Nach Sondierungsgesprächen

Hessen-CDU macht Grünen Koalitionsangebot

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Bouffier will Koalitionsgespräche mit den Grünen

Zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen hat die CDU den Grünen ein Koalitionsangebot unterbreitet. Ministerpräsident und CDU-Parteichef Volker Bouffier gab die Entscheidung am Freitag in Wiesbaden nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands und der CDU-Landtagsfraktion bekannt.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will bis Weihnachten einen Koalitionsvertrag mit den Grünen aushandeln. Freitagnachmittag hätten der CDU-Landesvorstand und die Fraktion auf seine Empfehlung einstimmig die Aufnahme von Koalitionsgesprächen beschlossen, so Bouffier. Gleichwohl gebe es neben „freudiger Erwartung auch bei manchen Sorge“. Er selbst habe sich erst am Donnerstagsabend entschieden, so der CDU-Landesvorsitzende, der auch der SPD für die ernsthaften Sondierungsgespräche dankte.

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Er unterschätze die Risiken nicht, er sehe jedoch auch große Chancen für eine erfolgreiche Koalition mit den Grünen, da sich viele Gemeinsamkeiten ergeben hätten. Mit Blick auf die rot-grünen Pläne vor der Wahl sagte Bouffier, er wolle nichts überhöhen, es gehe weder um ein Projekt noch um eine Zeitenwende. Die CDU werde auch ihre Identität nicht aufgeben, das erwarte er von anderen ebenso wenig, „aber kompromissbereit muss man schon sein.“

Zur Zukunft des Frankfurter Flughafens sagte Bouffier auf Nachfrage, man werde die Fraport auffordern zu prüfen, ob das Terminal 3, dessen Bau die Grünen verhindern wollen, wirklich notwendig sei. Ferner soll über einen Lärmdeckel und darüber beraten werden, ob es jeweils für einen Teil der Anwohner durch organisatorische Maßnahmen längere Lärmpausen geben kann. „Aus unserer Sicht ist das ein gewaltiger Schritt.“ Die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens dürfe jedoch nicht beeinträchtigt werden.

Der Grünen-Vorstand unter der Leitung von Tarek Al-Wazir beriet am Abend noch über eine Empfehlung an den am Freitag tagenden Parteirat. Es gilt als sicher, dass dieser das Angebot Bouffiers annimmt. Über das Ergebnis würde die Landesmitgliederversammlung am 21. Dezember beraten.

Ermunterung gab’s gestern auch von der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach, einem der konservativen Aushängeschilder der CDU. Sie twitterte: „Straßenschläger und Pädos sind auf dem Altenteil, also Koalition versuchen: Schwarz-Grün wagen.“

Hintergrund: Hier sind Union und Grüne einig

In einem Punkt scheinen sich die Verhandlungspartner von CDU und Grünen ziemlich sicher zu sein: Die Konsolidierung des Haushaltes steht ganz oben auf der Liste der Notwendigkeiten, wobei auch das Personal nicht ausgeklammert wird. Schon in früheren Jahren hatten die Grünen statt Fundamentalopposition eigene Vorschläge gemacht, wobei es ihnen damals darum ging, Sparrunden der Union beim Weihnachtsgeld für Beamte sozial abzufedern. Tabu ist der öffentliche Dienst bei ihnen auf keinen Fall.

In der Schulpolitik wollen beide die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, die Ganztagsbetreuung soll durch von den Kommunen organisierte Nachmittagsangebote sichergestellt werden. Auch beim Sozialen Wohnungsbau ist man sich näher gekommen, seit auch die Union dort Handlungsbedarf erkennt.

Für die Konflikte um den Ausbau des Frankfurter Flughafens haben sie offensichtlich einen Korridor gefunden, innerhalb dessen sie aufeinander zugehen können. Für die Grünen hängt viel davon ab, bei diesem Thema nicht klein beizugeben. Für die CDU wiederum ist der wirtschaftliche Erfolg des Flughafens maßgeblich. Dafür könnten sich die Grünen bei anderen Infrastrukturprojekten wie etwa den nordhessischen Autobahnen beweglich zeigen. Wie man in der Innenpolitik übereinkommt, zum Beispiel bei Polizeieinsätzen gegen Occupy-Demonstrationen, müssen die weiteren Verhandlungen zeigen.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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