Brüderle will rasch Klarheit über Steuersenkungen

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Brüderle will rasch Klarheit über Steuersenkungen.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle pocht auf rasche Entscheidungen über weitere Steuersenkungen. Bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes der Regierung mahnte er eine moderate Lohnpolitik an.

“Die Talsohle ist überwunden, aber der Aufstieg wird langsam und beschwerlich“, erklärte Brüderle (FDP) am Mittwoch in Berlin. Umso wichtiger sei es, dass Bürger und Unternehmen “jetzt schnell Klarheit über die Entlastungen bekommen, die ihnen eine umfassende Steuerreform möglichst ab 2011 bringt“.

Steuersenkungen: Wer davon profitiert

Mit dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wollen Union und FDP das erste Steuersenkungspaket umsetzen. Von links der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). © dpa
Die von Schwarz-Gelb beschlossenen Entlastungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro sollen von Januar 2010 an greifen. Es gibt aber Widerstand aus den Ländern. Das sind die Eckpunkte der Steuersenkungen: © dpa
FAMILIEN: Der jährliche Kinderfreibetrag soll von 6024 auf 7008 Euro angehoben werden. © dpa
Das monatliche Kindergeld wird um jeweils 20 Euro erhöht - also auf 184 für das erste und zweite Kind, auf 190 Euro für das dritte Kind und auf je 215 Euro für das vierte sowie weitere Kinder. © dpa
Kosten pro Jahr: bis zu 4,6 Milliarden Euro. © dpa
MEHRWERTSTEUER: Zum 1. Januar 2010 soll für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. © dpa
Kosten pro Jahr: fast eine Milliarde Euro. © dpa
UNTERNEHMENSSTEUER: Elemente der Unternehmenssteuerreform von 2008 werden korrigiert. © dpa
Kosten pro Jahr: fast 2,4 Milliarden Euro. © dpa
Einige Punkte der Unternehmenssteuerreform: Die “Zinsschranke“ - der Aufwand für Zinsen bei der Berechnung der Steuerlast - wird gelockert. © dpa
Sanierungs-Übernahmen werden erleichtert. © dpa
Bei der Gewerbesteuer soll der Teil der Aufwendungen für Immobilienmieten gekürzt werden, der bei Ermittlung der Gewerbesteuerlast hinzugerechnet und versteuert werden muss. © dpa
ERBSCHAFTSTEUER: Geschwister, Nichten und Neffen werden entlastet. © dpa
Für sie soll es einen neuen Stufentarif von 15 bis 43 Prozent geben. © dpa
Für Firmenerben wird die Arbeitsplatzauflage für eine Steuerbefreiung gelockert. © dpa
Kosten pro Jahr: bis zu 420 Millionen Euro. © dpa
BIOKRAFTSTOFF: Der Steuervorteil für reine Biokraftstoffe wird nicht reduziert und der Entlastungssatz in den Jahren 2009 bis 2011 fortgeschrieben. © dpa
Kosten pro Jahr: bis zu 127 Millionen Euro. © dpa

Die Spitzen von Union und FDP hatten sich nach monatelangem Streit darauf verständigt, erst nach der Mai-Steuerschätzung Umfang und Fahrplan künftiger Steuersenkungen zu beschließen. Angestrebt werden Entlastungen von bis zu 19,5 Milliarden Euro pro Jahr.

In ihrer aktuellen Konjunkturprognose erwartet die Bundesregierung in diesem Jahr ein Wachstum von 1,4 Prozent. Die Krise wird sich aber stärker auf den Arbeitsmarkt auswirken. Im Jahresdurchschnitt wird mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote von 8,2 auf 8,9 Prozent gerechnet. Für die Exportwirtschaft sagt die Regierung ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 5,1 Prozent voraus. 2009 waren die Ausfuhren um 14,7 Prozent eingebrochen.

dpa

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