Brüsseler Neubau „noch akzeptabel“

Neu in Brüssel: Hessens Landesvertretung. Foto: dpa

Wiesbaden. Der Neubau der hessischen Landesvertretung in Brüssel hat nun auch den Segen des Landesrechnungshofes. Die vom Landtag angesichts auch öffentlicher Kritik angerufene Behörde kann den Wunsch der Regierung nach besseren Arbeitsmöglichkeiten in Brüssel nachvollziehen.

Der alte Bau (1400 Quadratmeter) habe sich als zu klein erwiesen, zumal man gemeinsam mit den hessischen Partnerregionen Aquitaine (Frankreich), Emilia-Romagna (Italien) und Wielkopolska (Polen) unter einem Dach arbeite.

Dies war auch im Landtag unstrittig. Mietpreis, Größe (6100 qm) und Ausstattung waren der Opposition jedoch als übertrieben erschienen.

„Gerade noch akzeptabel“ findet der Rechnungshof die Jahresmiete von 2,9 Mio. Euro für das in öffentlich-privater Partnerschaft gebaute Haus, so der unserer Zeitung vorliegende Bericht. Macht über die Laufzeit von 30 Jahren 86 Mio. Euro - die Miete liege über dem im Brüsseler Europa-Viertel gezahlten Durchschnitt. Doch habe kein anderes Gebäude dort eine vergleichbare energetische Zertifizierung. Zudem habe die Lage des Grundstücks eine hohe Ausnutzung der Fläche gefordert.

Der Rechnungshof schloss sich auch der Auffassung des Finanz- und des Europaministeriums an, wonach Hessen in Brüssel dringend angemessene Arbeits- und Veranstaltungsräume brauche. Schließlich werde ein Großteil der Gesetzgebung heute von EU-Recht beeinflusst. Es sei verständlich, dass Hessen für die Vertretung seine Interessen für günstige Rahmenbedingungen unweit der EU-Institutionen sorge. Auch repräsentative Räume zählten dazu.

Das Gebäude soll im Sommer 2013 in Betrieb gehen und auch Einnahmen erzielen: durch die Vermietung der Veranstaltungräume an Dritte und durch Mieteinnahmen von Partnerregionen, die wieder mit Hessen unter einem Dach arbeiten. Auch die neue Partnerregion Bursa (Türkei) will laut Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) einziehen. Zudem mieten hessische Institutionen und Firmen Büros. SPD und Grüne wollen das Projekt weiter kritisch begleiten, der Steuerzahlerbund lehnt es als „viel zu groß und viel zu teuer“ ab.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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