News-Blog zum Brexit-Deal

Neues Brexit-Chaos: Schock-Umfrage setzt May weiter unter Druck

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Theresa May im Brexit-Chaos.

Die britische Premierministerin setzt sich mit ihren Brexit-Plänen im eigenen Kabinett durch. Doch nicht nur im Parlament steht Theresa May noch ein schwerer Kampf bevor. Jetzt hat sie vor einem Putsch gewarnt. 

  • Nach 17 Monaten haben die Brexit-Unterhändler der EU und Großbritanniens eine Einigung erzielt. 
  • Auch wenn das britische Kabinett den Entwurf gebilligt hat, muss der Brexit-Deal noch viele Hürden nehmen. Eine Mehrheit im britischen Parlament gilt als unsicher.
  • Der sogenannte „Backstop“, die Vereinbarung über die Grenze zwischen Nordirland und Irland, gilt als besonders umstritten.
  • Laut dem Brexit-Deal soll Großbritannien am 29. März 2019 geordnet aus der EU austreten. Danach gilt eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020. 
  • Mittlerweile ist der Vertrag zwischen EU und Großbritannien ausgehandelt - aber die britische Regierung versinkt im Chaos. Drei Kabinettsmitglieder traten am Donnerstag zurück. Ein Misstrauensvotum gegen Theresa May steht auch im Raum.

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15.09 Uhr: Auf dem Währungsmarkt ist die Regierungskrise deutlich zu spüren. Das britische Pfund fiel am Donnerstag und am Freitag um insgesamt 2,16 Prozent. Daher sind auch die britischen Firmen schockiert. Laut einer neuen Umfrage erreichte ihre Stimmung einen Tiefpunkt. Die Bild berichtete, dass nur noch 32 Prozent der Firmen laut einer vierteljährlichen Umfrage von IHS Markit eine anziehende Geschäftstätigkeit in den nächsten zwölf Monaten erwarten. Das bedeutet ein Minus von sieben Prozentpunkten im Vergleich zum Vorquartal. Eine echte Schock-Umfrage für Theresa May.

14.54 Uhr: In der Brexit-Debatte steht die britische Premierministerin Theresa May vor allem unter Druck ihrer eigenen Konservativen Partei. Mitglieder der Tories wollen ein Misstrauensvotum gegen sie anstrengen. May selbst gibt sich kämpferisch. Sollte sie aber verlieren, wäre das Rennen um ihre Nachfolge eröffnet. Die Regierungschefin muss sich einem Misstrauensvotum stellen, wenn mindestens 48 konservative Abgeordnete und damit 15 Prozent der Tory-Parlamentarier dies fordern. Diese müssen das Votum in Briefen an den Vorsitzenden des zuständigen Komitees, Graham Brady, beantragen. Er wird die genaue Zahl der Schreiben erst nennen, wenn die Marke erreicht ist.

Um May aus dem Amt zu drängen, muss eine Mehrheit der konservativen Abgeordneten gegen sie stimmen. Setzt sich May in der geheimen Abstimmung durch, könnte sie ihren Brexit-Plan weiter vorantreiben. Ein Jahr lang darf es dann kein weiteres Misstrauensvotum gegen sie geben. Verliert sie, müssen die Parteimitglieder einen neuen Tory-Chef bestimmen.

Brexit-Hardliner versichern seit langem, sie verfügten über genügend Stimmen für einen Misstrauensantrag gegen May, doch hätten sie sich bisher zurückgehalten, weil sie von einem Sieg der Premierministerin ausgegangen seien. Doch seit der Einigung auf einen Brexit-Vertragsentwurf glauben sie, dass sich die Lage zu ihren Gunsten geändert hat. Allerdings könnte Mays Sturz den gesamten Brexit-Prozess destabilisieren. Ihr Nachfolger hätte mit denselben Problemen wie sie zu kämpfen - darunter vor allem mit der mangelnden Parlamentsmehrheit und den vielen gegensätzlichen Stimmen zum Brexit innerhalb der Parteien.

Montag, 19. November, 13.55 Uhr: Die Grünen und die Linke fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zum Brexit. „Die weitreichenden Entscheidungen, die die europäische Ebene vor allem, aber nicht nur, im Zuge der Brexit-Verhandlungen treffen wird, bedürfen Transparenz und einer breiten Debatte“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter vom Montag.

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. „Es ist üblich, dass die Kanzlerin vor EU-Gipfeln eine Regierungserklärung abgibt. Deshalb ist es unverständlich, dass ausgerechnet vor dem wichtigen Sondergipfel zum Brexit keine Kommunikation im Parlament stattfindet“, erklärte Korte.

An diesem Mittwoch redet Merkel zwar im Bundestag. Erwartet wird, dass sie auch auf den Brexit zu sprechen kommt. Es ist allerdings die turnusgemäße Rede der Kanzlerin in den Haushaltsberatungen des Bundestags. An diesem Dienstagabend wollen sich auch die Koalitionsspitzen in Berlin treffen, um voraussichtlich auch über außenpolitische Themen wie den Brexit zu beraten.

Hofreiter begründete den Grünen-Antrag damit, dass der erwartete Austritt Großbritanniens aus der EU eine Zäsur sei, „die uns in Deutschland unmittelbar betrifft“. Der dpa sagte er weiter: „Wenn die Lösung sein soll, dass Großbritannien in der Zollunion und die Grenze zu Nordirland offen bleibt, dann muss die EU sicherstellen, dass ihre Standards nicht unterminiert werden.“

Theresa May warnt vor Putsch - Die Brexit-Meldungen vom Sonntag, 18. November

18. November:  Theresa May hat im Brexit-Streit vor einem Putsch in ihrer Konservativen Partei gewarnt. Ein Führungswechsel würde die Verhandlungen mit Brüssel nicht einfacher machen und auch die Mehrheitsverhältnisse im britischen Parlament nicht verändern. „Die nächsten sieben Tage sind entscheidend“, sagte May bei einem Interview mit dem Sender Sky News am Sonntag. 2Wir werden dem Austritt nicht zustimmen, solange wir bei den künftigen Beziehungen nicht erreicht haben, was wir wollen".

Der zurückgetretene Brexit-Minister Dominic Raab warf May unterdessen schwache Verhandlungsführung vor. May habe der EU nicht glaubwürdig damit gedroht, notfalls ohne Abkommen auszuscheiden. „Wenn wir diesen Deal nicht zu vernünftigen Konditionen abschließen können, müssen wir sehr ehrlich sein mit dem Land, dass wir uns nicht bestechen und erpressen oder drangsalieren lassen und wir unserer Wege gehen werden“, sagte Raab in einem Interview mit der „Sunday Times“. Raab war im Streit um den Brexit-Entwurf zurückgetreten. Der ehemalige Brexit-Minister plädierte jetzt dafür, noch einmal an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Er brachte sich damit indirekt als Nachfolger für May ins Spiel.

Das waren die News vom Samstag: Fünf Minister sollen May erpressen 

11.31 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May muss mit neuem Ärger in ihrem Kabinett wegen des Brexit-Abkommens rechnen. Wie unter anderen die „Times“ unter Berufung auf Kabinettskreise am Samstag berichtete, drohen fünf Minister mit Rücktritt, sollte May keine Änderung zum sogenannten Backstop durchsetzen.

Mit Backstop werden jene Vorkehrungen im Austrittsabkommen bezeichnet, die verhindern sollen, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland notwendig werden. Es ist der umstrittenste Teil des Abkommens.

Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei befürchten, dass die gefundene Notfalllösung zum Dauerzustand wird. Sie sieht vor, dass Großbritannien als Ganzes Teil der Europäischen Zollunion bleibt. Das Problem für Brexit-Befürworter: Während dieser Zeit kann Großbritannien keine neuen Freihandelsabkommen wie beispielsweise mit den USA abschließen.

Auch für die nordirische DUP, von deren Stimmen Mays Minderheitsregierung abhängt, ist der Backstop nicht akzeptabel. Es ist deshalb unklar, wie May eine Mehrheit für den Deal im Parlament bekommen will.

Das waren die Brexit-News vom Freitag

20.00 Uhr: Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat sich im Kampf um die Brexit-Einigung und ihren Job eine Atempause verschafft. Sie erhielt am Freitag die Unterstützung zweier prominenter EU-Gegner in ihrer Regierung und ernannte mit Stephen Barclay einen EU-Skeptiker zum neuen Brexit-Minister. Zusätzlich holte May sich mit Ex-Innenministerin Amber Rudd eine enge Vertraute als neue Arbeitsministerin ins Kabinett.

Der bisherige Gesundheits-Staatssekretär Barclay wird der dritte Brexit-Minister im britischen Kabinett. Der 46-jährige Anwalt folgt auf Dominic Raab, der am Donnerstag aus Protest gegen den Entwurf für das Austrittsabkommen mit der EU zurückgetreten war. Barclay hatte sich beim Referendum 2016 für einen Brexit eingesetzt.

