Anträge von AfD und FDP

Breiter Widerstand gegen Bamf-Untersuchungsausschuss

Ein Dolmetscher übersetzt bei der Anhörung eines äthiopischen Asylbewerbers. Foto: Daniel Karmann
1 von 7
Ein Dolmetscher übersetzt bei der Anhörung eines äthiopischen Asylbewerbers. Foto: Daniel Karmann
Ein Bamf-Mitarbeiter prüft unter UV-Licht die Echtheit eines Passes aus Syrien. Foto: Jan Woitas
2 von 7
Ein Bamf-Mitarbeiter prüft unter UV-Licht die Echtheit eines Passes aus Syrien. Foto: Jan Woitas
Das Bamf muss Mitarbeiter entlassen, weil sie wegen des Verbots von Kettenverträgen nicht erneut auf befristeten Stellen eingesetzt werden dürfen. Foto: Uwe Anspach
3 von 7
Das Bamf muss Mitarbeiter entlassen, weil sie wegen des Verbots von Kettenverträgen nicht erneut auf befristeten Stellen eingesetzt werden dürfen. Foto: Uwe Anspach
Ein Bamf-Mitarbeiter nimmt in einem saarländischen Aufnahmezentrum den Fingerabdruck eines Flüchtlings. Foto: Oliver Dietze
4 von 7
Ein Bamf-Mitarbeiter nimmt in einem saarländischen Aufnahmezentrum den Fingerabdruck eines Flüchtlings. Foto: Oliver Dietze
Identitätsprüfung durch einen Mitarbeiter vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Zirndorf. Foto: Daniel Karmann
5 von 7
Identitätsprüfung durch einen Mitarbeiter vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Zirndorf. Foto: Daniel Karmann
Er hat es geschafft: Ein somalischer Flüchtling hält eine Aufenthaltsgestattung in den Händen. Foto: Arne Dedert
6 von 7
Er hat es geschafft: Ein somalischer Flüchtling hält eine Aufenthaltsgestattung in den Händen. Foto: Arne Dedert
Polizisten kontrollieren an der Grenze bei Bad Reichenhall ein Fahrzeug, in dem sie eine unerlaubt eingereiste Frau und ein Mädchen aus Syrien gefunden haben. Foto: Matthias Balk
7 von 7
Polizisten kontrollieren an der Grenze bei Bad Reichenhall ein Fahrzeug, in dem sie eine unerlaubt eingereiste Frau und ein Mädchen aus Syrien gefunden haben. Foto: Matthias Balk

Für die einen käme er zu spät, die anderen wittern politische Instrumentalisierung: Union, SPD, Grüne und Linke sagen im Bundestag ganz klar Nein zu einem Untersuchungsausschuss, der die Bamf-Affäre aufklärt. Noch sind die Anträge von AfD und FDP aber nicht endgültig abgelehnt.

Berlin (dpa) - Für einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeichnet sich im Bundestag keine ausreichende Unterstützung ab.

Entsprechende Anträge von AfD und FDP stießen am Donnerstagabend im Parlament auf den Widerstand aller anderen Fraktionen. CDU/CSU und SPD argumentierten, der Innenausschuss könne die Vorgänge schneller aufklären als ein Untersuchungsausschuss, der erst eingesetzt werden müsse. Linke und Grüne warfen den Antragstellern vor, sie wollten den Ausschuss politisch instrumentalisieren und hätten keinen Aufklärungswillen.

Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müsste im Bundestag ein Viertel der Abgeordneten zustimmen - das wären 178 Parlamentarier. Selbst mit Unterstützung der beiden ehemaligen AfD-Abgeordneten Frauke Petry und Mario Mieruch kämen AfD und FDP nur auf 174 Stimmen. Abgestimmt wird allerdings erst in einer der nächsten Sitzungswochen.

Die Bremer Außenstelle des Bamf soll mindestens 1200 Menschen zu Unrecht Asyl gewährt haben. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärte: "Bei einem Vorgang dieser Tragweite sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Parlament alle Mittel zur Kontrolle der Regierung nutzt."

Während die FDP vor allem die Vorgänge im Bamf durchleuchten möchte, fordert die AfD einen Untersuchungsausschuss zur gesamten Einwanderungspolitik. Die Krise beim Bamf sei nicht von politischen Leitentscheidungen in der Asylpolitik zu trennen, sagte Beatrix von Storch.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Patrick Schnieder sagte hingegen, bislang gebe es keinen Hinweis, dass zur Aufklärung des Skandals die Zwangsmittel eines Untersuchungsausschusses notwendig wären. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der FDP vor, ein "Abgrenzungsproblem" zur AfD zu haben, und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen beklagte, die AfD wolle keine Aufklärung, sondern "ein Tribunal gegen die Menschlichkeit und die Solidarität in diesem Land".

Antrag der FDP-Fraktion

Antrag der AfD-Fraktion

Das könnte Sie auch interessieren

Weitere Fotostrecken des Ressorts

Polizeikontrollen nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Straßburg - Bilder
Auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt hat ein Mann auf Besucher gefeuert. Es gibt Tote und Verletzte. Frankreich ruft die …
Polizeikontrollen nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Straßburg - Bilder
Vor UN-Klimakonferenz: Forderungen nach radikaler Wende
Mit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 wollte die Weltgemeinschaft gegen die Erderhitzung ankämpfen, doch die Maßnahmen …
Vor UN-Klimakonferenz: Forderungen nach radikaler Wende

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.