Brief an Schäuble

Bayern und NRW fordern mehr Geld für Flüchtlinge

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Wolfgang Schäuble hat Post erhalten.

Passau - Bayern und NRW einträchtig Seite an Seite - ein seltenes Bild. Beide Finanzminister haben aber dasselbe Anliegen: Mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingskosten.

Ungewöhnliche Allianz in der Flüchtlingsfrage: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und sein Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), fordern deutlich mehr Geld vom Bund. „Angesichts der alleinigen Zuständigkeit für die Zuwanderungspolitik kommt der Bund mit seiner Ausgabenbeteiligung seiner finanziellen Verantwortung nur unzureichend nach“, heißt es laut „Passauer Neue Presse“ (Dienstag) in einem Brief der beiden Politiker an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Konkret fordern die beiden Minister, Berlin „müsse seinen Finanzierungsanteil auf mindestens 50 Prozent der tatsächlichen Kosten aufstocken“. Derzeit sei der Anteil nicht einmal halb so hoch. Weiter fordern Söder und Walter-Borjans Unterstützung bei den Folgekosten der Zuwanderung, etwa bei Sozialleistungen wie Hartz IV.

Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte Walter-Borjans, schon in diesem Jahr müssten die Länder zur Integration der Flüchtlinge 20 bis 25 Milliarden Euro aufwenden. Nach Angaben des NRW-Finanzministeriums beteiligt sich der Bund daran nur mit etwa vier Milliarden Euro. Während NRW vom Bund knapp 20 Prozent seiner Kosten erstattet bekomme, erhalte Bayern nur 17 Prozent.

„Das ist keine Aufgabe, die aus der Aufgabenstellung der Länder erwachsen ist“, sagte Walter-Borjans. „Das ist die Folge eines internationalen Konflikts.“ Die nötigen Finanzen könne kein Kämmerer in einer Kommune und kein Finanzminister auf Landesebene aus eigenen Einnahmen erwirtschaften. „Die Länder können nicht einfach der Puffer sein zwischen der „schwarzen Null“ des Bundes und den hohen Kosten der Kommunen.“

dpa

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