Neben Raab und Arbeitsministerin Esther McVey waren am Donnerstag auch der Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara und Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman zurückgetreten. Zuvor hatte das Kabinett den Vertragsentwurf zum britischen EU-Ausstieg gebilligt. Die Rücktritte und ein angekündigter Misstrauensantrag stürzten Mays Regierung in eine schwere Krise.

Theresa May im Brexit-Chaos.

17.46 Uhr: Der bisherige Gesundheits-Staatssekretär Stephen Barclay wird neuer Brexit-Minister der britischen Regierung. Premierministerin Theresa May ernannte Barclay für den Posten. Der bisherige Amtsinhaber Dominic Raab war am Donnerstag aus Protest gegen den Entwurf für das Austrittsabkommen mit der EU zurückgetreten.

15.05 Uhr: Die Angst vor unabsehbaren Folgen eines Brexits ohne Vertrag hat die Anleger am deutschen Aktienmarkt zum Wochenschluss in die Defensive getrieben. Der Dax rutschte im Handelsverlauf ins Minus. Zuletzt notierte der Leitindex 0,97 Prozent niedriger bei 11.243,75 Punkten. Damit deutete sich für den deutschen Leitindex ein Wochenverlust von rund zweieinhalb Prozent an. Der MDax, in dem die mittelgroßen Unternehmen repräsentiert sind, verlor am Freitag 1,02 Prozent auf 23.516,38 Punkte. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 sank um 0,88 Prozent auf 3162,22 Zähler.

Lesen Sie auch: „Abscheu und Empörung“: ARD-„Tagesthemen“-Kommentatorin rechnet mit Mays Brexit-Kurs ab

May geht nach Rückschlägen im Streit um Brexit-Deal in die Offensive

14.10 Uhr: Theresa May ist im Kampf um die Brexit-Einigung in die Offensive gegangen. Im Radiosender LBC verteidigte sie den Vertragsentwurf am Freitag als "besten Deal" für das Vereinigte Königreich. Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen wies May ebenso zurück wie Berichte, wonach die nordirische DUP ihr Regierungsbündnis verlassen wolle. Die EU-Mitgliedstaaten beraten erstmals am Sonntag über den umstrittenen Entwurf.

Video: Mays Regierung bröckelt im Streit um Brexit-Abkommen

Radio-Hörer konnten May am Freitagmorgen zu ihrer politischen Zukunft und dem Deal befragen und übten mitunter heftige Kritik. May entgegnete: "Ich glaube wirklich, dass dies der beste Deal für Großbritannien ist." Das Vereinigte Königreich werde "nicht auf ewig in etwas eingeschlossen sein, das wir nicht wollen". Bereits am Donnerstag hatte May den Entwurf im Parlament verteidigt.

Ein Anrufer - selbst Mitglied von Mays konservativer Partei - forderte die Premierministerin zum Rücktritt auf. Andere Anrufer verglichen May mit dem früheren britischen Regierungschef Neville Chamberlain und dessen Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland.

Brexit-Befürworter im Kabinett stellen sich hinter May

14 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat im Streit um ihr Abkommen zum EU-Austritt des Landes Rückendeckung von Brexit-Befürwortern in ihrem Kabinett bekommen. Auf die Frage, ob May die volle Unterstützung des Kabinetts habe, sagte Umweltminister Gove am Freitag „natürlich, vollkommen“. Auch Handelsminister Liam Fox, ebenfalls ein überzeugter Brexit-Anhänger, sprach May sein absolutes Vertrauen aus.

Zuvor war über einen möglichen Rücktritt Goves spekuliert worden. Den Posten des am Donnerstag zurückgetretenen Brexit-Ministers Dominic Raab, soll Gove Berichten zufolge zuvor abgelehnt haben. Angeblich, weil May ihm nicht erlaubte, den Deal noch einmal nachzuverhandeln.

Österreich will Abgeordnete für Brexit-Abkommen begeistern

12.34 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat an die Abgeordneten des britischen Parlamentes appelliert, den auf dem Tisch liegenden Vorschlag für das Brexit-Abkommen anzunehmen. „Es ist ein guter Deal für beide Seiten. Niemand ist über den Tisch gezogen worden“, sagte Kurz am Freitag am Rande von Gesprächen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Chefverhandler Michel Barnier in Brüssel. Er verwies zudem darauf, dass ein ungeregelter Brexit Großbritannien „wesentlich härter““ treffen würde als die EU. Österreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

„Wir wünschen uns eine gute Kooperation - politisch, wirtschaftlich, militärisch, kulturell und menschlich - und dafür ist dieses Abkommen ein erster wichtiger Schritt“, sagte Kurz. Er hoffe sehr, dass es im britischen Parlament die notwendige Zustimmung für den Deal geben werde. Dieses soll es ermöglichen, dass Großbritannien Ende März des kommenden Jahres aus der EU austreten kann, ohne dass es zu Chaos in Bereichen wie Verkehr und Handel kommt. Derzeit ist aber höchst unklar, ob das Parlament dem Vertrag zustimmen wird.

12.09 Uhr: Die EU-Mitgliedstaaten beraten erstmals am Sonntag über den Entwurf eines Austrittsabkommens mit Großbritannien. Bei einem Treffen am Freitag zum Brexit hätten die EU-Botschafter sich nur mit einer geplanten politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen und nicht mit dem Austrittsvertrag befasst, sagte ein Diplomat. Gemeinsame Botschaft der 27 anderen EU-Staaten bei dem Treffen sei gewesen, dass sie beim Brexit "den Ball über die Linie bringen" wollten.

Großbritannien tritt am 29. März 2019 aus der EU aus. Am Dienstag hatten sich die Unterhändler beider Seiten auf einen Vertragsentwurf geeinigt, der einen geordneten Brexit ermöglichen soll. Der 585 Seiten lange Text wurde dann am Mittwochabend veröffentlicht. Er soll bei dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 25. November gebilligt werden.

„Er war ein schrecklicher Brexit-Minister:“ Chaos in Großbritannien setzt sich fort

11.20 Uhr: Der frühere Brexit-Minister David Davis hat sich für einen Neustart der Brexit-Verhandlungen mit Brüssel ausgesprochen. Der von Premierministerin Theresa May vorgelegte Entwurf sei „schrecklich“, sagte Davis am Freitag in einem BBC-Interview. „Das ist kein Abkommen, das wir akzeptieren sollten.“

Davis war bereits im vergangenen Juli aus Protest gegen Mays Brexit-Pläne von seinem Posten zurückgetreten. Sein Nachfolger Dominic Raab gab am vergangenen Donnerstag das Amt auf. Ein neuer Brexit-Minister ist bislang noch nicht benannt worden.

Ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des Außenministeriums, Simon Fraser, kritisierte Davis Vorwürfe scharf: „David Davis war ein schrecklicher Brexit-Minister“, schrieb Fraser im Kurznachrichtendienst Twitter. Er habe in seiner Amtszeit kaum dazu bewegt werden können, nach Brüssel zu reisen. „Er hat dort schnell an Respekt verloren.“

11.00 Uhr: Premierministerin Theresa May hat Spekulationen über einen Bruch mit der nordirischen Partei DUP zurückgewiesen. „Wir arbeiten immer noch mit der DUP zusammen“, sagte May am Freitag im britischen LBC Radio. Dort beantwortete sie Telefonanrufe von Hörern. Mays Minderheitsregierung ist auf die Stimmen der DUP angewiesen. Die Partei hatte bereits angekündigt, den Brexit-Deal im Parlament abzulehnen - ebenso wie die Opposition und große Teile von Mays eigener Fraktion.

Das Unterhaus wird voraussichtlich erst im Dezember über das Abkommen abstimmen. Bereits Ende März 2019 will Großbritannien die Europäische Union verlassen.

Das waren die Brexit-News vom Donnerstag

18.55 Uhr: Bei einer Pressekonferenz im Regierungssitz 10 Downing Street hat Premierministerin Theresa May die Kritik an ihrem Brexit-Abkommen energisch zurückgewiesen. „Ich glaube mit jeder Faser meines Seins, dass der Kurs, den ich vorgegeben habe, der richtige für unser Land und unser ganzes Volk ist“. Der geplante Brexit-Deal sei "im nationalen Interesse". Sollte das Abkommen scheitern, seien die Folgen nicht abzusehen. Ein von EU-Befürwortern gefordertes zweites Brexit-Referendum schloss May aus.

Sie warnte vor den Folgen, sollte das Parlament das Abkommen ablehnen. „Es würde bedeuten, einen Weg tiefer und schwerwiegender Unsicherheit einzuschlagen, während das britische Volk einfach nur will, dass wir damit vorankommen.“

17.05 Uhr: Nach der massiven Kritik an dem Vertragsentwurf für den EU-Austritt gibt die britische Regierungschefin Theresa May um 18 Uhr eine Pressekonferenz. Das teilte ihr Büro am Donnerstag in London mit. 

