„keine gemeinsame Idee zur Gestaltung“

Brief an Parteibasis: So rechtfertigt Lindner den Abbruch der Jamaika-Sondierungen

+
Nach dem Ende der Sondierungsgespräche - FDP erklärt sich.

FDP-Chef Christian Lindner hat in einem Brief an die Parteibasis um Verständnis für den Abbruch der Gespräche über eine Jamaika-Koalition geworben. In dem Schreiben kritisiert er auch Grüne und Union.

Berlin - Auf dem Verhandlungstisch habe am Ende im wesentlichen „ein ambitionsloses „Weiter so“ auf dem Kurs der Großen Koalition“ gelegen, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. „Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen“, schrieb Lindner. Zudem habe sich gezeigt, „dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten“.

Lindner: „Am Schluss lag mehr oder weniger das Wahlprogramm der Union vor“

Als Beispiel nannte Lindner die Finanzpolitik. Auf eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Milliarden Euro hätte die FDP verzichtet. Er wäre auch bereit gewesen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlages in Stufen bis zum Ende der Legislaturperiode vorzunehmen. „Wir mussten erkennen, dass dazu keine Bereitschaft bestand. Am Schluss lag mehr oder weniger das Wahlprogramm der Union vor, das den Soli mäßig reduziert und bis in die nächste Legislaturperiode fortgeschrieben hätte“, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben.

In der Bildungspolitik sei auch wenig gegangen: Für die angestrebte „Trendwende für weltbeste Bildung“ seien nicht nur Investitionen vonnöten gewesen, sondern auch eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus. „Die Union hat Ideen vorgelegt, die CSU war hier jedoch zu keinem Schritt bereit“, berichtete Lindner. Auch Teile der Grünen, wie etwa der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann, hätten „lautstark gegen ihr eigenes Programm und gegen eine Modernisierung des Bildungsföderalismus gewettert“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will an diesem Dienstag (16 Uhr) mit Lindner ausloten, ob es noch Chancen für eine Koalition mit Union und Grünen gibt. Nach dem Scheitern der Sondierungen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis hatte Steinmeier die Parteien aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen.

Alles rund um die aktuellen Entwicklungen, können Sie in unserem Newsticker nachlesen. 

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.