Brüderle zeigt sich offen für Soli-Senkung

Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich offen für die diskutierte Entlastung der Bürger über ein Absenken des Solidaritätszuschlags gezeigt.

“Ob die Entlastung über die kalte Progression oder den Soli erfolgt, ist für die Menschen nicht entscheidend“, sagte Brüderle dem “Handelsblatt“ (Montag).

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte betont, auch die von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigte Variante über Verschiebungen bei der Einkommensteuer sei weiter auf dem Tisch. Doch anders als bei einer Senkung des Solidaritätszuschlags müssten dem die Länder zustimmen. Die SPD hatte bereits eine Blockade im Bundesrat angekündigt.

Brüderle sagte, entscheidend sei, dass mehr im Geldbeutel bleibe und das Wachstum stabilisiert werde. Schäuble will auch die Senkung des Soli von seinen Beamten durchrechnen lassen.

Brüderle betonte, auch die Union sei nun von der notwendigen Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen überzeugt. Die Koalition sei sich damit über das Ziel einig. “Die Diskussion über den besten Weg dorthin begrüße ich“, sagte Brüderle. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich über den Vorschlag von Rösler und Schäuble empört gezeigt und hatte damit den jüngsten Koalitionskrach losgetreten.

dpa

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