16.53 Uhr: Die Regierungschefs Polens und Tschechien haben den Vertragsentwurf für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union begrüßt. „Wir haben alles getan, damit es zu einem Kompromiss kommt“, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Sender CT. Dabei habe man die Bedeutung einer kreativen und flexiblen Lösung betont. Seine Grundbedingung sei es gewesen, die Rechte der bereits in Großbritannien lebenden Polen zu sichern. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis warnte vor weiteren Hürden. „Die Situation in Großbritannien ist nicht einfach“, hob er hervor.

May droht ein Misstrauensvotum wegen Brexit-Entwurf

14.21 Uhr: Ein führender Brexit-Befürworter der britischen Konservativen will ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May im Parlament anstrengen. Jacob Rees-Mogg werde die Abstimmung offiziell beantragen, meldete die Nachrichtenagentur Press Association am Donnerstag unter Berufung auf einen Sprecher. Zuvor hatte May im Parlament den von ihrer Regierung mit Brüssel ausgehandelten Entwurf für das Brexit-Abkommen verteidigt, der von zahlreichen Kritikern auch in den Reihen ihrer konservativen Partei abgelehnt wird.

13.57 Uhr: Frankreichs Premierminister Édouard Philippe hat den Vertragsentwurf für Großbritanniens Austritt aus der EU als „großen Schritt“ begrüßt - allerdings auch vor zu viel Optimismus gewarnt. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man noch nicht wissen, ob die Vereinbarung auch angenommen wird, schrieb Philippe am Donnerstag auf Twitter.

13.40 Uhr: Ein Abgeordneter der Torys hat im britischen Parlament deutlich gemacht, dass er keine Chance sieht, dass Premierministerin Theresa May ihren Brexit-Entwurf durchbekommt. Mark Francois sagte: „Premierministerin, das ganze Haus akzeptiert, dass Sie ihr Bestes gegeben haben. Aber die Labour-Partei hat heute deutlich gemacht, dass sie gegen das Abkommen stimmen wird, die Liberalen werden dagegen stimmen, die DUP, unser wichtigster Verbündeter hier, wird dagegen stimmen. Mehr als 80 Tory-Hinterbänkler, es sind inzwischen 84, und es werden stündlich mehr, werden dagegen stimmen. Es ist daher mathematisch unmöglich, dieses Abkommen durch das Unterhaus zu bekommen.“

Brexit-Entwurf: Angela Merkel äußert sich

13.06 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung der Brexit-Unterhändler auf den Entwurf eines Abkommens zwischen EU und Großbritannien begrüßt. „Was die Brexit-Frage anbelangt, so bin ich erst mal sehr froh, dass es gelungen ist, in langen und ja auch nicht ganz einfachen Verhandlungen einen Vorschlag zu unterbreiten“, sagte Merkel am Donnerstag in Potsdam nach einer Klausur des Bundeskabinetts. 

Der Vorschlag werde nun sowohl in Großbritannien als auch in den anderen EU-Staaten analysiert. Der „schlimmste Fall und der ungeregeltste Fall“ sei, wenn es gar kein Abkommen gebe. Sie hoffe, dass das, was nun vorliege, eine Grundlage sein könne.

12.51 Uhr: Die Regierungskrise in Großbritannien hat aus Sicht der EU-Kommission keine unmittelbaren Folgen für den Abschluss der Brexit-Verhandlungen. Premierministerin Theresa May sei selbst Verhandlungsführerin ihrer Regierung, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Donnerstag in Brüssel. „Unsere Verhandlungspartnerin sind May und die britische Regierung. Wir arbeiten weiter in gutem Glauben mit ihnen zusammen.“

„Offensichtliche Lügen“ der Brexit-Befürworter? FDP-Mann will Tür für Großbritannien offenhalten

12.30 Uhr: Angesichts der sich zuspitzenden Brexit-Krise in London hat der FDP-Politiker Michael Theurer betont, dass die Briten den Ausstieg aus der EU immer noch abbrechen könnten. Deutschland und die EU müssten den Briten ein klares Signal senden: „Sie sind unsere Freunde und Nachbarn. Wir wollen, dass sie weiter mit uns in der Europäischen Union bleiben.“ Zugleich forderte der Vizefraktionschef der FDP im Bundestag am Donnerstag die Anhänger eines EU-Austritts auf, entweder dem vereinbarten Vertragsentwurf für ein geregeltes Ausscheiden aus der EU zuzustimmen oder den Weg für ein zweites Referendum freizumachen.

Theurer sagte, die „Lügen der Brexit-Anhänger“ würden zunehmend auch für eine breitere Öffentlichkeit offensichtlich. Viele der Forderungen schlössen sich gegenseitig aus: „Es gibt schlicht keine denkbare Lösung, die sowohl die Brexiteers zufriedenstellt und den Nordirlandkonflikt friedlich hält“, betonte Theurer. Leider sei aber zu befürchten, dass die Brexit-Anhänger der EU die Schuld dafür zuweisen würden, dass ihre „paradoxen Forderungen“ nicht erfüllt werden könnten.

11.57 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit Brüssel am Donnerstag im Parlament verteidigt. Zu den umstrittenen Plänen, um Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu verhindern, gebe es keine Alternative, sagte May. Sie rief die Abgeordneten auf, das Abkommen zu unterstützen. Das Parlament wird voraussichtlich im Dezember darüber abstimmen.

Theresa May am Donnerstagvormittag im britischen Unterhaus

Ob May im Parlament auf eine Mehrheit hoffen kann, ist ungewiss. Sie hat keine eigene Mehrheit und mehrere Mitglieder ihrer eigenen Fraktion haben Widerstand angekündigt. Auch die nordirische DUP, die Mays Regierung in der Regel unterstützt, will das Abkommen ablehnen. Oppositionschef Jeremy Corbyn kündigte ebenfalls an, den Entwurf nicht zu unterstützen.

Regierungskrise in Großbritannien: Vierter Rücktritt wegen Brexit-Abkommen

11.34 Uhr:

Auch die britische Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman ist von ihrem Amt zurückgetreten. Das teilte Braverman am Donnerstag per Kurznachrichtendienst Twitter mit. Sie protestiert damit gegen das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May. Zuvor hatten bereits ihr Chef, Brexit-Minister Dominic Raab, und die Arbeitsministerin Esther McVey ihr Amt niedergelegt.

Für Premierministerin Theresa May sind die Rücktritte ein schwerer Rückschlag. Erst am Mittwochabend hatte May ihrem Kabinett nach stundenlanger Debatte die Zustimmung zu dem Entwurf abgerungen. Das Unterhaus wird voraussichtlich erst im Dezember über das Abkommen abstimmen.

Stürzt der Brexit Großbritannien in die Regierungskrise? Rücktritte im Minutentakt

11.05 Uhr: Die britische Arbeitsministerin Esther McVey ist zurückgetreten. Das teilte die Tory-Politikerin am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Der Vertragsentwurf enthalte zu viele Zugeständnisse an die EU und bedrohe die Integrität des Vereinigten Königreichs. Zuvor waren am Donnerstag aus Protest gegen den Deal bereits Brexit-Minister Dominic Raab und der Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara zurückgetreten (siehe unten).

10.50 Uhr: Unmittelbar nach dem Rücktritt des britischen Brexit-Ministers Dominic Raab ist das britische Pfund deutlich gefallen. Die britische Währung notierte am Donnerstagvormittag bei 1,2831 Dollar - vor der Ankündigung war das Pfund noch bis auf 1,30 Dollar geklettert.

Brexit-Chaos: Stimmen für einen Misstrauensantrag gegen May könnten noch am Donnerstag gesammelt sein

10.32 Uhr: Kommt es für Theresa May noch dicker? Nach Informationen des britischen Fernsehsenders ITV könnten noch bis zum Mittag die nötigen 48 Unterstützer für ein Misstrauensvotum im Unterhaus gefunden sein. Damit wäre May zwar noch nicht als Premierministerin abgesetzt - sie müsste sich aber einer Abstimmung stellen.

10.18 Uhr: Die britischen Liberaldemokraten lehnen den mit der EU ausgehandelten Entwurf eines Brexit-Vertrages ab. Die Liberaldemokraten, die für einen Verbleib ihres Landes in der EU sind, würden im Parlament gegen den von Premierministerin Theresa May vorgelegten Entwurf stimmen. Das kündigte ihre Abgeordnete Wera Hobhouse am Donnerstag im Radioprogramm SWR Aktuell an. Der Vertrag über die Modalitäten des Ausscheidens aus der Union sei „idiotisch“.

Hobhouse kritisierte, dass Großbritannien Mitglied in der Zollunion und im Binnenmarkt bleiben solle, aber keine Abgeordneten mehr ins Europäische Parlament entsende und damit nicht mehr am Verhandlungstisch sitzen werde. „Was soll das, dass wir uns an alles halten, aber nicht mehr mitmachen“, fragte sie. Hobhouse forderte erneut ein zweites Referendum über die Frage, ob die Briten angesichts des schlechten Verhandlungsergebnisses tatsächlich aus der EU austreten wollten.

