Brandbrief von Bamf-Personalrat: Sind Asyl-Prüfungen zu lasch?

Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise (64). Foto:  dpa

Berlin. An den Verfahren zur Identitätsprüfung von Flüchtlingen durch das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) gibt es erhebliche Kritik. Mitarbeiter des Bundesamtes für Flüchtlinge schlagen Alarm.

Der Gesamtpersonalrat des Amtes hat in einem Schreiben an Behördenchef Frank-Jürgen Weise Bedenken gegen die Praxis bei der Bearbeitung von Asylanträgen von Syrern erhoben.

Der ganze Brandbrief

Das momentan angewandte verkürzte schriftliche Verfahren ohne eingehende Prüfung der Bewerber sei anfällig für Betrug und „mit dem Rechtsstaatsgebot nicht vereinbar“, zitierte die Zeitung „Welt“ den Brief. Nach der Erfahrung der Bearbeiter sei davon auszugehen, dass es einen „hohen Anteil von Asylsuchenden gibt, die eine falsche Identität angeben, um eine Bleibeperspektive mit der Möglichkeit des Familiennachzugs etc. zu erhalten“.

Die Personalvertreter widersprachen der offiziellen Darstellung der Behörde, wonach die Mitarbeiter die Angaben zur Identität akribisch prüften: „Tatsächlich verzichtet das Bundesamt auf eine Identitätsüberprüfung.“ Als Syrer anerkannt werde derzeit, wer sich schriftlich bei einer Selbstauskunft als Syrer bezeichne. Außerdem verließen sich die Mitarbeiter auf die Angaben von Dolmetschern, berichtete die Bild-Zeitung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte von geschätzt rund 30 Prozent der Asylsuchenden gesprochen, die sich als Syrer ausgäben, aber keine seien.

Überprüfte Dolmetscher 

Das Bundesamt wies die Vorwürfe zurück. „Die Behauptung, es werde auf eine Identitätsprüfung verzichtet, ist nicht richtig“, erklärte die Behördenleitung. Alle Antragsteller würden erkennungsdienstlich behandelt. Auch die Kritik am Einsatz der Dolmetscher sei nicht angebracht. „Alle Honorardolmetscher unterliegen einer Sicherheitsüberprüfung“.

Die Justizministerkonferenz fasste auf ihrer Herbsttagung in Berlin den Beschluss, das Strafrecht zum unerlaubten Grenzübertritt zu überprüfen. Das geltende Recht führe zu einer Vielzahl von Verfahren, die größtenteils eingestellt würden, hieß es zur Begründung. (afp)

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