Geld für die EU?

Briten wollen weitere 3,4 Milliarden für den Brexit zurücklegen

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Großbritanniens Finanzminister Philip Hammond am Mittwoch neben Theresa May (re.) im Unterhaus

Notgroschen oder Zahlung an die EU? Großbritannien will eine Milliardensumme für „jedes mögliche Ergebnis“ des Brexit freimachen.

London - Großbritannien will zur Vorbereitung auf den Brexit zusätzliche drei Milliarden Pfund (3,4 Milliarden Euro) zurücklegen. Das Geld solle zusätzlich zu den zu diesem Zweck bereits investierten 700 Millionen Pfund bereitgestellt werden, kündigte Finanzminister Philip Hammond am Mittwoch im Parlament in London an. Damit solle das Land auf „jedes mögliche Ergebnis“ beim Brexit vorbereitet werden, sagte er. Er sei "bereit, weitere Mittel zu bewilligen, wenn es nötig sein sollte", fügte Hammond hinzu.

Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit durch den für März 2019 geplanten EU-Austritt Großbritanniens dämpfte der Finanzminister gegenüber den Parlamentariern die Wachstumserwartungen. Prognosen des Office of Budget Responsibility (OBR) zufolge wird das britische Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 1,5 Prozent steigen, im kommenden Jahr um 1,4 Prozent. 2019 und 2020 ist demnach mit einem Wachstum von 1,3 Prozent zu rechnen. In einer früheren Prognose war das OBR von einem Wachstum von 2,0 Prozent für 2017 und 1,6 Prozent im kommenden Jahr ausgegangen.

Brexit-Gespräche stecken immer noch fest

Am Dienstag hatte die Regierung in London bei den in den Brexit-Verhandlungen strittigen Finanzverpflichtungen Großbritanniens ein Entgegenkommen gegenüber der EU signalisiert. Nach Medienangaben fordert London von Brüssel im Gegenzug dazu eine Garantie für "gute" Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit. Die EU hatte zuletzt in den Gesprächen den Druck erhöht.

Die Gespräche zwischen der EU und London über den Brexit stecken fest, weil es noch keine Einigung zu zentralen Austrittsfragen und vor allem zu den Finanzverpflichtungen Großbritanniens gibt. Erst bei "ausreichenden Fortschritten" will die EU in die zweite Verhandlungsphase gehen. Dazu würden dann auch Gespräche über ein von London gewünschtes Handelsabkommen und eine mögliche Übergangsphase nach dem Brexit gehören.

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AFP

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