Eine Mehrheit im Parlament für den ausgehandelten Brexit-Entwurf ist alles andere als sicher. Auch die Stimmen der Liberaldemokraten könnten insofern bedeutsam werden.

Video: Brexit-Entwurf nimmt erste Hürde

10.07 Uhr: Auch der britische Brexit-Minister Dominic Raab ist aus Protest gegen die Brexit-Pläne von seinem Amt zurückgetreten. Das teilte Raab am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

09.44 Uhr: Thema waren die vielen Hürden des Brexit am Mittwochabend auch in den ARD-“Tagesthemen“. Die Journalistin Annette Dittert ging hart mit Premierministerin Theresa May ins Gericht - aber auch mit dem gesamten Brexit-Prozess. Mehr erfahren Sie in diesem Artikel.

09.14 Uhr: Der britische Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara ist aus Protest gegen die Brexit-Pläne zurückgetreten. Das teilte er am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Tory-Politiker bezeichnete Großbritannien als „stolze Nation“, die nicht darauf reduziert werden sollte, den Regeln anderer Länder zu gehorchen. „Die Menschen in Großbritannien verdienen Besseres.“

Brexit-Fahrplan: Am 25. November soll der Austritt Großbritanniens besiegelt werden

08.50 Uhr: Der Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Unterzeichnung des Brexit-Vertragsentwurfs soll am 25. November stattfinden. Bei dem Treffen am Sonntag kommender Woche werde die Vereinbarung über den Austritt Großbritanniens formell besiegelt, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in Brüssel. Die britische Regierung hatte am Mittwochabend den Vertragsentwurf nach langem Ringen gebilligt.

07.45 Uhr: Die Kritik am Brexit-Deal wird immer lauter. Premierministerin Theresa May dürfte größte Schwierigkeiten haben, für den Deal eine Mehrheit im Parlament zu finden, das den Vertrag ratifizieren muss. Die Opposition kündigte an, gegen das Abkommen zu stimmen. Harsche Kritik kam auch von Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Partei und der nordirischen DUP. Mays Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der DUP-Abgeordneten angewiesen. 

Einer der größten Widersacher Mays, der einflussreiche Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg, sprach in der BBC von einem „ziemlich miesen Abkommen“. Er kündigte an, im Parlament gegen den Entwurf zu stimmen. DUP-Chefin Arlene Foster teilte mit: „Als Unionisten können wir kein Abkommen unterstützen, das das Vereinigte Königreich auseinanderbrechen lässt.“

Wird Premierministerin Theresa May eine Mehrheit für ihren Brexit-Deal bekommen? Derzeit scheint das unsicher zu sein. 

Vor allem die von den Unterhändlern vereinbarte Lösung für die Frage, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden sollen, ist umstritten. Die Europäische Union verlangte dafür eine Garantie und setzte sie im Entwurf auch durch. 

Es gilt eine Übergangsphase bis zum Juli 2020, in der eine dauerhafte Lösung gefunden werden soll. Nur wenn nach dieser Frist keine Lösung gefunden ist, tritt eine Notfallklausel in Kraft. Demnach würde Großbritannien zunächst als Ganzes in der Europäischen Zollunion bleiben. Für Nordirland würden einige weitergehende Bestimmungen gelten.

Der sogenannte „Backstop“ stößt auf heftigen Widerstand bei den Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei und in der DUP. Irlands Regierungschef Leo Varadkar begrüßte dagegen die Entscheidung May habe ihr Versprechen gehalten, den Friedensprozess und das Karfreitagsabkommen zu schützen.

Brexit-Abkommen: "Harte Grenze" zwischen Nordirland und Irland offenbar verhindert

22.10 Uhr: Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die vorläufige Einigung der Verhandlungsführer von Europäischer Union und Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen begrüßt. „Das ist eine große Erleichterung. Nach Monaten der Ungewissheit haben wir jetzt endlich ein klares Signal von Großbritannien, wie der Austritt geordnet vonstatten gehen könnte“, erklärte Maas am Mittwochabend. Es werde nun aber weiterer Schritte und weiterer Arbeit auf beiden Seiten bedürfen.

21.31 Uhr: In den Brexit-Verhandlungen ist aus Sicht von EU-Verhandlungsführer Michel Barnier das Ziel erreicht worden, eine "harte Grenze" mit wiedereingeführten Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland zu verhindern. Ziel sei es zunächst, die Frage in einer Vereinbarung zu den künftigen Beziehungen während der geplanten Übergangsphase nach dem Brexit abschließend zu klären, sagte Barnier am Mittwochabend in Brüssel. Reiche die Zeit nicht, könne die Übergangsphase verlängert werden, oder es greife eine Auffanglösung, in der das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibe.

21.20 Uhr: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien fast am Ziel, nachdem das britische Kabinett den Entwurf für das Abkommen gebilligt hat. Er sehe genügend Fortschritt, um die Verhandlungen nun zu beenden, schrieb Juncker am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter.

20.40 Uhr: Das britische Kabinett hat den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit der EU gebilligt. Das teilte Premierministerin Theresa May nach einer etwa fünfstündigen Sitzung mit ihren Ministern am Mittwochabend in London mit. Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, vor allem mit Blick auf die umstrittene Irland-Frage. May sprach dennoch vom bestmöglichen Abkommen, das habe ausgehandelt werden können.

Sollten nun auch die Regierungschefs der 27 verbliebenen EU-Länder zustimmen, wäre der Weg frei für eine Abstimmung über das Abkommen im britischen Parlament. Dort formiert sich jedoch parteiübergreifender Widerstand gegen den Entwurf. Ob die Regierung eine Mehrheit erreichen kann, scheint zweifelhaft.

Brexit: Spekulationen über Misstrauensantrag gegen Theresa May

19.54 Uhr: Mehrere britische Medien haben am Mittwoch unter Verweis auf Informationen aus Kreisen der Konservativen Partei über einen bevorstehenden Misstrauensantrag gegen Premierministerin Theresa May spekuliert. Die Gerüchte machten am Abend noch während der Kabinettsberatungen in London über den Entwurf eines Brexit-Abkommens die Runde. Für einen Misstrauensantrag wären entsprechende Briefe von 48 Tory-Parlamentariern notwendig. Berichten zufolge wurde die ursprünglich auf drei Stunden angesetzte Kabinettssitzung zunächst auf bis zu fünf Stunden verlängert. Nach dem Treffen wolle May vor die Presse treten, hieß es zunächst.

13.30 Uhr: Vor der Sitzung des britischen Kabinetts zum Brexit-Vertragsentwurf sieht sich Premierministerin Theresa May heftigem Gegenwind aus ihrer eigenen Partei ausgesetzt. Konservative Abgeordnete riefen Kabinettsmitglieder auf, den Entwurf abzulehnen und drohten mit einer Blockade im Parlament. May selbst dagegen argumentierte am Mittwoch, der Brexit-Entwurf erfülle das Votum des britischen Volkes.

Das Kabinett in London will am Mittwoch um 14.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) zusammentreten, um über den Entwurf zu beraten. Die den Brexit befürwortende Tageszeitung "Daily Telegraph" nannte die Sitzung einen "Moment der Wahrheit". Die Boulevardzeitung "Sun" warnte vor "Verrat", der Brexit-Entwurf müsse abgelehnt werden.

Die Kritiker des Brexit-Entwurfs argumentieren, dieser enthalte für Großbritannien inakzeptable Kompromisse. Die wegen der Differenzen über den Brexit im Juli zurückgetretenen Ex-Minister Boris Johnson und David Davis riefen Kabinettsmitglieder und Parlamentarier zu einem Nein auf.

Naht der Brexit-Durchbruch? Unterhändler haben sich wohl auf „Elemente“ geeinigt 

Nach der britischen Regierung hat auch die EU-Kommission bestätigt, dass sich die Brexit-Unterhändler auf „die Elemente“ eines Austrittsabkommens geeinigt haben. EU-Unterhändler Michel Barnier habe die Kommission am Dienstag ausführlich über den Verhandlungsstand informiert, sagte Sprecher Margaritis Schinas am Mittwoch in Brüssel. Er wollte jedoch mit Blick auf den „laufenden Prozess“ in London und Brüssel keine Einzelheiten zur Einigung nennen.

Die britische Regierung hatte schon am Dienstagabend einen Durchbruch gemeldet. Das britische Kabinett will am Mittwochnachmittag prüfen, ob die gefundenen Kompromisse akzeptabel sind. Gleichzeitig will die EU-Kommission die 27 bleibenden Mitgliedsstaaten informieren.

Den weiteren Fahrplan für den geplanten Brexit finden Sie in diesem Artikel.

