Interview mit Lobbyismus-Forscher Rudolf Speth zu Steinbrücks Spendenaffäre

„Briefkopf war unnötig“

Warb mit Briefkopf des Finanzministers: Peer Steinbrück (65/SPD). Foto: dapd

Die Briefkopfaffäre von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wirft die grundsätzliche Frage auf, wie weit Spitzenpolitiker Amt und private Interessen trennen können. Wir sprachen darüber mit Rudolf Speth, Lobbyismus-Forscher von der Uni Kassel.

Hat Peer Steinbrück als Finanzminister mit seiner Spendenbitte sein Amt missbraucht?

Rudolf Speth: Es war aus zwei Gründen zumindest nicht klug, als Bundesfinanzminister um Spenden zu bitten. Er hat über seinen Briefkopf, was immer darauf gestanden hat, bei Firmen angeklopft. Außerdem hat er bei Firmen angefragt, für deren Aufsicht er zuständig ist. Ob das Amtsmissbrauch war, weiß ich nicht.

Wie sieht es bei den privaten Unternehmen aus?

Speth: Das ist schon ein Unterschied. Wesentlich ist aber, dass der Finanzminister anfragt. Wenn das auf dem Briefkopf steht, hat das eine offizielle Komponente. Es wäre aber ohnehin für jeden erkennbar gewesen, dass der Finanzminister schreibt. Der Briefkopf war unnötig.

Kann ein Politiker überhaupt zwischen Amt und Privatperson trennen? Bleibt ein Minister nicht auch in der Freizeit Minister?

Speth: Das hängt vom Amt ab. Die Bundeskanzlerin ist immer im Amt. Ein Bundesminister auch. Jede Äußerung kann da politische Konsequenzen haben. Die Unterscheidung würde ich bei einem Abgeordneten oder Kommunalpolitiker nicht so strikt gelten lassen.

Ob Kommunal- oder Bundespolitiker: Die Popularität ihres Amtes nutzen viele, um sich für kulturelle oder soziale Zwecke einzusetzen. Machen sich alle des Amtsmissbrauchs verdächtig?

Speth: Nein, Unterstützung ist ja notwendig, sonst könnten solche Veranstaltungen nicht realisiert werden. Wenn dabei Firmen oder Akteure angesprochen werden, die in einem direkten Abhängigkeitsverhältnis stehen, wird es problematisch. Etwa bei kommunalen Unternehmen.

Eine ähnliche Affäre hat Jürgen Möllemann seinerzeit sein Amt gekostet. Ist die Schach-Affäre für Steinbrück das vorzeitige Ende einer möglichen Kanzlerkandidatur?

Speth: Nein, das sehe ich nicht so. Es zeigt aber, dass insgesamt die Öffentlichkeit moralisch sensibler geworden ist.

Sind Politik und Wirtschaft in Deutschland zu eng miteinander verflochten?

Speth: Politik und Wirtschaft sind bei uns schon immer eng miteinander verflochten. Das liegt in der Natur der Sache. Politiker brauchen Informationen von Verbänden und Unternehmen. Zum Problem wird es, wenn zu wenig Transparenz herrscht und Unternehmen auf direktem Wege die Gesetzgebung beeinflussen.

Von Jan-Christoph Eisenberg

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