Etatentwurf für 2015

Bouffier-Interview zur Flüchtlingspolitik: „Irgendwann ist Grenze erreicht“

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Volker Bouffier

Kassel - Die hessische Regierung hat den Etatentwurf für 2015 vorgestellt. Neben dem Flüchtlingsthema sprachen wir mit Ministerpräsidenten Volker Bouffier in Wiesbaden auch über Sparrunden bei Beamten.

Herr Ministerpräsident, das Thema Flüchtlinge beschäftigt viele Gemeinden. Der Etat sieht 290 Mio. Euro vor. Die Opposition sagt: Das reicht nicht. Wird nachgebessert? 

Volker Bouffier: Wir haben die Beträge verdoppelt, eine tolle Leistung. Es ist natürlich nicht überraschend, wenn die Opposition sagt, es müsse viel mehr ausgegeben werden. Aber wo nehmen wir das Geld her?

Die Kommunen kritisieren, dass der Betrag, der ihnen pro Flüchtling gezahlt wird, die Kosten nicht deckt. Wie kommen die unterschiedlichen Zahlen zustande? 

Bouffier: Die Kosten sind unterschiedlich. Das hängt vom Wohnort ab. In Frankfurt sind die Kosten höher als im Vogelsberg. Außerdem kommt es auf den gesundheitlichen Zustand der Flüchtlinge an. Da erreichen sie mit Durchschnittsrechnungen gar nichts. Da gibt es unterschiedliche Blickwinkel. Und deshalb kommen auch unterschiedliche Zahlen zustande. Wenn eine Kommune das Gefühl hat, sie ist überfordert, kann sie einen Vertrag mit einem Kreis machen, der nicht so viele Flüchtlinge hat. Das gibt es häufig.

Erwarten Sie, dass die Flüchtlingswelle wächst? 

Bouffier: Betrachtet man die Weltlage, muss man davon ausgehen, dass sie wachsen wird. Mancher Politiker sagt, Deutschland kann noch eine halbe Million Menschen aufnehmen. Ich tue das nicht. Ich glaube, dass dies irgendwann unsere Bürger überfordert. Was wir brauchen, ist ein faires System in Europa, das zwar theoretisch existiert, aber nicht funktioniert. Ich finde, dass besser verteilt werden muss.

Wann ist die Grenze erreicht? 

Bouffier: Ich glaube, dass unsere humanitäre Verpflichtung die weitere Aufnahme zulässt. Irgendwann ist aber eine Grenze erreicht. Wenn Sie schauen, wie viele Millionen Menschen auf der Flucht sind, werden wir nicht alle aufnehmen können. Ich rate zur Ehrlichkeit. Wir müssen in erster Linie dort helfen, wo die Menschen leben, denn niemand verlässt gerne seine Heimat. Bei uns müssen wir die Flüchtlinge unterstützen, aber auch Missbrauch verhindern.

Den Beamten droht beim Gehalt wenig Zuwachs. Jammern die Beamten zu viel? 

Bouffier: Das wäre eine schöne Schlagzeile (lacht). Im Ernst: Wir werden die Schuldenbremse einhalten und müssen deshalb sparen. Für die Länder gibt es dabei nur überschaubare Spielräume. Die Personalkosten sind bei den Ländern von überragender Bedeutung. Wir haben allein 68 000 Lehrer. Bis zu 50 Prozent machen diese festen Personalkosten aller Beamten im Haushalt aus. Da muss man irgendwann ran. Eine Möglichkeit ist, freie Stellen nicht mehr zu besetzen.

Von wie vielen Stelleneinsparungen sprechen wir? 

Bouffier: Wir werden in dieser Legislaturperiode knapp 2000 Stellen einsparen. Und zu den Gehaltserhöhungen: Sie sind für diese Legislaturperiode insgesamt mit fünf Prozent angesetzt. Nicht null, aber fünf Prozent, verteilt auf die kommenden Jahre. Es gibt Schlimmeres, als nahezu jedes Jahr eine Gehaltserhöhung zu bekommen.

Wo werden konkret Stellen eingespart? 

Bouffier: Das wird ein Teil der normalen Fluktuation sein und stark die allgemeine Verwaltung betreffen. Und dann geht es querdurch. Bei Lehrkräften werden wir nicht reduzieren. Angesichts der Sicherheitslage sehe ich auch nicht, dass wir bei der Vollzugspolizei viel einsparen können. Schließlich haben wir Herausforderungen, wie die Salafisten.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer war wegen seiner homosexuellenfeindlichen Äußerungen Thema im Landtag. Was macht man, wenn jemand wie Irmer in der eigenen Fraktion sitzt? 

Bouffier: Bei Irmer scheiden sich die Geister. Er ist ein anerkannter Fachmann der Bildungspolitik. Er hat es aber fertig gebracht, sich in der Vergangenheit durch einige Äußerungen in Schwierigkeiten zu bringen, und hat dabei Menschen verletzt. Das war nicht klug. Das stresst ihn, das stresst uns. Er weiß auch, dass es eine Situation gibt, wo man sagt: Jetzt ist es gut. Und die ist erreicht.

Die Regierung enthielt sich bei einer Abstimmung eines SPD-Antrags, seine Aussagen zu missbilligen. War das das Höchste der Gefühle? 

Bouffier: Er selbst hat sich im Landtag erklärt. Seine Aussagen waren so glasklar, da bleibt kein Zweifel mehr übrig. Wir wollten den Antrag nicht ablehnen, denn sonst hätte man uns vorgeworfen, ihr seid doch der Auffassung, dass das alles richtig ist mit seinen Aussagen. CDU und Grüne haben darüber hinaus einen eigenen Antrag eingebracht, der die Position der Regierungsfraktion deutlich macht.

Zum Lokführerstreik: Was empfehlen Sie ? 

Bouffier: Ein Schlichtungsverfahren, das diese völlig unbefriedigende Situation beendet. Denn die Leidtragenden sind die Bürger, die Bahn und irgendwann auch die Bahnbediensteten, weil sie Gefahr laufen, am Ende ihren Job zu verlieren. Ein Schlichtungsspruch müsste dann nur angenommen werden. Wenn Gewerkschaftsführer Claus Weselsky ernst genommen werden will, müsste er irgendwann einlenken. Denn so kann es nicht weitergehen.

Von Max Holscher

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