Brexit-Verhandlungen „machen Fortschritte“ - klar ist aber noch nichts

13. November: Im Ringen um ein Brexit-Abkommen haben Großbritannien und die EU einen wichtigen Verhandlungserfolg erzielt: Beide Seiten einigten sich auf einen Vertragsentwurf für den britischen EU-Austritt, wie das Büro von Premierministerin Theresa May am Dienstagabend mitteilte. Die britische Regierung und die Botschafter der 27 verbleibenden EU-Staaten wollen Mittwoch über den Text beraten.

Der irische Fernsehsender RTE berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, es sei eine Einigung erzielt worden, die eine Rückkehr zu einer festen Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland vermeide. Die Grenzfrage war einer der Knackpunkte in den Brexit-Verhandlungen.

Dem RTE-Bericht zufolge verständigten sich beide Seiten nun offenbar auf einen Kompromiss, der vorübergehend gemeinsame Zollregeln der EU mit Großbritannien sowie spezielle Regelungen für Nordirland vorsieht, solange kein endgültiges Handelsabkommen mit Großbritannien steht.

Die Vereinbarung der Unterhändler muss nun noch in London und Brüssel gebilligt werden. Das Kabinett in London werde am Mittwoch um 14.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) zusammentreten, um den Entwurf zu prüfen und über die weiteren Schritte zu entscheiden, erklärte Downing Street.

Britischen Medien zufolge empfing May ihre Minister bereits am Dienstagabend zu Einzelgesprächen. Die britische Regierung ist in der Brexit-Frage gespalten. Sollte Mays Kabinett dem vorgelegten Entwurf zustimmen, könnte dies den Weg für einen EU-Sondergipfel im November ebnen.

Aus Brüssel verlautete, es sei eine technische Vereinbarung erzielt worden. Nun müsse auf beiden Seiten noch eine Einigung auf politischer Ebener folgen. Die Botschafter der 27 verbleibenden EU-Mitglieder wollen am Mittwoch in Brüssel über den Entwurfstext beraten, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.

Die Verhandlungen mit Großbritannien über den EU-Austritt im März 2019 kamen seit Monaten kaum noch voran. Grund war das ungelöste Problem der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Eine Einigung muss spätestens im Dezember stehen, um die Ratifizierung durch die Parlamente auf beiden Seiten rechtzeitig vor dem Brexit-Datum zu ermöglichen.

Für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen hatte die EU-Kommission am Dienstag einen Notfallplan verabschiedet. Er enthält "Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen" wie dem Luftverkehr oder bei Aufenthalts- und Visafragen, wie die EU-Behörde mitteilte. Der Notfallplan soll laut EU-Kommission auch Gebiete wie Finanzdienstleistungen, Hygiene- und Pflanzenvorschriften, die Übermittlung personenbezogener Daten sowie die Klimapolitik umfassen.

"Wir arbeiten sehr hart daran, eine Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich zu erzielen", sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Straßburg. "Wir machen Fortschritte, aber wir sind noch nicht am Ziel." Es sei die Pflicht der EU, sich "auf alle Ergebnisse" der Brexit-Verhandlungen vorzubereiten.

Aus Protest über Brexit-Strategie: Johnson-Bruder tritt als Staatssekretär zurück

9. November, 19.00 Uhr: Der Bruder des ehemaligen britischen Außenministers Boris Johnson, Jo Johnson, ist aus Protest über die Brexit-Strategie der Regierung von seinem Amt als Staatssekretär für Verkehr zurückgetreten. Das teilte Jo Johnson am Freitag in einem Video per Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Kluft zwischen dem, was vor dem Referendum versprochen worden sei und dem, was Premierministerin May in den Gesprächen mit Brüssel ausgehandelt habe, ließen ihm keine andere Wahl, so Johnson. Das Land steuere auf einen inkonsequenten EU-Austritt zu, der es dauerhaft in eine untergeordnete Position gegenüber Brüssel bringe. Es sei nun zwingend, erneut die Bevölkerung zu befragen.

Johnsons älterer Bruder Boris hatte bereits im Juli im Streit um die Brexit-Strategie der Regierung sein Amt als Außenminister niederlegt. Premierministerin Theresa May hofft derzeit auf einen baldigen Durchbruch bei den Austrittsgesprächen in Brüssel. Unklar ist aber, ob sie im Parlament eine Mehrheit dafür bekommen wird. Am 29. März 2019 scheidet Großbritannien aus der EU aus, sollte bis dahin kein Abkommen zustande kommen, drohen Chaos in vielen Lebensbereichen und erhebliche Schäden für die Wirtschaft zu beiden Seiten des Ärmelkanals.

Frankreich bereitet sich auf Brexit vor

23. Oktober, 13.03 Uhr: Zur Vorbereitung auf den Brexit hat Frankreich mit der Einstellung von 700 zusätzlichen Zöllnern begonnen. Das Ziel sei, auf alle Szenarien und vor allem das schlimmste, einen harten Brexit, vorbereitet zu sein, teilte der französische Budgetminister Gérald Darmanin am Dienstag via Twitter mit. Im Haushalt sei bereits die Einstellung von 700 zusätzlichen Zöllnern binnen drei Jahren vorgesehen, die ersten 250 ab 2018. „Wir arbeiten intensiv daran.“ Großbritannien will Ende März 2019 die EU verlassen. 

Brexit: May appelliert an ihre parteiinternen Gegner

22. Oktober, 13.20 Uhr: Großbritanniens Regierungschefin Theresa May hat ihre parteiinternen Kritiker zur Unterstützung ihrer Strategie zum Austritt aus der Europäischen Union aufgefordert. "In den Brexit-Gesprächen geht es nicht um mich oder mein persönliches Schicksal. Es geht um das nationale Interesse", schrieb May am Montag in einem Gastbeitrag für die Zeitung The Sun. Die Situation verlange die "richtigen Entscheidungen und nicht die leichten".

May hält am Montag vor den britischen Abgeordneten eine Rede zum Stand der Austrittsverhandlungen. "Alles in allem" seien 95 Prozent des Austrittsabkommens und seiner Protokolle geregelt, bilanziert die innenpolitisch stark unter Druck stehende May laut vorab verbreitetem Redetext. Größter Knackpunkt ist aber weiter die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland offen gehalten werden kann.

"Ich habe sehr deutlich gemacht, dass dies erreicht werden muss, ohne eine Art Grenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens zu schaffen", schrieb May mit Blick auf den EU-Gipfel in der vergangenen Woche in der "Sun". Dies würde "unsere kostbare Union untergraben" und den Frieden in Nordirland gefährden.

Brexit-Beauftragter der EVP hält zweites Referendum für denkbar

21. Oktober, 15.59 Uhr: Der Brexit-Beauftragte der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hält ein zweites Brexit-Referendum in Großbritannien für denkbar. "Aus Neuwahlen könnte eine Regierung hervorgehen, die ein zweites Referendum abhalten könnte", sagte Brok dem Berliner Tagesspiegel. Zu Neuwahlen in Großbritannien könne es kommen, falls das Austrittsabkommen, über das die britische Regierung derzeit mit der EU verhandelt, im britischen Parlament keine Mehrheit finde.

Eine zweite Abstimmung über den Verbleib in der EU müsse aber spätestens bis Februar abgehalten werden, sagte Brok. Nur dann könne der für Ende März vorgesehene Austritt noch rückgängig gemacht werden.

500.000 Menschen bei Anti-Brexit-Demonstration in London

20. Oktober, 16.20 Uhr: Mehr als 500.000 Menschen haben nach Veranstalterangaben an einer Anti-Brexit-Demonstration in London teilgenommen. Ursprünglich war die Kampagne „People's Vote“ nur von etwas mehr als 100 000 Menschen ausgegangen. Die Demonstranten aus allen Teilen Großbritanniens forderten am Samstag ein zweites Brexit-Referendum. Die Bürger in Großbritannien sollen ihrer Meinung nach über ein finales Abkommen zum EU-Austritt abstimmen dürfen.

Demonstration für ein zweites Brexit-Referendum in London

12.20 Uhr: Angesichts großer Probleme und Risiken im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, ein zweites Brexit-Referendum gefordert. „Ich bin der Meinung, dass die Briten noch einmal die Gelegenheit bekommen sollen, über den Brexit abzustimmen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) und der französischen Zeitung Ouest-France.

