würden nicht überfordert, sagte der Ministerpräsident am Dienstag. Aber die Aufgabe werde alle fordern: 60 000 Menschen nehme das Land Hessen voraussichtlich in diesem Jahr auf. Im vergangenen Jahr seien es nur 8700 gewesen. Für den Bereich Flüchtlinge seien deshalb in diesem Jahr allein 384 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Im kommenden Jahr wahrscheinlich sogar eine Milliarde. „Und wir wissen schon heute, dass auch das nicht reicht“, sagt der 63-Jährige.

Vorrangig gehe es derzeit darum, die 6000 Menschen, die derzeit noch in Zelt lebten, in festen Unterkünften unterzubringen, bevor der Winter beginne. An 80 Standorten in Hessen – mit Kommunen, aber auch Privatpersonen – führe die Regierung derzeit Gespräche, um geeignete Gebäude zu finden.

Starke Kritik äußerte der Ministerpräsident an der langsamen Bearbeitung der Asylanträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. „Die Verfahren dauern zu lang, das ist nicht hinzunehmen.“

Gleichzeitig lobte Bouffier in seiner Rede die Willkommenskultur in Hessen und das Engagement der freiwilligen Helfer. Was ihm allerdings nicht gefalle, sei teilweise die Debattenkultur in der Flüchtlingsfrage. Zu häufig gebe es vor allem zwei Seiten: Wer für viele Einwanderer werbe, gelte als Gutmensch, wer skeptischer sei und Sorgen äußerte, müsse sich als Populist oder sogar Rassist bezeichnen lassen.

SPD vermisst Konkretes

Bouffier erhielt immer wieder fraktionsübergreifenden Applaus, erntete aber auch Kritik vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel. Dieser stimmte dem Ministerpräsidenten in vielen Punkten zu, hätte sich aber dennoch in vielen Fällen konkrete Aussagen gewünscht. „Es ist schön, dass 80 Standorte geprüft werden, aber es müssen auch Entscheidungen getroffen werden“, sagt Schäfer-Gümbel.

Darüber hinaus stellte der SPD-Politiker in Frage, dass die bereitgestellten 100 sogenannten Intea-Klassen (Programm Integration und Abschluss), also Deutschkurse für die Asylbewerber, reichten. „Wer glaubt, dass es nur mit der pensionierten Lehrern und Umschichtungen geht, der irrt“, sagte Schäfer-Gümbel.

Zudem müsse über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Hessen gesprochen werden. Derzeit seien vor allem kleine Gemeinden in Nord- und Mittelhessen belastet. Das müsse anders geregelt werden.

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