Branntweinmonopol endet in fünf Jahren

Beihilfen für Schnapsbrennereien laufen aus

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2017 soll das Branntweinmonopol auslaufen.

Berlin/Passau - Nach fast 100 Jahren steht das deutsche Branntweinmonopol vor dem Aus. Die Subventionierung von kleinen Schnapsbrennereien soll spätestens Ende 2017 beendet werden.

Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Dienstag einen Zeitungsbericht, wonach ein entsprechender Gesetzentwurf an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung des Kabinetts steht. Danach soll die europaweit einmalige Subventionierung von kleinen Schnapsbrennereien spätestens Ende 2017 beendet werden. Deutschland setzt damit Vorgaben aus Brüssel um. Die EU hatte bereits vor zwei Jahren eine letzte Frist bis 2017 gesetzt, um die staatlichen Hilfen auslaufen zu lassen.

Nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) sollen die Beihilfen für die etwa 670 Kartoffel- und Getreidebrennereien bereits Ende 2013 beendet werden. Für rund 20 000 kleine Obstbrennereien werde eine Übergangsfrist bis 2017 gewährt. Derartige Regelungen sehen bereits die EU-Verordnung von 2010 und ein Referentenentwurf des Finanzministeriums aus dem Oktober dieses Jahres vor.

Bisher erhalten die Brennereien für ihren Alkohol, der für Getränke, aber auch für Medikamente und Kosmetika verwendet wird, von der Monopolverwaltung eine Garantiesumme oberhalb des Marktpreises. Der jährliche Zuschuss des Staates beläuft sich auf etwa 80 Millionen Euro. Damit werden allerdings ausschließlich Kleinbetriebe unterstützt, die nur geringe Mengen Alkohol erzeugen.

Das Gesetz für das deutsche Branntweinmonopol war 1918 von Kaiser Wilhelm II. unterzeichnet worden und im Jahr 1919 in Kraft getreten. Die Regelung wurde damals wegen der Verknappung von Branntwein im Ersten Weltkrieg geschaffen. Mit der Abschaffung des fast 100 Jahre alten Branntweinmonopols soll auch noch ein anderer alter Zopf abgeschnitten werden: Aus Gründen einer zeitgemäßen Rechtssprache - so heißt es im Referentenentwurf - wird die bisherige „Branntweinsteuer“ in „Alkoholsteuer“ umbenannt. Voraussetzung ist allerdings, dass nach dem Kabinett auch noch der Bundestag zustimmt.

dpa

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