Nach drei Wochen

Bouffier: Schwarz-Grüner Vertrag in Hessen steht

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Die hessischen Parteivorsitzenden Volker Bouffier (CDU, r) und Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) sind sich einig.

Wiesbaden - Drei Wochen hat es gedauert - jetzt ist der Vertrag für die erste schwarz-grüne Koalition in einem deutschen Flächenland unter Dach und Fach. Letzte Hürde war die Sanierung des defizitären Haushalts.

Die erste schwarz-grüne Koalition in einem deutschen Flächenland scheint perfekt zu sein. CDU und Grüne in Hessen einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf ihren Koalitionsvertrag, wie der „hr“ (Hessische Rundfunk) berichtete. „Der Vertrag steht“, wurde CDU-Chef Volker Bouffier nach den Gesprächen in Schlangenbad zitiert. Dort war am Montag die sogenannte Große Runde der beiden Parteien zusammengekommen. Details über die Gespräche wurden aus den Verhandlungskreisen vorerst nicht genannt.

Nach den bisherigen Plänen soll der Koalitionsvertrag den Parteigremien und der Öffentlichkeit am Mittwoch vorgestellt werden. Zuletzt hatten Vertreter der beiden Parteien über Wege zur Sanierung des defizitären Haushalts verhandelt. Über diese Lösung wollten CDU und Grüne am Dienstag informieren.

Neben dem Frankfurter Flughafen, für dessen Lärmschutz beide Parteien einen Kompromiss erarbeitet haben, gelten die Finanzen als umstrittenster Punkt der Koalitionsvereinbarung. Hessen hat ein strukturelles Defizit von jährlich fast 1,5 Milliarden Euro. Vom Jahr 2020 an darf das Bundesland wegen der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse keine neuen Schulden mehr machen. Am Montag hatten beide Parteien Einsparungen im Hochschulbereich angekündigt.

dpa

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