Bouffier weist Vorwürfe um NSU-Ermittlungen zurück

Kassel/Berlin. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat am Mittwoch erstmals Stellung zu den Vorwürfen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag genommen und sie klar zurückgewiesen. „Die Vorwürfe sind Unsinn. Und im Übrigen gibt es auch nichts Neues“, sagte er.

Nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag) soll Bouffier dann am 28. September 2012 vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Darauf hätten sich das Gremium und die Wiesbadener Staatskanzlei am Mittwoch verständigt.

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Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) hatte am Vortag behauptet, Bouffier habe 2006 als damaliger Landesinnenminister im Kasseler Neonazi-Mordfall die Ermittlungen behindert. „Das Verhalten von Herrn Edathy richtet sich meines Erachtens selbst“, sagte Bouffier zu den Vorwürfen. Zudem sei die Berichterstattung „weitgehend falsch“. „Es ging nie um nur einen V-Mann.“ Bouffier und der Verfassungsschutz hatten es nach dem Mord in Kassel abgelehnt, dass die Behörden einen V-Mann, der am Tatort war, persönlich befragen. Später wurde der Mann vom Verfassungsschutz selbst mit den Fragen der Polizei konfrontiert. Es habe damals zwingende Gründe gegeben, den Quellenschutz zu beachten, sagte Bouffiers Sprecher Michael Bußer.

Die Grünen forderten Bouffier zu einer Stellungnahme auf: „Wir wollen vom ehemaligen Innenminister Bouffier wissen, welche Gründe dies genau waren“, schrieben sie in einem Brief an den Ministerpräsidenten. (lhe/rpp)

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