„Zu dem Zeitpunkt, als das Referendum stattfand, hatten weder Befürworter noch Gegner eine konkrete Vorstellung, was ein Austritt aus der EU bedeuten würde.“ Die Bundesjustizministerin fügte hinzu, sie respektiere ausdrücklich das Votum der britischen Bevölkerung. „Aber die Umsetzung eines Brexit wird ja jetzt erst greifbar. Dazu die Briten noch einmal zu befragen, fände ich fair.“

Zugleich warnte Barley vor einem ungeordneten Brexit, sollte es nicht zu einem Vertrag zwischen der EU und Großbritannien kommen. „Die Folgen könnten dramatisch sein“, warnte sie. „Für unendlich viele Fragen gäbe es keine Regelung - vom Status der jeweiligen Staatsbürger bis hin zum Flugverkehr zwischen Großbritannien und dem Kontinent.“

100.000 Demonstranten in London fordern zweites Brexit-Votum

Mehr als 100.000 Teilnehmer erwarten die Veranstalter einer Anti-Brexit-Demonstration am Samstag in London. Die Kampagne „People's Vote“ fordert ein zweites Referendum zum EU-Austritt. Die Bürger sollen demnach das Recht erhalten, über ein finales Abkommen abzustimmen. Die Teilnehmer des Protestzuges versammeln sich gegen Mittag im Zentrum der britischen Hauptstadt und wollen vor das Parlament ziehen.

Bei einem Referendum im Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit (52 Prozent) der Briten für den Brexit gestimmt. Großbritannien will Ende März 2019 die Europäische Union verlassen; die Verhandlungen mit Brüssel stocken aber.

Premierministerin Theresa May steht deshalb auch in ihrer eigenen Partei enorm unter Druck. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich London ohne Abkommen von der Staatengemeinschaft trennt. Forderungen nach einem zweiten Referendum wies May zurück.

Wegen des Brexit? Zahl der Anträge auf deutsche Staatsbürgerschaft vervielfacht

19. Oktober, 8.30 Uhr: Die Zahl der Anträge auf die deutsche Staatsbürgerschaft in Großbritannien hat sich nach einem Medienbericht seit dem Brexit-Votum vervielfacht. Beim größten Teil der Antragsteller handele es sich um Menschen, die einst vor dem NS-Regime nach Großbritannien geflohen seien und deren Nachkommen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag) unter Berufung auf die Antwort zu einer Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag.

Lag die Zahl der Anträge auf die sogenannte Wiedereinbürgerung im Jahr 2015 noch bei 59, gingen seit 2016 insgesamt 3731 solcher Anträge bei deutschen Auslandsvertretungen in Großbritannien ein, wie es heißt. Der größte Teil davon sei unter Berufung auf Artikel 116 Absatz 2 Grundgesetz gestellt worden. Artikel 116 garantiert Verfolgten der Nazizeit und ihren Nachfahren das Recht, eine entzogene deutsche Staatsbürgerschaft wieder einzufordern. Im Jahr 2016 gab es bereits 760 solcher Anträge, im vergangenen Jahr waren es 1824 und in diesem Jahr bis September 1147.

Zehntausende Menschen, vor allem Juden, flohen vor der Verfolgung durch das Nazi-Regime nach Großbritannien. Rund 10.000 Minderjährige gelangten durch die sogenannten Kindertransporte ins Vereinigte Königreich. Die Rettungsaktion wurde ins Leben gerufen nach den gewalttätigen Übergriffen auf Juden während der Pogrome im November 1938 in Deutschland. Viele der Kinder sahen ihre Eltern nie wieder.

Dem innenpolitischen Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, zufolge hat die Entwicklung klar mit dem anstehenden EU-Austritt Großbritanniens zu tun. Der sprunghafte Anstieg der Anträge seit dem Brexit-Votum 2016 zeige, dass viele Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten Königreich „die Vorteile der Unionsbürgerschaft“ in der EU behalten wollten, sagte Kuhle den Funke-Zeitungen. Die Europäische Union sollte nicht vergessen, „dass sich viele Menschen im Vereinigten Königreich der EU nahe fühlen“, so Kuhle.

Update vom 18. Oktober, 17.16 Uhr: Kommt der Brexit-Deal? Das sagen Tusk und Juncker

EU-Ratschef Donald Tusk hat sich überraschend optimistisch über die Aussicht auf eine gütliche Einigung mit Großbritannien beim Brexit geäußert. „Ich glaube, wir sind näher an einer endgültigen Lösung und einem Abkommen“, sagte Tusk am Donnerstag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Aber das sei mehr ein Gefühl.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte voraus, dass die Idee einer längeren Übergangsfrist nach dem EU-Austritt Großbritanniens wahrscheinlich umgesetzt werde. Dies sei eine gute Idee. „Ich glaube, es gibt uns etwas Spielraum, um die künftigen Beziehungen in möglichst guter Weise zu regeln“, sagte Juncker. Der Vorschlag für eine verlängerte Übergangsfrist sei aber im Kreis der EU-Staaten nicht diskutiert worden.

Update vom 18. Oktober, 17.13 Uhr: Merkel beschwichtigt beim Brexit - „Wo ein Wille, da ein Weg“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz des momentanen Stillstands bei den Brexit-Verhandlungen noch Chancen auf eine Einigung mit Großbritannien. Auf dem EU-Gipfel hätten sich alle der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten "dafür ausgesprochen, alles daran zu setzen, um eine Lösung zu finden", sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel. "Wo ein Wille ist, da sollte auch ein Weg sein. Normalerweise ist da auch ein Weg."

Die Gipfelteilnehmer hätten verabredet, wieder zu einem Brexit-Treffen zusammenzukommen, wenn "ausreichend Fortschritt" erreicht sei. "Denn wir wissen ja, je schneller desto besser", sagte Merkel. "Die Zeit drängt." Einen ursprünglich für November anvisierten Sondergipfel zum Brexit hatten die EU-Chefs wegen des Stillstands bei den Verhandlungen über einen Austrittsvertrag ausgesetzt.

Die Kanzlerin räumte ein, dass sich noch keine Antwort auf die schwierige Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland abzeichne.

Update vom 18. Oktober, 10.40 Uhr: Entspannung nach dem Brexit-Chaos - Merkel lässt sich zu „Fritten und Bier“ einladen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem ersten Tag des EU-Gipfels auf einen Absacker am berühmten Brüsseler Grand Place einladen lassen. Touristen konnten die CDU-Politikerin dabei beobachten, wie sie gegen Mitternacht in einer Brasserie in gemütlicher Runde mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie dem belgischen Regierungschef Charles Michel und Luxemburgs Premier Xavier Bettel zusammensaß. „Es war super. Wir hatten Fritten und ein Bier“, berichtete Bettel am Donnerstagmorgen. „Auch wenn wir Politiker sind, sind wir auch Menschen.“

Bettel erzählte zudem, dass er die Rechnung bezahlte habe. Anlass seien die Wahlen am vergangenen Sonntag in Luxemburg gewesen, nach deren Ergebnis er aller Voraussicht nach Regierungschef bleiben wird. Zu dem Treffen im Viererkreis kam es, nachdem Macron und Merkel vom Gipfel zurück ins Hotel gelaufen waren. Sie trafen dann auf dem alten Marktplatz der belgischen Hauptstadt Bettel und Michel.

Update vom 18. Oktober, 10.30 Uhr: CSU-Mann Weber beklagt politisches Chaos in Großbritannien

Nach dem Brexit-Gipfel zeigt sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber ernüchtert und fordert Zugeständnisse der britischen Regierung. London müsse jetzt liefern, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei am Donnerstag dem Südwestrundfunk.

Die britische Premierministerin Theresa May habe die austreckte Hand der Europäischen Union nicht angenommen, kritisierte Weber. Die Regierungschefin stehe im eigenen Land unter Druck der Verfechter eines harten Brexits. Deshalb befinde sich Großbritannien „im politischen Durcheinander, im Chaos“. Dennoch hoffe er, „dass London jetzt endlich kompromissfähig ist“.

Update vom 18. Oktober, 09.46 Uhr: May offen für längere Brexit-Übergangsfrist

Die britische Premierministerin Theresa May zeigt sich offen für eine längere Übergangsphase nach dem Brexit. Dies sei eine der Ideen, um im Notfall eine feste Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden, sagte May am Donnerstagmorgen in Brüssel. Es ginge aber nur um einige Monate, und sie sei fest überzeugt, dass diese Notfalloption gar nicht gebraucht werde, betonte sie.

Theresa May am Donnerstagmorgen in Brüssel

May sagte, die Verlängerung käme nur zum Tragen, wenn bis Ende 2020 keine Vereinbarung über die künftigen Beziehungen stünde - das sei aber nicht zu erwarten. Sie arbeite daran, dass die künftige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft bis dahin vereinbart sei. In jedem Fall wolle die britische Regierung gemeinsam mit der EU sicherstellen, dass auf der irischen Insel keine feste Grenze entstehe.

Update vom 17. Oktober, 22.50 Uhr: Pause beim Brexit-Gipfel

Beim Brexit-Gipfel in Brüssel haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen über den britischen EU-Austritt am späten Mittwochabend beendet. Dies teilte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mit. Der Gipfel soll am Donnerstagmorgen mit den Themen Migration, Sicherheit und Euro-Reformen weiter gehen.

