CDU-Parteitag: Bestätigter Bouffier erwägt G9 für Gymnasien

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Volker Bouffier

Darmstadt. Mit 96,5 Prozent der Stimmen haben die Delegierten des CDU-Landesparteitags am Samstag in Darmstadt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Bouffier erhielt 278 Ja- und 10 Nein-Stimmen.

Vor zwei Jahren, als Bouffier in Willingen in der Nachfolge von Roland Koch erstmals angetreten war, hatte er 96 Prozent erreicht. Dass der Gießener keine Federn lassen musste, sondern sogar leicht dazu gewann, war im Vorfeld des Parteitags nicht unbedingt abzusehen.

Schwächelnde Umfrageergebnisse und sein nicht von allen goutierter Konsens-Kurs, der von manchen auch als Führungsschwäche ausgelegt wird, hatten dazu geführt, dass man in der CDU mit einem etwas schlechteren Ergebnis gerechnet hatte. Nach der 70-minütigen, zumindest zum Teil kämpferischen Rede am Samstag zeigte aber schon der lang anhaltende, heftige Applaus, dass die Delegierten offensichtlich zufrieden waren mit ihrem Parteichef.

Zu Stellvertretern Bouffiers wurden erneut der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (87,6 Prozent), Umweltministerin Lucia Puttrich (87,9) und Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (80,3) gewählt. Die aus Kassel stammende Kühne-Hörmann hat ihr Ergebnis damit merklich verbessern können, vor zwei Jahren erhielt sie nur 74,5 Prozent. Wiedergewählt wurde ebenfalls Generalsekretär Peter Beuth, der auf 84,4 Prozent (2010: 89,5) kam.

Bei den Wahlen der 18 Beisitzer erreichte Umweltstaatssekretär Mark Weinmeister aus Guxhagen (Schwalm-Eder-Kreis) mit 250 von 286 Stimmen. Claudia Ravensburg aus Bad Wildungen erhielt 236 Stimmen.

Zuvor hatte Bouffier in einer Rede vor den delegierten erwogen, dass Gymnasien künftig wieder G9 anbieten können, wenn sie wollen. Möglicherweise könnten die Gymnasien "in vernünftiger Weiterentwicklung der Selbständigen Schule entscheiden, ob sie G8 und G9 anbieten wollen", so Bouffier 

Eine klare Absage erteilte Bouffier einer Einheitsschule, wie sie "die Bildungsideologen insbesondere der SPD" planten. Die CDU lehne jede Form der Zwangsbeglückung ab, das gelte auch für die Kleinkindbetreuung. Ohne das Wort Betreuungsgeld in den Mund zu nehmen, sagte der Ministerpräsident, es sei eine platte Argumentation zu behaupten, jede Betreuung außerhalb der Familie sei besser als innerhalb der Familie.

Gleichwohl werde das Land die Betreuung ausbauen und mit den Kommunen eine Lösung finden, wie die Mehrkosten der Mindestverordnung erstattet werden können. Er kündigte an, dies werde im Rahmen eines Kinderfördergesetzes gelöst, mit dem die Finanzierung auf neue Füße gestellt werden soll. 

Bouffier machte deutlich, dass die CDU von Darmstadt aus antrete, die Landtagswahlen 2013 als stärkste Partei zu gewinnen und weiter zu regieren. Deshalb werde man trotz erheblicher Einsparnotwendigkeiten die bisherige Umwelt-, Sicherheit- und Bildungspolitik unbeirrt fortführen, statt ständig neuen Trends hinterher zu laufen. Dabei müsse die Partei die Herzen und die Köpfe der Menschen erreichen. Der Landesvorsitzende verhehlte mit Blick auf die verlorene Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt nicht, dass dies nicht immer gelinge. Aber nie sei es Hessen, vor allem Nordhessen, besser gegangen als unter der CDU-Landesregierung.

Hart ging der Landesvorsitzende mit der Opposition von SPD und Grünen ins Gericht, die jedem alles verspreche, die Menschen ideologisch bevormunden und möglichst viel Bürokratie schaffen wolle: „SPD und Grüne setzen unbeirrt auf die falschen Konzepte von gestern.“ Der Bundes-SPD warf Bouffier vor, deutsche Interessen zu verraten. Mit ihrem Besuch beim neuen französischen Präsidenten Hollande seien Siegmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück der Bundeskanzlerin in den Rücken gefallen. (wet)

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