Vorwurf: Vertragsbruch

Brexit-Streit: EU startet Verfahren gegen Großbritannien - Strafen drohen

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, spricht bei einer Pressekonferenz in der Downing Street.
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Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, spricht bei einer Pressekonferenz in der Downing Street (Archiv).

Auch nach Vollzug des Brexits bleibt die Nordirland-Frage der heikelste Punkt. Nach Abschluss des britischen EU-Austritts bricht der Streit zwischen EU und Großbritannien wieder auf.

Update vom 15. März, 17.35 Uhr: Die britische Regierung hat nach Einleitung eines rechtlichen Verfahrens durch die EU ihre umstrittene Maßnahme im Streit um die Brexit-Regelungen für Nordirland verteidigt. Die ergriffenen Maßnahmen seien rechtskonform und Teil einer „progressiven Umsetzung des Nordirlandprotokolls im guten Willen“, hieß es in einer Mitteilung aus dem Londoner Regierungssitz Downing Street. Man habe die Schreiben aus Brüssel erhalten und werde zu gegebener Zeit darauf reagieren. London hatte einseitig Übergangsfristen für Lebensmittelkontrollen von Großbritannien ins britische Nordirland verlängert (siehe Erstmeldung).

„Alle Seiten müssen die Tatsache bedenken, dass das Protokoll auf gesamtgesellschaftliche Zustimmung und Vertrauen angewiesen ist, wenn es funktionieren soll und das gemeinsame Ziel, das Karfreitagsabkommen in all seinen Dimensionen, Nord Süd und Ost-West zu schützen“, heißt es in der Mitteilung aus London weiter.

Brexit: EU wirft Großbritannien Verletzung des EU-Austrittsvertrags vor - Verfahren eingeleitet

Erstmeldung vom 15. März, 15.23 Uhr: Brüssel/London - Die Europäische Union hat ein Verfahren gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags eingeleitet. Dies teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Hintergrund ist Streit über die Brexit*-Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland. Brüssel wirft London vor, Vereinbarungen eigenmächtig zu ändern und so gegen den 2019 ausgehandelten Vertrag zu verstoßen. Das Vertragsverletzungsverfahren dürfte die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien weiter belasten.

Das sogenannte Nordirland-Protokoll im Austrittsvertrag sieht vor, dass einige Regeln des EU-Binnenmarkts für Nordirland weiter gelten. Dies soll Kontrollen an der Landgrenze zum EU-Staat Irland auf der gemeinsamen Insel überflüssig machen. Doch entsteht damit eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Großbritannien. Einfuhren müssen kontrolliert werden. Obwohl einige Monate Schonfrist mit verringerten Kontrollen vereinbart wurden, klagen Unternehmen über Probleme. In Nordirland blieben zeitweise Supermarktregale leer.

Brexit: Großbritannien schafft vollendete Tatsachen - EU und Irland reagieren scharf

Die erste Übergangsphase nach Vollendung des Brexits zum Jahreswechsel sollte Ende März vorbei sein. Danach sollten Lieferanten tierischer Produkte Gesundheitszertifikate für Lieferungen von Großbritannien nach Nordirland haben. Doch kündigte die britische Regierung eine einseitige Verlängerung mit Hinweis auf „oft übermäßige Konsequenzen“ des Nordirland-Protokolls an. Krisengespräche der EU mit Großbritannien halfen nichts. Wenige Tage später schuf London erneut vollendete Tatsachen und suspendierte ein Importverbot für Pflanzen, die in Erde aus Großbritannien eingetopft sind.

Der zuständige EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic reagierte nun mit zwei Maßnahmen: Zum einen leitete er ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen die EU-Regeln an, die in Nordirland weiter gelten. Dies kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und letztlich zu Geldstrafen führen - allerdings wohl erst in Monaten oder Jahren. Zunächst hat Großbritannien einen Monat zur Stellungnahme.

Darüber hinaus schrieb Sefcovic einen „politischen Brief“ an seinen britischen Kollegen David Frost. Darin wird Großbritannien aufgefordert, einseitige Ankündigungen zurückzunehmen. Diese seien ein Verstoß gegen das Vertrauensprinzip, auf das im Austrittsabkommen Bezug genommen wird. Ziel sei, den Konflikt binnen eines Monats zu lösen. Andernfalls könnte es zu einem Schlichtungsverfahren kommen. Möglich sind dabei ebenfalls finanzielle Sanktionen oder sogar eine Aussetzung von Klauseln des Austrittsabkommens wie auch des Ende 2020 geschlossenen Brexit-Handelsabkommens. Frost hatte die EU-Kritik bereits scharf zurückgewiesen und erklärt, die britischen Maßnahmen seien rechtmäßig. Er sprach von „vorübergehenden, operativen Schritten“.

Video: Handel zwischen EU und Großbritannien massiv eingebrochen

Die Nordirland-Frage gilt als eine der schwierigsten im Zusammenhang mit dem britischen EU-Austritt 2020. In der britischen Provinz bekämpften sich jahrzehntelang Befürworter eines unabhängigen vereinten Irlands und Anhänger der Union mit Großbritannien. Der Konflikt wurde mit Karfreitagsabkommen 1998 entschärft. Danach wurden beide Teile der Insel ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ohne sichtbare Grenze. Die Befürchtung ist, dass der Brexit die Insel erneut teilt.

Brexit: Drohen doch Kontrollen an der inneririschen Grenze?

Für Großbritannien sind die Nordirland-Regeln politisch heikel, weil sich Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt fühlen könnte. Die EU pocht hingegen auf die Einfuhrkontrollen in Nordirland, da ohne sie eine Art Hintertür in den EU-Binnenmarkt entstehen könnte. Im schlimmsten Fall müsste doch an der inneririschen Grenze kontrolliert werden - politisch für die EU und ihr Mitglied Irland unannehmbar.

Zwischen London - um Premier Boris Johnson - und Brüssel ist der Ton inzwischen sehr rau, zuletzt auch im Konflikt um Corona-Impfstoff*. EU-Ratspräsident Charles Michel warf Großbritannien vor, einen Exportstopp verhängt zu haben. London wies dies empört zurück. Dabei geht es vor allem um das Mittel des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca, der große Mengen in Großbritannien herstellt und dort auch liefert. Die Lieferpflichten an die EU hält das Unternehmen hingegen nicht ein, unter anderem mit dem Hinweis auf Exportbeschränkungen. (dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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