Update vom 17. Oktober, 22.44 Uhr: EU-Chefs streben Fortsetzungen der Brexit-Verhandlungen an

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit ausgesprochen. Sie forderten ihren Chefunterhändler Michel Barnier auf, "die Anstrengungen, eine Vereinbarung zu erzielen," fortzusetzen, hieß es nach dem Treffen aus EU-Kreisen am Mittwochabend in Brüssel. Da bisher "nicht ausreichende Fortschritte erzielt worden seien", werde aber vorerst kein Sondergipfel im November für einen möglichen Abschluss der Gespräche einberufen.

Update vom 17. Oktober, 20.46 Uhr: May ohne neue Kompromissvorschläge

Beim Brexit-Gipfel hat die britische Premierministerin Theresa May nach Angaben von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am Mittwochabend keine neuen Kompromissvorschläge gemacht. Dies sagte Tajani nach einer Rede Mays im Kreis der übrigen Staats- und Regierungschefs der EU am Mittwochabend in Brüssel.

Die Stimmung sei entspannter gewesen als noch vor vier Wochen beim EU-Treffen in Salzburg. Es habe eine „Botschaft des guten Willens“ und Bereitschaft zur Einigung gegeben. „Aber ich habe inhaltlich nichts substanziell Neues erkannt“, sagte Tajani.

Update vom 17. Oktober, 18.50 Uhr: Litauens Präsidentin macht Mays Schwäche für Brexit-Chaos verantwortlich

Die Brexit-Verhandlungen werden sich nach Einschätzung von Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite noch lange hinziehen. Auf die Frage, ob es nach dem laufenden EU-Gipfel noch ein Sondertreffen im November zum EU-Austritt Großbritanniens geben werde, antwortete sie am Mittwoch in Brüssel mit einem klaren Ja. Grybauskaite ergänzte, dass sie auch davon ausgehe, dass dies dann nicht der letzte Gipfel sein werde. „Das Drama ist noch nicht in der Endphase“, sagte sie.

Für den bislang ausgebliebenen Durchbruch in den Verhandlungen machte Grybauskaite auch die innenpolitische Schwäche der britischen Premierministerin Theresa May verantwortlich. „Es ist sehr schwierig für die EU-Seite, mit einer Person zu verhandeln, die keine volle Rückendeckung für ihre Position hat“, sagte sie. „Das ist ein Problem.“ Aus ihrer Sicht gebe es bislang auch gar keine klare britische Positionierung. „Sie wissen selbst nicht, was sie wirklich wollen“, kritisierte Grybauskaite.

Update vom 17. Oktober, 18.23 Uhr: May hält baldigen Deal für möglich und „machbar“

Die britische Premierministerin Theresa May betont die Fortschritte auf dem Weg zu einem Brexit-Abkommen und hält einen Durchbruch in den nächsten Wochen für möglich. „Ein Abkommen ist machbar und jetzt ist die Zeit, es fertig zu bekommen“, sagte May am Mittwoch vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

May äußerte sich nicht zur Forderung der Europäischen Union nach neuen konstruktiven Vorschlägen. Auch ging sie nicht auf Erwägungen der EU ein, die anvisierte Übergangsphase nach dem Brexit zu verlängern.

Update vom 17. Oktober, 14.31 Uhr: Vor Brexit: Brinkhaus will fairen Vertrag mit Großbritannien bei EU-Austritt

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich für faire Verträge für den Austritt Großbritanniens aus der EU ausgesprochen. Die Briten seien - meistens - ein verlässlicher Partner gewesen, sagte Brinkhaus am Mittwoch im Bundestag in einer Debatte zum EU-Gipfel. Man müsse einen Konsens anstreben, machte er deutlich, „aber nicht um jeden Preis“. Rosinenpickerei dürfe es nicht geben ebenso wenig wie einen Rabatt für Großbritannien.

Die EU müsse sich überlegen, was sie besser machen könne, damit so etwas wie Brexit nicht mehr passiert. Brinkhaus sagte aber auch - ähnlich wie FDP-Chef Christian Lindner, die Tür für die Briten zurück in die Europäische Union müsse offenbleiben.

Kanzlerin Angela Merkel sieht immer noch Chancen für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU in den kommenden sechs Monaten. Beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag. 90 Prozent seien geregelt. Es liege im Wesentlichen noch an der Frage, wie die Grenze zwischen Irland und Nordirland geregelt werden solle. „Die Tücke liegt da sehr im Detail.“

Zudem müssten auch die künftigen Beziehungen zu Großbritannien auf eine neue Grundlage gestellt werden. Sie wolle, dass Großbritannien auch nach dem Austritt ein enger und vertrauensvoller Partner der EU sei, sagte die Kanzlerin. Sie betonte, dass die Bundesregierung auf alle Möglichkeiten des Brexits vorbereitet sei, auch auf einen sogenannten harten Brexit ohne Abkommen.

Am Abend beginnt ein EU-Gipfel in Brüssel mit Gesprächen über den Stand der Brexit-Verhandlungen.

Merkel zu Grenzfrage in Brexit-Verhandlungen: „Quadratur des Kreises“ 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Lösung der Grenzfrage zu Nordirland in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien als „Quadratur des Kreises“ bezeichnet. Grenzkontrollen könnten nicht ganz weggelassen werden, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Sonst gebe es künftig keinen Unterschied mehr zwischen einem Land in der EU und einem Land außerhalb der Europäischen Union.

Brexit: Theresa May ist weiter optimistisch:

Die britische Premierministerin Theresa May will am Dienstag bei einer Kabinettssitzung ihre Minister auf einen Kompromiss mit Brüssel einschwören. Bereits vergangene Woche hatte es Gerüchte gegeben, mehrere Kabinettsmitglieder könnten ihr Amt niederlegen, sollte May zu weit auf die Forderungen der EU eingehen. Im Juli waren der damalige Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson im Streit um Mays Brexit-Pläne zurückgetreten.

Die britische Premierministerin Theresa May gibt sich optimistisch, dass bald ein Brexit-Abkommen möglich ist.

Update vom 15. Oktober, 20.19 Uhr: Österreichischer Bundeskanzler Kurz verhalten positiv zu Brexit

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich vorsichtig optimistisch zu den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien geäußert. Es gebe Fortschritte, sagte Kurz am Montagabend in Den Haag nach einem Treffen mit seinem niederländischen Kollegen Mark Rutte. Österreich hält zur Zeit die Ratspräsidentschaft der EU. Man müsse die derzeitig stockenden Gespräche nicht so negativ sehen. „Die Situation könnte schlimmer sein.“

Auch der niederländische Premier äußerte sich verhalten positiv. Es sei aber unklar, ob es schon in dieser Woche einen Durchbruch geben könne. „Wir sind sehr nahe“, sagte der Rechtsliberale. „Aber es ist schwierig.“ Kurz war zur Vorbereitung des EU-Gipfels nach Den Haag gereist. Die Politiker wollten über die Positionen zum Brexit und Migration sprechen.

Update vom 15. Oktober, 19.51 Uhr: EU setzt trotz Zeitdruck weiter auf Einigung mit London

Nach dem gescheiterten Einigungsversuch in den Brexit-Verhandlungen setzen die EU und die britische Regierung weiterhin auf eine Einigung. Zugleich verstärkte die Kommission in Brüssel nach eigenen Angaben die Vorbereitungen auf einen Austritt Großbritanniens im März ohne Vereinbarung. Die britische Premierministerin Theresa May verteidigte ihre Brexit-Strategie vor dem Unterhaus und betonte, ein Abkommen sei immer noch "erreichbar". Aus Dublin hieß es derweil, dass eine Einigung frühestens im kommenden Monat realistisch sei.

May beteuerte, "dass ein ausgehandeltes Abkommen das beste Ergebnis für das Vereinigte Königreich und die EU ist". Beide Seiten hätten zuletzt "wirkliche Fortschritte" erzielt. Niemand könne einen Brexit ohne Abkommen wollen, sagte sie. Jedoch beharre Brüssel auf einem "Sicherheitsnetz" für die Grenze zwischen der Republik Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland.

EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte in einem Brief an die Mitglieder des Europäischen Rates, "hoffnungsvoll und entschieden zu bleiben". Er warnte aber zugleich, ein Szenario ohne Abkommen sei "wahrscheinlicher denn je".

Dass am Sonntag anders als erhofft kein Durchbruch erzielt wurde, war auch Thema beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Das Scheitern sei "frustrierend und enttäuschend" gewesen, sagte der irische Außenminister Simon Coveney. Er halte eine Einigung "weiter für möglich", diese werde nun aber "etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen, als viele Menschen gehofft hatten".

Update vom 15. Oktober, 15.07 Uhr: Merkel: Müssen bei Brexit auf alle Szenarien vorbereitet sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Brexit-Verhandlungen in einer schwierigen Phase. Man müsse sich auf alle verschiedenen Szenarien vorbereiten, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin beim Außenhandelsverband BGA. Merkel machte deutlich, dass für sie die Integrität des EU-Binnenmarktes von entscheidender Bedeutung sei. Der Binnenmarkt dürfe durch den britischen EU-Austritt nicht zerstört werden. Die Europäische Union wolle aber möglichst unbürokratische Beziehungen mit Großbritannien. Die Verhandlungen verlangten viel Fingerspitzengefühl, die Zeit dränge jedoch.

