Niederlage vor Gericht

Brasiliens Ex-Präsident Lula von Wahl ausgeschlossen

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Der inhaftierte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva darf nicht zur Wahl antreten.

Der frühere Staatschef führt alle Umfragen an und könnte die Wahl leicht gewinnen. Es gibt da nur ein Problem: Er sitzt hinter Gittern. Jetzt soll sich sein Vizekandidat in Lulas Namen in die Bresche werfen und einen Sieg des „brasilianischen Trumps“ verhindern.

Brasília - Der inhaftierte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva darf bei der Wahl um das höchste Staatsamt nicht kandidieren. Nach einer achtstündigen Marathonsitzung votierte am späten Freitagabend (Ortszeit) die Mehrheit der Richter des Obersten Wahlgerichts gegen die Zulassung des populären Politikers. Lula kann gegen diese Entscheidung noch in Berufung gehen.

Der ehemalige Präsident (2003-2010) sitzt wegen Korruption eine zwölfjährige Haftstrafe ab. Er soll sich von einem Bauunternehmen ein Luxus-Apartment renovieren haben lassen. Lula weist die Vorwürfe zurück und sieht sich als Opfer einer politischen Intrige. Allerdings verbietet ausgerechnet ein von ihm selbst eingebrachtes Gesetz die Bewerbung von Vorbestraften für öffentliche Ämter.

Lula da Silva führt alle Umfragen an

Trotz der langen Haftstrafe hatte die linke Arbeiterpartei (PT) Lula für die Wahl vom 7. Oktober als Präsidentschaftskandidaten eingeschrieben. Generalstaatsanwältin Raquel Dodge und eine Reihe rechter Politiker hatten Beschwerde gegen die Kandidatur Lulas eingelegt. Lula war nach jüngsten Umfragen mit rund 40 Prozent der mit Abstand beliebteste Bewerber.

Erst am Donnerstag hatte der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz Lula im Gefängnis besucht und sich dafür ausgesprochen, dass der Ex-Präsident noch einmal antreten darf. „Keine Macht der Welt kann mich daran hindern, zu einem Mann, den ich seit vielen Jahren kenne und dem ich vertraue, zu sagen: Ich glaube dir“, sagte Schulz.

Geht statt Lula Fernando Haddad für die PT ins Rennen?

Jetzt dürfte statt Lula sein Vizekandidat Fernando Haddad für die PT ins Rennen gehen. Fraglich bleibt, wie weit er von der Popularität des Ex-Präsidenten profitiert. Parteichefin Gleisi Hoffmann glaubt, dass der frühere Bürgermeister von São Paulo auf bis zu 80 Prozent der Lula-Stimmen zählen kann.

Zweitplatzierter in den Umfragen ist der ultra-rechte Ex-Fallschirmjäger Jair Bolsonaro, der gegen Homosexuelle und Minderheiten hetzt und die Militärdiktatur (1964-1985) verherrlicht. Der „Trump Brasiliens“ schockiert immer wieder mit Entgleisungen. Einer Politikerin bescheinigte er einmal, sie habe es nicht verdient, vergewaltigt zu werden, „weil sie sehr hässlich ist“.

Das Land steckt in einer schweren Krise. Vor einigen Jahren galt die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas noch als aufstrebende Regionalmacht, heute ist Brasilien ein Sorgenkind. Durch die jüngsten Korruptionsskandale ist fast die gesamte politische Klasse des Landes diskreditiert. Nach einer schweren Rezession erholt sich die Wirtschaft nur langsam. Und die Spirale der Gewalt dreht sich weiter.

dpa

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