Mögliche Verstrickung des Ministerpräsidenten bleibt ungeklärt

Illegaler Gewahrsam: Bouffiers Rolle bleibt nebulös

Wiesbaden. Der Fall des im Mai 2006 zu Unrecht für vier Tage inhaftierten Gießener Anarchisten Jörg Bergstedt wird die Landespolitik weiter beschäftigen.

Gestern bestätigte Innenminister Boris Rhein (CDU) im Innenausschuss des Landtages, dass es wenige Tage vor der illegalen Ingewahrsamnahme des 47-Jährigen ein Treffen der führenden Polizeibeamten Hessens im Innenministerium gegeben habe. Dort sei es aber nicht um Bergstedt, sondern um „politisch motivierte Propagandataten“ in Gießen und den Schutz des dort wohnenden damaligen Innenministers Volker Bouffier (CDU) gegangen. Es handelte sich unter anderem um Farbschmierereien an der Kanzlei, in der Bouffier zuvor tätig war. Man habe auch über die Unterstützung des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) des Landeskriminalamtes gesprochen, die Einsatzentscheidung habe jedoch beim Polizeipräsidium Mittelhessen gelegen, so der Minister.

ie SPD hatte Näheres dazu erfahren wollen, da sie vermutet, Bouffier, der immer wieder Ziel von Aktionen des Politaktivisten war, könnte etwas mit der Inhaftierung Bergstedts zu tun gehabt haben. Diese war 2007 vom Oberlandesgericht für rechtswidrig erklärt worden, denn Bergstedt war, als es erneut zu Farbschmierereien kam, vom MEK an einem anderen Ort observiert worden. Sämtliche Ermittlungsverfahren gegen beteiligte Beamte wurden jedoch eingestellt.

Das Treffen im Ministerium war durch einen Bericht der „Frankfurter Rundschau“ bekannt geworden, der sich auf neue Angaben von Bergstedts Anwalt stützt. Laut Rhein ist die Staatsanwaltschaft über das Treffen informiert, also sei es bekannt. Diese Deutung ist nach Ansicht der Abgeordneten Nancy Faeser (SPD), Jürgen Frömmrich (Grüne) und Hermann Schaus (Linke) unerhört. Die SPD versucht laut Faeser seit über einem Jahr Informationen über die Verantwortung für die Geschehnisse im Mai 2006 zu erlangen. Niemals sei von einem solchen Treffen die Rede gewesen. Rhein meinte, die SPD habe nie danach gefragt. Weitere Fragen könne er derzeit nicht beantworten, da nicht alle Akten ausgewertet seien. Der mehrfach gestellten Frage nach der Rolle Bouffiers wich Rhein aus.

CDU und FDP warfen der Opposition vor, der verlängerte Arm Bergstedts zu sein. Frömmrich konterte, es dürfe niemand eingesperrt werden, „weil er den Innenminister nervt“. KOMMENTAR

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Rubriklistenbild: © dpa

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