Merkel verwies auf Probleme in der Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Dabei stellten sich viele Fragen mit Blick auf den Binnenmarkt. Die Kanzlerin sagte, sie begrüße Aussagen von BGA-Präsident Holger Bingmann. Dieser hatte zuvor gesagt, der Groß- und Außenhandel brauche bald Klarheit über Voraussetzungen für einen hoffentlich reibungslosen Warenaustausch mit Großbritannien - aber „nicht um jeden Preis“. Die Integrität des EU-Binnenmarkts stehe an erster Stelle.

Update vom 14. Oktober, 19.44 Uhr: Kein Durchbruch bei Brexit-Gesprächen

In den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens konnte nicht wie geplant bis Sonntagabend ein Durchbruch erzielt werden. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier unterrichtete darüber am Abend Vertreter der EU-Staaten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr.

Zuvor hatte er sich noch einmal persönlich mit dem britischen Brexit-Minister Dominic Raab getroffen. Wie es weitergeht, blieb zunächst unklar. Am Mittwochabend wird der Verhandlungsstand auf jeden Fall Thema bei einem EU-Gipfel in Brüssel sein.

Umstritten war zuletzt vor allem die Frage, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können. Eine Garantie dafür macht die EU zur Bedingung für ein Austrittsabkommen. Sie befürchtet, dass der Konflikt in der Ex-Bürgerkriegsregion wieder aufflammen könnte, sollten sich die Menschen nicht mehr ungehindert zwischen den beiden Teilen der Insel bewegen können. Derzeit ist die Grenze fast unsichtbar.

Update vom 13. Oktober, 19.28 Uhr: Geheimdokument: Brexit-Deal soll am Sonntag stehen

Die britische Premierministerin Theresa May muss nach Angaben ihres EU-kritischen Parteifreunds Jacob Rees-Mogg mit Gegenstimmen von mindestens 40 Abgeordneten ihrer Konservativen Partei gegen ihre Brexit-Pläne rechnen. Der von May geplante Fortbestand der Zollunion Großbritanniens mit der EU müsse verhindert werden, sagte Rees-Mogg am Samstag bei einer Kundgebung von Brexit-Anhängern in Torquay. Die Zollunion wäre eine Wahnidee, „die Europäische Union in alle Ewigkeit mit 3,5 Milliarden Pfund pro Jahr zu subventionieren“.

Rees-Mogg ist Vorsitzender der „European Research Group“ von rund 60 der 315 Abgeordneten der Konservativen. Das Motto der Kundgebung war „Kein Abkommen, kein Problem“. Britische Medien spekulieren, May könne versuchen, ein Abkommen mit Hilfe von Abweichlern aus der Opposition im Unterhaus durchzusetzen. Das könnte jedoch eine Regierungskrise zur Folge haben.

May und Juncker: Steht der Brexit Deal bereits am Sonntag?

Update vom 13. Oktober, 18.20 Uhr: Nordirische DUP warnt London vor vorschnellem Brexit-Abkommen

Angesichts der Berichte über eine kurz bevorstehende Brexit-Einigung tritt die probritischen nordirischen Partei DUP auf die Bremse. Eine Einigung, die zu Warenkontrollen an der irischen Grenze führen könne, berge größere Gefahren als gar keine Einigung, schrieb die DUP-Chefin Arlene Foster im „Belfast Telegraph“. Premierministerin Theresa May dürfe Nordirland nicht „abdriften“ lassen.

Mays konservative Minderheitsregierung ist im Unterhaus auf die zehn DUP-Abgeordneten angewiesen. Die DUP droht ihr mit einem Bruch, wenn sie einer zeitlich unbefristeten Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion zustimme. May erwägt das angeblich für den Fall, dass Kontrollen an der irischen Grenze anders nicht zu vermeiden sind.

DUP und Konservative verhandelten am Samstag noch intensiv. Die „Times“ und andere Medien spekulierten, May könne versuchen, ein Abkommen auch gegen die DUP mit Hilfe von Abweichlern aus der Opposition im Unterhaus durchzusetzen. Das könnte jedoch eine Regierungskrise zur Folge haben. Brexit-Hardliner befürchten, ein als Kompromiss ausgehandeltes Provisorium könne zur Dauerlösung werden.

Update vom 13. Oktober, 17.20 Uhr: Brexit-Deal soll am Sonntag stehen

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wollen die Brexit-Verhandler an diesem Sonntag eine Einigung über das Austrittsabkommen erreichen. Dies gehe aus einem internen Dokument der EU-Unterhändler hervor, das den "vorläufigen Zeitplan" aufschlüsselt und dessen Inhalt den EU-Botschaftern am Freitag vorgestellt worden ist. Das Papier liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Die Hürden auf dem Weg zu einer Einigung seien dem Bericht zufolge rot markiert. Für diesen Sonntag sei vermerkt: "Deal gemacht. Nichts öffentlich gemacht (in der Theorie)". Das Abkommen soll dann am Montag von der britischen Regierung genehmigt werden. Danach ist eine öffentliche Bekanntmachung des britischen Brexit-Ministers Dominic Raab und von EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel geplant.

Um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, zeichne sich laut SZ eine mögliche Kompromisslösung ab. Nordirland könnte demnach für einen befristeten Zeitraum im europäischen Binnenmarkt verbleiben, damit wären Kontrollen an der inneririschen Grenze obsolet. Der Rest des Vereinigten Königreich könnte wiederum in einer Zollunion mit der EU verbunden bleiben.

Am Sonntag findet ein weiteres wichtiges Ereignis statt: Die Landtagswahl in Bayern - alles dazu im News-Ticker

Die Ursprungsmeldung zum Brexit-Deal mit der EU:

Die stellvertretende Brexit-Unterhändlerin der EU, Sabine Weyand, informierte am Freitagabend in Brüssel die Botschafter der Mitgliedstaaten über den Stand der Gespräche zu einem angestrebten Austrittsvertrag. "Wir machen Fortschritte", sagte ein Diplomat, der an dem Treffen teilnahm. Beide Seiten seien aber noch nicht am Ziel. Deshalb werde nun "das ganze Wochenende durchverhandelt".

Am Montagnachmittag kommen dann die Europaberater der EU-Regierungen ohne Großbritannien zusammen. Am Mittwoch bewerten schließlich die Staats- und Regierungschefs selbst ohne die britische Premierministerin Theresa May die Frage, ob beim Austrittsvertrag wirklich Fortschritte erzielt worden sind. Bei einer positiven Einschätzung könnten sie grünes Licht geben, eine geplante politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien fertig auszuhandeln.

Brexit-Deal von May mit der EU: Sorgen vor dem Chaos

Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Der Austrittsvertrag soll dafür sorgen, dass dies geordnet und geschieht und nicht ins Chaos führt. Vereinbart wurde dabei bereits eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Dies soll einen harten Bruch für die Wirtschaft verhindern.

Größtes Problem, das noch gelöst werden muss, ist die künftige Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland. Hier wollen beide Seiten erreichen, dass es keine Grenzkontrollen gibt, um das Karfreitagsabkommen zur Beendigung des blutigen Nordirland-Konflikts nicht in Gefahr zu bringen.

Brexit-Deal von May mit der EU: Noch nicht am Ziel?

Über inhaltliche Fragen sei bei dem 30-minütigen Konferenz von Weyand mit den EU-Botschaftern am Freitag nicht gesprochen worden, sagte der Diplomat. Es sei darum gegangen, "wie man prozedural weitermachen wird".

Die Brexit-Verhandlungsführer hätten sich "nicht zu tief in die Karten blicken lassen", sagte ein weiterer Diplomat. "Der Eindruck ist, dass es momentan in eine gute Richtung läuft, aber man eben noch nicht am Ziel ist." Nun werde bis Sonntag weiter verhandelt. Falls es einen Durchbruch gebe, müsse am Montag gesehen werden, wie das britische Kabinett das Ergebnis bewerte.

Brexit-Deal von May mit der EU: Kontrollen unvermeidbar?

In der Nordirland-Frage hatte die EU vorgeschlagen, dass die britische Provinz de facto im Binnenmarkt und der Zollunion bleibt, wenn keine andere Lösung gefunden wird. Die innenpolitisch stark unter Druck stehende britische Premierministerin Theresa May hatte das bisher abgelehnt, weil dann Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs stattfinden müssten.

Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier hatte am Mittwoch nochmals betont, dass solche Kontrollen aus seiner Sicht unvermeidbar sind. Diese könnten aber über vorab online ausgefüllte Zollerklärungen und das Scannen von Barcodes auf Lastwagen und Containern in einer Weise erfolgen, die nicht normalen Zollkontrollen entsprächen.

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afp, mke, cen

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