Bremer Innensenator macht Druck

Zu Unrecht bewilligte Asylanträge: Seehofer soll den BAMF-Skandal aufklären 

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Horst Seehofer

Der Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schlägt weiter hohe Wellen. Der Bremer Innensenator fordert jetzt Aufklärung von Horst Seehofer. 

Bremen - Im Skandal um zu Unrecht bewilligte Asylanträge bei der Bremer Bamf-Außenstelle fordert der Innenminister der Hansestadt, Ulrich Mäurer (SPD), Aufklärung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Es sei "unerträglich", dass das betroffene Bundesland die neuesten Entwicklungen in dem Skandal nur aus den Medien erfahre, erklärte Mäurer am Mittwoch. Er habe Seehofer zu einem Besuch in Bremen aufgefordert, um die Landesregierung auf den aktuellen Stand zu bringen.

Vorausgegangen waren Berichte der "Nürnberger Nachrichten" und der ZDF-Sendung "Frontal 21", wonach die aktuelle Leiterin der Außenstelle Bremen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Josefa Schmid, in einem internen Bericht an das Bundesinnenministerium schwere Vorwürfe gegen die Bamf-Zentrale in Nürnberg erhob.

Am Mittwoch berichtete die "Passauer Neue Presse", dass Schmid nach Bekanntwerden ihres Berichts strafversetzt und mit sofortiger Wirkung im bayerischen Deggendorf eingesetzt worden sei. Demnach wehrt sie sich allerdings gegen die Entscheidung und hat bereits einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Bremen gestellt.

Leiterin auch „zu eigenem Schutz“ strafversetzt 

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte am Mittwoch, dass "Frau S. nicht mehr in der Außenstelle des Bamf in Bremen tätig ist". Die Umsetzung sei "auch zu ihrem eigenen Schutz erfolgt". Schmid, die seit 1. Januar Interimsleiterin der Außenstelle Bremen war, habe "in Eigeninitiative" Vorgänge dargestellt. Für ihre Behauptungen bestehe nach derzeitigem Kenntnisstand "keine substantiierte Tatsachengrundlage", erklärte die Ministeriumssprecherin.

Am 20. April war bekannt geworden, dass die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte, darunter ein Dolmetscher und drei Anwälte, wird deshalb ermittelt.

Es geht um  „mindestens 3332" Asylanträge 

Wie die "Nürnberger Nachrichten" und "Frontal 21" weiter berichtet hatten, werden in dem Schreiben Schmids, das auf den 4. April datiert und an Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) adressiert sein soll, "mindestens 3332" unzulässigerweise in Bremen bearbeitete Asylanträge genannt. Es bestehe der Verdacht, "dass die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt ist", schrieb Schmid demnach. Die Bremer Machenschaften seien "langjährig" gebilligt worden.

Bremens Innensenator Mäurer erklärte: "Wir müssen wissen, in welchen Fällen seitens des Bamf keine hinreichende Identitätsprüfung stattgefunden hat und wie diese zwingend notwendige Überprüfung seitens des Bamf nachgeholt werden kann." Die Ausländerbehörden Bremens hätten sich auf die Asylentscheide des Bamf verlassen und stünden nun mit vielen Fragen allein da.

AFP

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