Gericht in Bremen

Clan-Chef klagt auf Rückkehr nach Deutschland: Abschiebung rechtswidrig? Urteil gefallen

Prozess am Verwaltungsgericht in Bremen: Die Abschiebung eines Clan-Chafes nach Beirut war rechtswidrig. (Symbolbild)
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Prozess am Verwaltungsgericht in Bremen: Die Abschiebung eines Clan-Chafes nach Beirut war rechtswidrig. (Symbolbild)

Ein Gericht in Bremen hat die Abschiebungen des Clan-Chefs Ibrahim Miri für rechtswidrig erklärt. Trotzdem darf er nicht nach Deutschland einreisen.

Bremen - Das Verwaltungsgericht Bremen hat am heutigen Montag (12.07.2021) über eine Klage des Clan-Chefs Ibrahim Miri entschieden. Im Juli und November 2019 war dieser in den Libanon abgeschobenen worden, nun wollte er auf dem Rechtsweg eine Rückkehr nach Deutschland erreichen - mit partiellem Erfolg. Das Gericht entschied, dass beide Abschiebungen aus Deutschland in den Libanon rechtswidrig waren.

Dennoch dürfe der Kläger nicht nach Deutschland einreisen, weil ein entsprechendes Einreise- und Aufenthaltsverbot von insgesamt sieben Jahren rechtmäßig sei. Die Kammer halte Miri immer noch für eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland.

Clan-Chef klagt auf Rückkehr: Gericht entscheidet - Abschiebung nach Beirut rechtswidrig

Zuvor bezeichneten seine Rechtsanwälte die damalige Abschiebung als rechtswidrig und verlangten zumindest eine Betretungserlaubnis für ihren in Beirut lebenden Mandaten. Mit der Erlaubnis könne ihr Mandant in Deutschland seine Lebensgefährtin, die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder sowie seine über 90-jährige Mutter besuchen.

Die 34-jährige Lebensgefährtin, mit der Miri eine 19 Monate alte Tochter und einen 13-jährigen Sohn hat, warb in ihrer Aussage für eine erneute Chance, damit ihr Verlobter zeigen könne, dass er nicht mehr kriminell sei. Sie habe mit der Familie Miri nichts zu tun und sei auch keine Libanesin, sagte die Hotelfachfrau. „Für die Kinder ist es sehr schwer, dass der Vater nicht da ist.“ Der 13-Jährige sagte unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus.

Miri, der bei seiner Abschiebung 46 Jahre alt war, wurde in Deutschland von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei, Unterschlagung und bandenmäßigen Drogenhandels.

Nach der gestoppten Abschiebung eines mutmaßlichen islamistischen Gefährders aus Göttingen hat die Stadt zuletzt Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt. (ebb mit dpa)

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