Gemäß Abkommen

Brüssel bekräftigt: Flüchtlinge sollen ab 4. April in Türkei zurück

+
Der Seenotrettungskreuzer "Minden" vor dem Hafen von Mitlini auf Lesbos. 

Brüssel - Trotz Personalmangels will die EU-Kommission abgelehnte Asylbewerber ab Montag in die Türkei zurückschicken. 

Trotz Personalmangels auf den griechischen Inseln geht die EU-Kommission davon aus, dass abgelehnte Asylbewerber ab Montag in die Türkei zurückgeschickt werden können. „Das Zieldatum ist der 4. April“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Dienstag.

Zeitgleich sollten die ersten Umsiedlungen von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in EU-Staaten beginnen. Die EU und die Türkei hatten sich Mitte März darauf geeinigt, dass Griechenland die meisten Migranten in die Türkei zurückschickt. Nur Flüchtlinge, die in der Türkei nicht sicher sind, dürften bleiben.

Die Sprecherin sagte, es gebe inzwischen Zusagen zur Entsendung von mehreren Hundert Kräften aus anderen EU-Staaten nach Griechenland. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat demnach von 19 Ländern Angebote zur Entsendung von 47 Fachleuten für Rückführungen und von 492 Polizisten erhalten. Die europäische Asylagentur EASO hat laut EU-Kommission Zusagen von 16 EU-Staaten für 396 Experten und 22 Übersetzer. Davon sind der Sprecherin zufolge 170 Personen namentlich benannt und werden schon auf den Weg geschickt.

Bevor Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden könnten, seien aber noch Gesetzesänderungen nötig, sagte sie. So müsse Griechenland die Türkei noch formell als sicheres Drittland anerkennen, dies solle in den nächsten Tagen geschehen. Die Türkei müsse Gesetze ändern, damit Flüchtlingen dort Schutz gemäß den Standards der Genfer Konvention geboten werde - so müsse Ankara sicherstellen, dass auch syrische Flüchtlinge, die aus der EU zurückgeschickt werden, Schutz genießen.

dpa

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.