Wikileaks: Situation unverändert

Briten ziehen Assange-Wachen ab

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Julian Assange.

London - Tag und Nacht standen mehr als drei Jahre Uniformierte vor der Botschaft Ecuadors in London. Das wird den Briten nun zu teuer. Freiheit für den Wikileaks-Gründer Julian Assange bedeutet das aber nicht.

Die britische Polizei hat nach mehr als drei Jahren die dauerhaften Wachen vor der ecuadorianischen Botschaft in London abgezogen, in der Wikileaks-Gründer Julian Assange lebt. Die Ressourcen der Polizei seien begrenzt und es sei „nicht länger angemessen“, rund um die Uhr Beamte dort stehen zu haben, teilte Scotland Yard am Montag mit. Sollte Assange das Gebäude verlassen, werde die Polizei trotzdem „alles unternehmen“, um ihn festzunehmen.

„Die Situation hat sich dadurch nicht geändert, sagte Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson der Deutschen Presse-Agentur. Scotland Yard ersetze lediglich uniformierte Polizisten durch verdeckte Ermittlungen. Die Nachrichtenagentur PA berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, dass ein ecuadorianischer Regierungsvertreter ins Londoner Außenministerium gerufen worden sei, um den Fall zu besprechen.

Assange lebt seit Juni 2012 in der Botschaft mitten in London, um sich der Auslieferung nach Schweden zu entziehen. Dort besteht Haftbefehl gegen den 44-Jährigen wegen angeblicher Sexualdelikte. Der Australier bestreitet die Taten. Er fürchtet jedoch nach eigenen Angaben, an die USA ausgeliefert und für die Enthüllungen seiner Plattform Wikileaks verurteilt zu werden. Die Entscheidung der britischen Polizei ändere nichts an der schwedischen Strafverfolgung, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Stockholm.

Zuletzt sah es immer wieder so aus, als komme Bewegung in den festgefahrenen Fall. Im September erklärte Ecuadors Präsident Rafael Correa, sein Land sei offen für ein Justizkooperationsabkommen. Damit solle der schwedischen Seite die Möglichkeit gegeben werden, Assange in der Botschaft zu befragen. Dies fordert auch Assange selbst. „Wir verhandeln immer noch mit Ecuador und hoffen, bis Weihnachten eine Vereinbarung zu haben“, sagte eine Sprecherin des schwedischen Justizministeriums in Stockholm. Missbrauchsvorwürfe gegen Assange sind bereits verjährt, allerdings droht ihm weiterhin eine Anklage wegen Vergewaltigung.

In welcher Form die nun stärker verdeckt ablaufende Operation fortgeführt werde, gab die Polizei nicht bekannt. Die Wache soll britische Steuerzahler bereits umgerechnet mehr als 16 Millionen Euro gekostet haben, die Kosten hatten wiederholt Schlagzeilen gemacht. „Seit Julian Assange in die Botschaft gegangen ist, ist viel Zeit vergangen“, hieß es in der Mitteilung von Scotland Yard, „und trotz der Mühe vieler Leute gibt es keine zeitnahe Aussicht auf eine diplomatische oder rechtliche Lösung dieses Falls.“

dpa

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