Wo bleibt das Geld?

Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes zeigt gravierende Fälle

Unpraktische Hunde: Spielgeräte in Fulda verfehlten Zweck – 13.500 Euro

Wiesbaden/Hannover. Brücken ins Nirgendwo, Spielgeräte, die ihren Zwecke verfehlen oder Bauvorhaben, deren Kosten die Planungssumme weit übersteigen: Jährlich ruft der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bürger auf, Fälle zu melden, in denen öffentliche Gelder verschwendet werden.

Die gravierendsten werden im Schwarzbuch veröffentlicht. Der Steuerzahler müsse wissen, was mit seinem Geld passiert, hieß es vom BdSt-Präsident Reiner Holznagel gestern bei der Vorstellung der 40. Ausgabe. Eine spektakuläre Bruchlandung legte 2012 der Flughafen Berlin-Brandenburg hin. Sollte das Großprojekt anfangs 2,4 Mrd. Euro kosten, ist die Summe auf geschätzte 4,3 Mrd. angewachsen - bisher.

Ähnlich rasant steigen die Baukosten für die Hamburger Elbphilharmonie. Aus veranschlagten 241 Mio. sind mittlerweile 323,5 Mio. Euro geworden. Ebenfalls tief in die Tasche greifen mussten die Hamburger für ihre Alsterfontäne. Weil das stadtbildprägende Wasserspiel für 15 Tage nicht wie gewohnt auf der Außenalster, sondern zur Abwechslung mal auf dem Außenmühlenteich im Stadtteil Harburg stattfinden sollte. Dafür flossen 20.000 Euro Steuergeld.

Wasser lief auch in einer Bahnhofstoilette in Schleswig-Holstein, allerdings ohne dass es jemand bemerkte. 2010 entstand so eine Gebührenrechnung von 17.200 Euro.

Selbst passionierte Radler rätseln über Sinn und Zweck der Fahrradzähler, die besonders fahrradfreundliche Kommunen in Baden-Württemberg erhalten haben. Die Kosten für Gerät und Installation betragen 26.000 Euro. In die Kategorie Kuriositäten fällt auch eine 185.000 Euro teure Brücke auf der Insel Poel ohne Anbindung. Sie führt ins Nirgendwo.

Im hessischen Mühlheim am Main wurde für 6,7 Millionen Euro eine Biogasanlage mit speziellem Verfahren gebaut, obwohl diese Anlage kaum wirtschaftlich zu betreiben ist. 2011 wurde das Bauwerk zwar fertiggestellt, ging aber nie in Betrieb. Fünf Holzhunde für 13.500 Euro wurden in der Fuldaer Fußgängerzone als Spielgeräte aufgestellt. Den Praxistest haben die Tiere allerdings nicht bestanden. In Niedersachsen fraß das insolvente „Maritime Forschungszentrum“ in Elsfleth 1,7 Euro an Steuergeldern.

In der Region kritisierte der Steuerzahlerbund:

• Wildschutzgebiets Reinhardswald (730.000 Euro)

• Betonüberführungen für zwei marode Holzbrücken in Niestetal (250.000 Euro) und Kassel (100.000 Euro)

• Kasseler Fahrradverleihystem Konrad (1,5 Mio Euro Verkehrsministerium, Stadt Kassel 175.000 Euro)

• Universität Göttingen: Teile an Risikokapitalgesellschaft (573.000 Euro), rechtswidriger Mietkostenzuschuss für Professorin (8400 Euro pro Jahr)

• Grünbrücke im Kreis Göttingen für Wildtiere (2,6 Mio. Euro)

Von Kathrin Meyer

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